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Donnerstag, 20. Dezember 2012

Neumann-Interview

"Zeitungslektüre ist eine Kulturtechnik"

Interview mit:
Bernd Neumann
Quelle:
dapd

Im Gespräch mit Holger Mehlig nahm Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Krise der Zeitungsbranche, zum geplanten Leistungsschutzrecht sowie anstehenden politischen Vorhaben Stellung.

- Das Interview im Wortlaut -

dapd: Herr Neumann, die Zeitungsbranche steckt in einer tiefen Krise – deuten die jüngsten Hiobsbotschaften auf den Beginn eines großen Zeitungssterbens hin?

Neumann: Die Entwicklungen auf dem Printmedienmarkt muss man sicher ernst nehmen. Aber von einer konkreten Gefährdung der Pressefreiheit kann man nicht sprechen, so bedauerlich die Einstellung einer Qualitätszeitung wie der FTD und die schweren Probleme bei der Frankfurter Rundschau auch sind. Es lässt sich leider auch im Verlagsbereich – genauso wie in anderen Wirtschaftsbereichen – nicht immer vermeiden, dass Unternehmen sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr halten können. Wir haben derzeit aber immer noch ein sehr pluralistisches Angebot im Printbereich, größer als in den meisten anderen europäischen Ländern. Sicher sind aber die vielen kostenfreien Online-Angebote ein großer Konkurrenzfaktor für die Printmedien. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien müssen sich hier mehr auf ihren eigentlichen Programmauftrag konzentrieren.

dapd: Wie kann Qualitätsjournalismus gesichert werden?

Neumann: Auf keinen Fall mit direkten staatlichen Subventionen an Verlage. Solche Subventionen wären der Anfang vom Ende der Pressefreiheit. Denn staatliche Gelder sind immer verbunden mit staatlichem Einfluss. Wenn Steuergeld ausgegeben wird, muss auch Rechenschaft darüber abgelegt werden, was damit gemacht wird. Und das bedeutet letztlich eine Kontrolle. Es wird also dabei bleiben, dass sich die Verlage am Markt bewähren müssen. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat gar nichts tut. Er kann für gute Rahmenbedingungen für den Printbereich sorgen.

dapd: Bitte ein bisschen konkreter…

Neumann: Zum Beispiel im steuerlichen Bereich. Hier bin ich froh, dass es gelungen ist, den ermäßigten Steuersatz für den Printbereich beizubehalten. Es gab ja auch in der Koalition die Absicht, die vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuerhöhe zu reduzieren. Der BDZV wünscht sich zwar möglichst überhaupt keine Mehrwertsteuer, das ist in der jetzigen Situation aber nicht realistisch. Der zweite Punkt, den wir zugunsten der Verlage verändert haben, ist das Pressefusionsrecht. Wir haben im begrenzten Umfang die Möglichkeiten von Fusionen erleichtert. Dies ist notwendig, um den Zeitungen durch Zusammenschlüsse eine bessere wirtschaftliche Basis zu ermöglichen.

dapd: Das geplante Leistungsschutzrecht könnte den Verlagen auch helfen?

Neumann: Mit dem Leistungsschutzrecht führen wir das ein, was für andere Bereiche der Kultur schon lange selbstverständlich ist: Nämlich den Schutz des geistigen Eigentums – der kreativen Leistung also – und bei Nutzung derselben ein entsprechendes Entgelt.
Dies gab es bisher für die verlegerische Leistung nicht, wohl aber für alle anderen Bereiche wie Tonträger, Film und Rundfunk. Bevor es die heutigen digitalen Möglichkeiten gab, war dem Schutzbedürfnis der Verleger durch den gesetzlichen Schutz für die veröffentlichten Texte und Fotos hinreichend Rechnung getragen. Das ist heute anders. Durch die in der digitalen Welt leicht mögliche gewerbliche Online-Nutzung der Presseerzeugnisse durch Dritte kommt der Verleger häufig nicht zu seinem Recht – daher der Bedarf für ein Leistungsschutzrecht, so dass Verlag und Journalisten an dem Erlös durch Dritte zu beteiligen sind. Wenn andere kommerzielle Unternehmen das verlegerische Produkt nutzen, dann muss es auch einen Anspruch auf Vergütung geben. Es geht uns um die großen Suchmaschinen und Aggregatoren, die gewerbsmäßig mit den Inhalten anderer Gewinne erzielen.

dapd: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht mit seinen Online-Auftritten den Printmedien Konkurrenz. Müsste das nicht verboten werden?

Neumann: Wir wollen, dass die Verlage auf diesem für die Zukunft so wichtigen Geschäftsfeld "Online" eine weitere Säule ihrer Existenz auf- oder ausbauen können. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich bei ihren Internetaktivitäten auf den eigentlichen Programmauftrag konzentrieren und Textinformationen, die nicht zum Programm gehören, den Printmedien überlassen. In dieser Frage sind momentan beide Seiten vor Gericht, aber auch außergerichtlich im Gespräch. Diese Bemühungen um eine Verhandlungslösung unterstützte ich ausdrücklich. Ich appelliere an alle Beteiligten, von Maximalforderungen Abstand zu nehmen und zu versuchen, zu einer außergerichtlichen Lösung zu kommen.

dapd: Sind Bezahlschranken der Verlage für Online-Produkte ein adäquates Mittel?

Neumann: So sehen es alle Verlage, ich meine zu Recht. Ich bin natürlich für den freien Zugang zum Netz, aber das heißt nicht, dass alle Angebote kostenlos sein müssen. In diesem Sinn können auch Bezahlschranken ein sinnvolles Geschäftsmodell sein. Da sind auch die Verlage am Zug, pragmatische und anwenderfreundliche Lösungen zu entwickeln. Die Musikindustrie ist da schon weiter. Nach jahrelangen Gewinneinbrüchen sind dort intelligente und attraktive Online-Angebote entwickelt worden. Dadurch geht es dort wirtschaftlich wieder aufwärts.

dapd: Was erwarten Sie - gibt es in 20 oder 30 Jahren noch Zeitungen?

Neumann: Ich bin der festen Meinung, dass die Zeitung nicht durch Internetangebote ersetzt werden kann. Natürlich ist das Internet als wichtige Informationsquelle in den Punkten Schnelligkeit und Aktualität nicht zu schlagen. Aber Zeitungslektüre ist eine Kulturtechnik, ein ganz eigener Zugang zur Information. Ihr besonderer Wert liegt in der Zusammenstellung und Aufbereitung von Nachrichten, der gründlichen Recherche, der Analyse, der Einordnung, der Bewertung und Erläuterung von Hintergründen durch professionelle Journalisten. Man muss sich nicht selbst etwas suchen und auch finden, sondern erhält zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themen ein qualifiziertes Gesamtangebot. Darin sehe ich auch die große Chance der Zeitungen für die Zukunft. Der bisherige Abwärtstrend in der Auflagenentwicklung von Zeitungen und Zeitschriften wird aber nur dann zu stoppen sein, wenn auch künftig junge Menschen als Leserinnen und Leser von Printmedien gewonnen werden können. Das beginnt schon in den Elternhäusern und setzt sich bei schulischen Angeboten fort. Mein Haus hat daher gemeinsam mit Zeitungsverlagen und Verbänden die „Nationale Initiative Printmedien“ mit seinem jährlichen Schülerwettbewerb etabliert. Mit diesem Modellprojekt wollen wir gerade jungen Leuten die Nutzung von Printmedien näher bringen.

dapd: Twittern Sie selbst oder sind Sie bei Facebook?

Neumann: Nein, für deren angemessene Handhabung und Betreuung fehlen mir die personellen und zeitlichen Kapazitäten. Wir sind im Netz mit einem Internetauftritt vertreten, der umfassend über die Arbeit des Kulturstaatsministers informiert – und auch aktuell.

dapd: Im September steht die nächste Bundestagswahl an – hängen Sie im Falle eines Wahlsiegs eine Legislaturperiode dran?

Neumann: Es bringt nichts, nur in Legislaturperioden zu denken. Wenn ich alles, was auf der Agenda steht, selbst zum Abschluss bringen wollte, bräuchte ich sicher noch mehrere Amtszeiten.

dapd: Was sind denn die wichtigsten Projekte?

Neumann: Zum Beispiel das Humboldt-Forum in Verbindung mit dem Wiederaufbau des Stadtschlosses. Im nächsten Frühjahr werden wir ein profundes inhaltliches Konzept vorlegen und auch die Grundsteinlegung vornehmen. Was die Einweihung angeht, reden wir allerdings über die Jahre 2018, 2019 oder auch 2020.

dapd: Wenn die Spenden für die Fassaden nicht wie erwartet fließen, gibt es eine Geldspritze vom Bund?

Neumann: Die Experten sagen, solange der Baufortschritt noch nicht erkennbar ist, sei es schwierig, Spenden zu akquirieren. Wir befinden uns in einer sehr frühen Phase des Projektes, nämlich noch vor der Grundsteinlegung. Dafür ist der Spendenfluss schon ordentlich. Wir rechnen damit, dass sich die Spendenbereitschaft nach dem Baustart deutlich erhöhen wird. Im Hinblick darauf wäre eine Ankündigung staatlicher Kompensationsmaßnahmen nicht angebracht.

dapd: Ein anderes Prestige-Projekt ist die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. Da droht eine Kostenexplosion. Springt der Bund da in die Bresche?

Neumann: Der Bund steht zu seiner Zusage im Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2007. Darin ist festgelegt, dass sich der Bund mit einem Festbetrag von 200 Millionen Euro beteiligt. Schon damals habe ich deutlich gemacht, dass 200 Millionen Euro eine sehr hohe Bundesbeteiligung für die Sanierung der Staatsoper darstellt, die damals etwa 240 Millionen Euro kosten sollte. Für alle Kostensteigerungen ist Berlin zuständig, das weiß auch Berlins Regierender Bürgermeister.

dapd: Welche großen Projekte stehen sonst an?

Neumann: Der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin! Der Sockel dafür wird ja bereits saniert. Mit der Einweihung des Denkmals ist allerdings nicht vor 2015 zu rechnen. – Im Bereich Film steht im nächsten Jahr die Novellierung des Filmförderungsgesetzes an, 2014 werden wir das Förderprogramm zur Kinodigitalisierung zu Ende bringen. – Ein viertes Denkmalschutzsonderprogramm wird 2013 anlaufen, bei dem erneut 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. – Das Programm zum Reformationsjubiläum, das ja 2017 seinen Höhepunkt haben wird, begleiten wir intensiv inhaltlich wie finanziell. Innerhalb der Bundesregierung koordiniere ich hierzu die Aktivitäten. – Wir sind dabei, gemeinsam mit den Ländern eine verstärkte Kooperation von Deutscher Welle sowie ARD und ZDF voranzutreiben. Das bedeutet, vielfältigere Programmzulieferungen für die Deutsche Welle, um das Programm noch attraktiver zu machen. – Dann wollen wir die Provenienzrecherche weiter vorantreiben. – Ein wichtiges Projekt ist auch der Erhalt schriftlichen Kulturgutes, denn die Entwicklung in den Bibliotheken ist angesichts des Papierfraßes dramatisch. – Im Bereich der Gedenkstättenpolitik gibt es Planungen für einen Campus der Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale in Berlin. Dieser Campus soll als authentischer Ort, von dem aus der Repressionsapparat gesteuert wurde, positiv genutzt werden. Als ein Ort der Friedlichen Revolution und der Nutzung der Geheimdienstunterlagen durch die ehemaligen Opfer ist er prädestiniert als ein Lernort für Demokratie.

dapd: Wie weit sind die Arbeiten für das in Berlin geplante Vertriebenen-Zentrum gediehen?

Neumann: Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist ja 2008 gegründet worden, um ´im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihren Folgen´ wachzuhalten. Mit der nun seit diesem Sommer einvernehmlich verabschiedeten inhaltlichen Konzeption und dem abgeschlossenen Architektenwettbewerb für das Ausstellungs- und Dokumentationszentrum ist das inhaltliche und bauliche Fundament für die Bundesstiftung gelegt. Die detaillierte Ausarbeitung der Dauerausstellung ist im vollen Gange. Im Mai/Juni 2013 werden wir dann mit einem symbolischen Baustart die Sanierung des Hauses beginnen.

dapd: Zuletzt gab es Kritik an der Auswahlpraxis zum Deutschen Filmpreis. Besteht Reformbedarf?

Neumann: Wissen Sie, egal wie man es macht, Kritik wird es immer geben. Wenn mehr als 1.300 Mitglieder der Filmakademie darüber entscheiden, gibt es jedenfalls ein demokratisch legitimiertes Ergebnis. Aber auch das schließt natürlich nicht Kritik aus. Letztlich sind aber auch die früheren Juryentscheidungen nicht immer gut angekommen. Ich sehe es so: Die Mitglieder der Filmakademie haben ihre Entscheidungen aus dem Angebot der eingereichten Filme über die Jahre sehr verantwortlich getroffen. Für mich gibt es an diesem demokratischen Verfahren nichts Grundsätzliches auszusetzen.

dapd: Es wird moniert, Arthouse und kleine Filme hätten keine Chance, nur der Mainstream…

Neumann: Filme wie "Halt auf freier Strecke" oder "Barbara", die 2012 die Goldene und die Silberne Lola gewonnen haben, waren sicher keine Mainstreamfilme! Diese Liste ließe sich mit Gewinnern aus den Vorjahren beliebig erweitern. Das ist also abwegig. Im Gegenteil: Denken Sie an Filme wie "Keinohrhasen" oder "Kokowaäh" von Til Schweiger. Er kritisiert umgekehrt, dass Filme prämiert würden, die in der Zuschauerzahl nicht weit vorne liegen. Also: Die Aussage, dass nur angepasste Filme und deutsche Blockbuster prämiert werden, stimmt so nicht.

dapd: Sie sind ja auch Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. Kommen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ihren Auftrag genügend nach? Müssten sie etwa Dokumentarfilme stärker fördern?

Neumann: Das ist ja mein Credo. Von ARD und ZDF erwarte ich, dass sie sich in Anbetracht ihres besonderen Auftrages für Kultur und Informationen, für den deutschen Film engagieren, auch den Dokumentarfilm. Da könnten und müssen die Sender mehr tun, gerade in der Zeit vor 23.00 Uhr. Die Kultur- und Dokumentationssendungen sind ja meistens immer erst kurz vor Mitternacht im Programm, wenn der normale Zuschauer, der am nächsten Tag früh zur Arbeit geht, schon abgeschaltet hat. Es kann bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht ausschließlich um Quote gehen. Auch die Haltung in den Sendern, dass es für solche Filme oder Sendungen 3-Sat, Arte und die Spartenkanäle gibt, akzeptiere ich nicht. Kultur gehört genauso wie der Sport ins Hauptprogramm und das zu attraktiven Sendezeiten.

dapd: Bei der letzten Verleihung des Computerspielpreises an "Crisis 2" für das beste Spiel gab es massive Kritik, weil es auch Gewaltszenen gibt. Sind Änderungen bei der Vergabe geplant?

Neumann: Ich habe für die Vergabe des Computerspielpreises 2013 ein geändertes Verfahren vorgeschlagen. Diesem haben alle Fraktionen im Kulturausschuss zustimmt. Preisträger der insgesamt sieben Kategorien, an denen der Bund sich finanziell beteiligt, müssen das Kriterium kulturell und pädagogisch wertvoll erfüllen. Ich betone das ‚und‘ hier ganz besonders, weil ein Spiel nur bei der Erfüllung beider Kriterien für einen Preis nominiert werden kann. Das können also keine gewalthaltigen Spiele sein.
Für den Fall, dass die Jury zur Auffassung kommt, ein innovatives, technisch brillantes Spiel auszuzeichnen, das aber nicht die Kriterien kulturell und pädagogisch wertvoll erfüllt, kann der Preis nur von der Spielewirtschaft verliehen werden. Dieser Preis würde dann der sogenannte ‚Jury-Award‘. Dieser ‚Jury-Award’ wäre in solchen Fällen die achte Kategorie des Deutschen Computerspielpreises, der dann aber ausschließlich inhaltlich wie finanziell von der deutschen Spielewirtschaft verantwortet wird.

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