Navigation und Service

Inhalt

Montag, 30. August 2010

Namensbeitrag

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Begründung …" - Vorfahrt für besseres Recht – Das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

von:
Eckert Kläden
Quelle:
Deutscher AnwaltSpiegel

Gastbeitrag von Eckart von Klaeden MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Deutscher AnwaltSpiegel, Printausgabe 2010

Leitbild der Bundesregierung für das Verhältnis Bürger-Staat ist der mündige Bürger, der dem Staat auf Augenhöhe und so selbständig wie möglich gegenübersteht. Dieses Verhältnis wird immer wieder neu definiert und justiert werden müssen. Dazu darf der Staat Eigenverantwortung und Leistungsfähigkeit nicht in ein enges Vorschriftenkorsett zwingen, sondern nur das Notwendige so präzise wie möglich regeln.

Wenn die Bundesregierung dem Gesetzgeber Vorschläge für neue oder zu ändernde Regelungen vorlegt, soll die Begründung alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um beurteilen zu können, ob die gewünschten Zwecke erreicht werden und welche weiteren Folgen damit voraussichtlich verbunden sein werden. Ziel der Bundesregierung ist es, Umfang und Nebenwirkungen der Regelungen so gering wie möglich zu halten.

Besseres Recht, mehr Transparenz

Bereits 2006 hatte die Bundesregierung sich verpflichtet, Bürokratiekosten aus Informationspflichten abzubauen und das Entstehen neuer Informationspflichten zu verhindern; dabei handelt es sich um alle Verpflichtungen, Daten für Behörden oder Dritte zu beschaffen, verfügbar zu halten oder zu übermitteln. Mit dem Standardkosten-Modell wurden für das Referenzjahr 2006 rund 47 Milliarden Euro an Belastungen errechnet, die der deutschen Wirtschaft jährlich aus den untersuchten Informationspflichten entstehen. Dieses nach internationalem Vorbild und mit dem Statistischen Bundesamt entwickelte Verfahren hat sich dabei bestens bewährt: Es schafft Transparenz, Vergleichbarkeit und ermöglicht eine wirksame Erfolgskontrolle. Von den aus bundesrechtlichen Informationspflichten der Wirtschaft resultierenden Bürokratiekosten sollen bis 2011 im Vergleich zum Rechtsstand 2006 25 Prozent abgebaut werden. 

Bislang hat die Bundesregierung Maßnahmen mit Entlastungen von rund 7 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht. Das sind knapp 15 Prozent der Gesamtbelastung. Wie beim Langstreckenlauf wird die zweite Hälfte der Strecke sicherlich schwerer als die erste. Dennoch sind weitere Entlastungen möglich. Hierzu erarbeiten die Bundesministerien gerade Vorschläge, die im Juli 2010 in einen verbindlichen Umsetzungsplan münden werden.

Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wird der Abbau von Bürokratie als eigenständiges Politikziel verstanden. Grundlage unseres Programms zum Bürokratieabbau ist, vorhandenes Recht zu vereinfachen und zu vermeiden, dass durch neues Recht neue, unnötige Belastungen geschaffen werden. Daher werden entstehende neue Belastungen in die Berechnung zur Erreichung unseres Ziels einbezogen: Das 25 Prozent-Ziel ist ein Nettoziel!

Die bisherige Beschränkung auf Informationspflichten war häufig ein Kritikpunkt von Wirtschaft und Verbänden. Aber auch Bürgerinnen und Bürgern bemängelten, dass beispielsweise Umstellungs- oder Anschaffungskosten als Teil ihrer durch die Befolgung von Vorschriften ausgelösten Belastung bei der Darstellung von Gesetzesfolgen nicht berücksichtigt wurden. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, künftig den gesamten Aufwand für alle Betroffenen in den Blick zu nehmen. Dabei betreten wir Neuland und entwickeln die bewährten Mess- und Schätzinstrumente weiter.

Die Bereiche, in denen der Erfüllungsaufwand ermittelt und Reduzierungen aufgezeigt werden sollen, sind in der jetzt anstehenden ersten Phase: Planungs- und Baurecht von Infrastrukturvorhaben; Steuererklärungen, steuerliche und zollrechtliche Nachweispflichten; Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer-, und Sozialrecht; Betriebliche Beauftragte; Antrag auf gesetzliche Leistungen, insbesondere für Existenzgründer und Kleinunternehmen sowie bei drohender Firmeninsolvenz, die Situation von Menschen, die pflegebedürftig, chronisch krank oder akut schwer krank sind, Familien und Alleinerziehende; Erleichterung der elektronischen Übermittlung der Gewerbeanzeige.

Damit sind Bereiche angesprochen, die jeweils einen großen Teil der Wirtschaft und der Bevölkerung betreffen, oder aber Bereiche, in denen Betroffene in einer besonders schwierigen Situation sind. Es sind vor allem aber die Arbeitsbereiche von Juristen, insbesondere Anwälten. Auch sie sollen in ihre Tätigkeit von den Vereinfachungen profitieren.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR)

Seit 2006 unterstützt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das Programm zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtssetzung. Dieses unabhängige Gremium hat keine politische Wertungs- oder Mitentscheidungsbefugnis, sondern eine beratende Funktion inne. Der NKR prüft bei allen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung, ob die Angaben zu den zu erwartenden Bürokratiekosten nachvollziehbar und plausibel sind und ob auch Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Kosten geprüft wurden. Derzeit arbeiten Bundestag und Bundesregierung daran, die Prüfkompetenz des Normenkontrollrates auf Gesetzentwürfe des Bundesrates und aus der Mitte des Bundestages zu erweitern.

Staatliches Handeln ist aber nicht nur an die deutsche, sondern auch an die europäische Rechtsordnung gebunden. Auf europäischer Ebene arbeitet die Bundesregierung eng mit der EU-Kommission im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten zusammen. Dazu gehört der regelmäßige Austausch mit den Mitgliedstaaten, aber auch mit den von den Regelungen Betroffenen, d. h. derzeit in erster Linie Unternehmen. Bei einer von der Bundesregierung im Juni letzten Jahres organisierten Konferenz diskutierten über 100 Unternehmensvertreter mit Vertretern der EU-Kommission über Vereinfachungsvorschläge aus dem EU-Aktionsprogramm.

Fazit. Regelungsbedarf

Viele Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind nicht einfach überflüssig, sie müssen aber besser als bisher auf die Lage der Betroffenen abgestimmt werden. Viel zu oft werden zum Beispiel bestehende Vorschriften aus anderen Rechtsbereichen, die gleichzeitig einzuhalten sind, bei der Formulierung von Normen nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen einer Regelung in der Praxis sind aber genauso zu berücksichtigen, wie die Wechselwirkungen mit anderen Regelungen, die gewünschte Freiheit in der Umsetzung genauso wie die leider immer wieder zu erwartenden Umgehungsstrategien. Die Fachleute in den Ministerien ermitteln zusätzliche Informationen und nutzen dann die Instrumente zur Ermittlung der Kosten aus Informationspflichten wie des Erfüllungsaufwandes. Bei uns werden die Normen zu einseitig aus Sicht des Staates erlassen. Der Norm- und Gesetzgeber muss sich aber in die Rolle der Betroffenen versetzen und sich die Frage stellen, was für die Normadressaten möglichst einfach, klar und gut anwendbar ist. Das ist gelebte bessere Rechtsetzung.

Seitenübersicht

Beiträge