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Freitag, 14. Juni 2013

Ramsauer-Interview

"Wir müssen den Wohnungsbau beschleunigen"

Interview mit:
Peter Ramsauer
Quelle:
Sueddeutsche Zeitung

Der Wohnungsneubau dürfe nicht unter einer möglichen Mietenbremse leiden, so Bundesbauminister Peter Ramsauer in der Süddeutschen Zeitung. Er plädiert daher für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und der Eigenheimzulage für Familien. Weiteres Thema ist die Soziale Wohnraumförderung.

Das Interview im Wortlaut:

Süddeutsche Zeitung (SZ): Die Bundeskanzlerin hat kürzlich mit der Ankündigung überrascht, eine Mietenbremse zu unterstützen. Die Wohnungswirtschaft ist verstört und beklagt, dass so ein Deckel den Neubau abwürgen könnte. Bringt eine Begrenzung der Mieten Ihr Neubau-Ziel in Gefahr?

Peter Ramsauer: Es kommt auf die Details an. Wir müssen den Wohnungsbau beschleunigen. Da hilft: bauen, bauen, bauen. Alles, was diesem Ziel dient, muss gemacht werden. Alles, was dem Ziel entgegensteht, hat zu unterbleiben.

SZ: Also keine Bremse?

Ramsauer: Zuerst muss ganz genau geklärt werden, wie so eine Bremse aussehen soll. Das wird jetzt im gemeinsamen Wahlprogramm konkretisiert und dann nach der Wahl ein Punkt in den Koalitionsverhandlungen sein. So ein Instrument muss sauber eingegrenzt werden, sodass es in den Ballungszentren wirkt, also dort, wo wir die Probleme haben. Und es darf den Wohnungsbau auf keinen Fall behindern, Stichwort: Erstvermietungen. Noch einmal: Oberstes Ziel muss der Neubau von Wohnungen sein.

SZ: Die Baugenehmigungen sind zuletzt leicht gestiegen, bleiben aber auf vergleichsweise geringem Niveau. Wie kann der Neubau angekurbelt werden?

Ramsauer: Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich mache mich vor allem für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung stark. Dieses Instrument würde dem Neubau einen kräftigen Schub geben. Auch eine kalibrierte Eigenheimzulage für Familien gehört dazu.

SZ: Die Forderung nach besseren Abschreibungsmöglichkeiten erhebt die Wohnungswirtschaft schon seit vielen Jahren, bisher ohne Erfolg. Warum sind Sie optimistisch, dass es diesmal klappen wird?

Ramsauer: Weil die aktuelle Lage ein Problembewusstsein schafft. Wenn es nicht klappt, dann muss der entsprechende Verhinderer die Verantwortung dafür übernehmen, dass eine große Chance für mehr Wohnungsbau vertan wird. Man kann vom Bundesbauminister nicht erwarten, dass er einerseits für mehr Bautätigkeit sorgt, wenn ihm andererseits die passenden Rahmenbedingungen verweigert werden. Die degressive Abschreibung ist grundsätzlich ein sehr gutes Instrument, weil sie die Innenfinanzierungskraft der Firmen stärkt und Investitionen stimuliert. Und dem Staat bringt sie keinen dauerhaften Verlust.

SZ: Auch der Mieterbund macht sich für die Abschreibung stark. Den Vorschlag der Eigenheimzulage hält er aber für einen "Griff in die wohnungspolitische Mottenkiste". Selbst die Immobilienwirtschaft sieht die mögliche Wiedereinführung der Eigenheimzulage mit großer Skepsis.

Ramsauer: Erstens geht es ja nicht darum, die Eigenheimzulage in ihrer früheren Form wieder einzuführen, sondern deutlich passgenauer für Familien. Zweitens verbindet sich mit der Eigenheimzulage noch ein wichtiger Aspekt: Die degressive Abschreibung dient dem Mietwohnungsbau, die Eigenheimzulage der Eigentumsbildung - damit übrigens auch der sozialen Sicherung im Alter. Schließlich ist es eines der gesellschaftspolitischen Ziele dieser Regierung, die Eigentumsquote zu erhöhen. Wir waren vor fünf Jahren bei 43 Prozent, heute sind wir bei gut 46 Prozent. Das ist eine positive Entwicklung.

SZ: Prekär ist die Situation aber in einigen Städten, und dort fehlen vor allem bezahlbare Mietwohnungen. In diesem Segment hilft unter anderem die soziale Wohnraumförderung, die der Bund an die Länder weitergibt. Die fünf größten Städte hatten daher kürzlich eine Verdopplung der Mittel auf gut eine Milliarde Euro gefordert. Muss sich der Bund viel stärker als bisher engagieren?

Ramsauer: Seit der Föderalismusreform gibt der Bund den zuständigen Ländern jedes Jahr 518 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Seit 2007 insgesamt schon 3,6 Milliarden Euro. Die Kompetenz liegt aber bei den Ländern.

SZ: Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen beklagen, dass dies bei Weitem nicht reicht.

Ramsauer: Dann müssen die Länder das in die Gespräche einbringen. Aber ich sage ebenfalls deutlich an die Adresse der Länder: Sie werden die Gelder nicht zur völlig freien Verwendung bekommen. Der Bund wird in Zukunft darauf pochen, dass die Mittel zweckgebunden für den Neubau von Wohnungen verwendet werden. Einige Länder machen das jetzt schon vorbildlich, beispielsweise Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Berlin ist auch auf einem guten Weg. Dann gibt es andere, die den Neubau jahrelang vernachlässigt haben.

SZ: Manche Länder haben mit dem Geld ihre Haushalte saniert. War für den Wohnungsbau die Föderalismusreform, die den Ländern die entsprechenden Kompetenzen gegeben hat, ein Fehler?

Ramsauer: Die Länder wollten es unbedingt so haben, genau wie den Ladenschluss, das Umweltrecht oder das Gaststättenrecht. Grundsätzlich bin ich ein überzeugter Föderalist. Die Reform war kein Fehler. Manche Länder sind dann allerdings darüber erschrocken, wofür sie auf einmal zuständig geworden waren.

SZ: Auf Bundesebene reden im Wohnungsbau viele Minister mit. Wäre es sinnvoll, in der neuen Legislaturperiode wieder ein eigenes Bauministerium zu schaffen?

Ramsauer: Ich bin jetzt 23 Jahre im Parlament. In dieser Zeit habe ich sehr viele Theorien gehört, wie man Ministerien am besten zuschneidet. Da gibt es nicht die eine Wahrheit. Ich halte es aus heutiger Sicht für richtig, dass das Bau- und Verkehrsministerium 1998 zusammengelegt wurden. Natürlich ist der Zuständigkeitsbereich des Ministers groß. Die Luftfahrt hat mit dem sozialen Wohnungsbau so viel zu tun wie ein Elefant mit einem langsamen Satz von Mozart. Aber sehr vieles gehört auch zusammen, etwa bei der Planung und dem Bau unserer Infrastruktur. Der Zuschnitt ist richtig so.

SZ: Wichtig für niedrige Einkommensgruppen wäre vor allem ein höheres Wohngeld. Die Koalition hat aber den Heizkostenzuschuss gestrichen. Gerade angesichts steigender Energiepreise stoßen viele Haushalte an ihre Grenzen. Verbände wie der Mieterbund fordern von Ihnen da ein klares Bekenntnis.

Ramsauer: Natürlich müssen wir das Wohngeld anpassen. Es ist eine wichtige Unterstützung für Bürger mit niedrigem Einkommen. Für dieses Haushaltsjahr lässt sich nichts mehr ändern. Das muss nach der Wahl verhandelt werden.

Das Interview führte Andreas Remien für die Süddeutsche Zeitung

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