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Montag, 2. November 2009

Steuern

"Wir werden umsetzen, was beschlossen ist"

Interview mit:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
im "Handelsblatt"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläutert im Handelsblatt-Interview die Chancen und Grenzen des Koalitionsvertrages bei den Bemühungen um Wirtschaftsstimulierung und Schuldenbegrenzung. 

Das Interview im Wortlaut:

Handelsblatt: Herr Schäuble, haben Sie in den letzten Tagen einmal mit Theo Waigel gesprochen?

 

Wolfgang Schäuble: Als die ersten Agenturmeldungen kamen, dass ich möglicherweise Bundesfinanzminister werde, habe ich ihn angerufen. Wir kennen uns seit langem - und seine Reaktion hat mir sehr gut getan. Er sagte, ich müsse vor dieser Aufgabe keine Angst haben. Und dann wiederholte er seinen bekannten Spruch: „Wenn du Finanzminister wirst, dann wechselt nach drei Jahren jeder die Straßenseite, wenn er dich sieht." Das hat mir Mut gemacht (lacht).

 

Handelsblatt: Wir stellen die Frage nach Theo Waigel vor dem Hintergrund, dass nach der deutschen Wiedervereinigung Schwarz-Gelb zunächst sehenden Auges jede Steuererhöhung ausgeschlossen hat und Finanzminister Waigel am Ende als Schuldenkönig dastand. Jetzt haben wir wieder eine Situation mit außerordentlicher Belastung der Staatskassen.

 

Schäuble: Waigel geht als jemand in die Geschichte ein, der die europäische Währungsunion vereinbart hat. Schlagzeilen wie „Schuldenkönig" muss man aushallen. Ich bin da schon von Anfang an außer Konkurrenz. Keiner hat eine Chance, so bald eine ähnlich hohe Neuverschuldung verantworten zu müssen wie ich.

Handelsblatt: Wird sich das Schuldendesaster also wiederholen?

 

Schäuble: Die Beteiligten der Koalition wissen, dass sie zweierlei leisten müssen. Wir müssen gut durch diese Krise hindurch und gut aus ihr herauskommen. Das heißt, dass man Finanzpolitik im Sinne moderner Ökonomie betreiben muss und nicht zu früh sparen darf. Andererseits ist aber auch klar: Wir dürfen auch in der Krise nicht zu einer laxen Haushaltspolitik kommen. Insofern sind wir in einer komplizierten Situation.

Handelsblatt: Was bedeutet das für den Haushalt 2010?

 

Schäuble: Den Haushalt 2010 möchte ich vor Weihnachten als Regierungsentwurf im Kabinett verabschiedet haben. Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa.

 

Handelsblatt: Täuscht der Eindruck, dass die Regierung nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zuerst die schönen Steuergeschenke herausgestellt hat und sich das Gewicht jetzt immer stärker hin zum Finanzierungsvorbehalt verschiebt?

 

Schäuble: Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar. Dann soll im Jahr 2011 erneut in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro eine weitere Steuerentlastung folgen. Wir wollen diese Steuersenkung. Wir müssen nur sehen, dass sie gesetzgeberisch möglich ist. Darauf, und nicht auf die konjunkturelle Lage, bezieht sich die Einschränkung „möglichst" im Koalitionsvertrag. Damit ist der Spielraum ziemlich ausgeschöpft. Das heißt, dass wir auf der Ausgabenseite mit der Konsolidierung beginnen müssen.

 

Handelsblatt: Wo setzen Sie denn den Rotstift an, den Sie bei der Amtsübergabe von Peer Steinbrück bekommen haben?

 

Schäuble: Ob der Erfolgschancen willen werde ich das doch den Beteiligten nicht über die Medien mitteilen. Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten globalen Minderausgaben, lösen können.

 

Handelsblatt: Eine Idee hinter den Steuerentlastungsversprechen ist ja, das Vertrauen der Bürger zu stärken. Unser Eindruck ist. Sie erreichen gerade das Gegenteil: Bundesbankpräsident Axel Weber wirft Ihnen vor. Sie hätten nicht verstanden, dass der akute Teil der Krise vorbei ist.

 

Schäuble: Einer meiner ersten Termine diese Woche ist, mich mit dem Bundesbankpräsidenten zusammenzusetzen. Ich habe jede Menge Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank, aber ich lege auch Wert auf ein enges, vertrauensvolles Miteinander. Die neue Schuldenregel im Grundgesetz und der Europäische Stabilitätspakt sind mir so wichtig wie ihm.

 

Handelsblatt: Was steht denn an erster Stelle: der Stabilitätspakt oder der Koalitionsvertrag?

 

Schäuble: Das sind keine Gegensätze. Dieser Koalitionsvertrag ist gut, aber er ersetzt nicht das Nachdenken in den kommenden vier Jahren. Er ersetzt nicht die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Partner.

 

Handelsblatt: Gilt der Koalitionsvertrag auch für die Regierungschefs der Bundesländer?

 

Schäuble: Er ist abgeschlossen worden von CDU, CSU und FDP, nicht von den Länderministerpräsidenten. Die Bundesländer sind nicht die Befehlsempfänger der Koalitionsparteien im Bund. Jedes Bundesland sorgt sich natürlich um seinen eigenen Haushalt. Das müssen wir ernst nehmen, dann werden wir uns auch einigen können.

 

Handelsblatt: Haben Sie eine Neuverschuldungsgrenze für den Haushalt 2010 festgelegt?

 

Schäuble: Ich habe meine Vorstellungen, aber es ist nicht klug, sie den Kabinettskollegen über die Medien mitzuteilen. Es ist etwas anderes, ob irgendwelche Mitarbeiter irgendwelcher Abgeordneter eine Zahl diskutieren oder ob der Finanzminister eine Aussage macht. Wir machen diese Woche das Aufstellungsrundschreiben an die anderen Ressorts, dann wird die Zahl benannt. Nur so viel: Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben.

 

Handelsblatt: Wollen Sie den Kampf gegen Steueroasen fortsetzen wie Ihr Vorgänger?

 

Schäuble: In der Sache ja, in der Methode sind wir unterschiedlich. Ich verfüge nicht über den unglaublichen Witz von Herrn Steinbrück. Mein Motto lautet: Hart in der Sache, verbindlich in der Form.

Handelsblatt: Die Steuerreform 2011 soll ja auch einige Korrekturen am System bringen. Was halten Sie persönlich von Stufentarifen?

 

Schäuble: Ich selbst habe in den Koalitionsverhandlungen keinen Hehl daraus gemacht, dass ich den linear-progressiven Tarif nicht für altmodisch halte. Es gibt aber auch, gute Argumente für den Stufentarif. Viele gute Leute, wie mein Freund Friedrich Merz, treten ja dafür ein. Wir werden umsetzen, was beschlossen ist. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskennt, weiß doch, dass man Steuerreformen nur machen kann, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume hat.

 

Handelsblatt: Wollen Sie also überhaupt keine Vereinfachung im komplizierten deutschen Steuerrecht?

 

Schäuble: Es geht um begrenzte Korrekturen. Das weiß jeder Beteiligte. Wir werden uns auf das beschränken, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Ich weiß schon um den Charme des Satzes „einfacher, niedriger, gerechter". Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommen-Steuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem, was wir zu bewältigen haben.

 

Handelsblatt: Das Großthema Ihrer Amtszeit können Sie sich nicht aussuchen, es ist die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Kanzlerin spricht vom Auf-Sicht-Fahren? Wo befinden wir uns denn da gerade?

 

Schäuble: Soweit man das beurteilen kann, gibt es Grund zu der Hoffnung, dass wir die Talsohle der Krise erreicht haben.

 

Handelsblatt: Welche Risiken wollen Sie zuerst angehen? Müssen auch bei uns in Deutschland Banken schrumpfen, so wie es die EU-Kommission jetzt bei der niederländischen ING durchgesetzt hat?

 

Schäuble: Das Problem ist ja nicht so sehr die Größe, sondern es ist vielmehr die Frage, wie verflochten einzelne Institute sind, um ein Risiko für das Finanzsystem zu sein. Wir sind ja in der Rangliste der Großbanken weltweit nicht gerade auf den ersten Positionen. Deutschland hat unbestreitbar ein Interesse daran, ein oder zwei international wettbewerbsfähige Banken zu halten.

 

Handelsblatt: Wie beurteilen Sie das Verhalten der Banker? Noch ist die Krise nicht überstanden, da schaufeln sie sich bereits wieder Bord in die Taschen, während die Unternehmen händeringend nach Krediten suchen.

 

Schäuble: Ich weiß auch nicht, warum unbedingt nur die öffentliche Hand die Eigenkapitalseite der Banken stützen soll, da sich ja die Situation der Banken bereits wieder gebessert hat. Ich will natürlich kein System, in dem die Regierung Unternehmen ihre Gewinnverwendung vorschreibt. Ich finde aber, die Verantwortlichen selbst sollten darüber ernsthaft nachdenken. Sie haben in der Finanzkrise erlebt, dass sie den Staat zum Eingreifen zwingen, wenn sie selbst nicht tätig werden.

 

Handelsblatt: Diese Woche treffen Sie erstmals mit Ihren Kollegen aus den G2O-Ländern zusammen. Sie behalten Jörg Asmussen als Finanzstaatssekretär. Verstehen wir dies richtig als Signal, dass Sie international auf Kontinuität zu Ihrem Vorgänger setzen?

Schäuble: So ist es.

 

Handelsblatt: Bei der Bewältigung der Finanzkrise geben international die USA und Großbritannien den Ton an. Trauen Sie sich zu, international auch die deutsche und die kontinentaleuropäische Position durchzusetzen?

 

Schäuble: Ich traue mir schon zu, dass die Stimme der Bundesrepublik Deutschland auch unter einem Finanzminister Wolfgang Schäuble in Washington und London wahrgenommen wird. Im Übrigen waren wir ja auch an der ganzen Entwicklung hin zur Bewältigung der Finanzmarktkrise mitbeteiligt. Das sollten wir nicht vergessen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir in der Europäischen Union und insbesondere in der Eurogruppe mit einer Stimme sprechen. In London changiert das ja immer ein bisschen. Aber wir haben alle ein gemeinsames Interesse, auch mit den USA. Der Westen ist eine Schicksalsgemeinschaft.

 

Das Interview führten Daniel Goffart, Peter Müller und Donata Riedel. (Quelle: Handelsblatt)

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