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Montag, 13. Dezember 2010

EU-Agrarwirtschaft

Aigner: Deutschland muss als größter Nettozahler seine Interessen wahren

Interview mit:
Ilse Aigner
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere, sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Im FAZ-Interview äußert sie sich über die künftige Verteilung von EU-Mitteln an Bauern. Wer eine neue Förderarchitektur verlange, müsse auch deren Nutzen für die Natur belegen.  

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Frau Aigner, wie bequem sitzt es sich auf dem Schoß des Bauernverbands? Da verortet Sie ja zumindest die Opposition.

Ilse Aigner: Sehen Sie da jemanden? (Sie schaut unter ihren Stuhl.) Ich sehe niemanden. Aber gut, Vorurteile müssen eben gepflegt werden. Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, als Ministerin gute Kontakte zu allen Gruppen zu pflegen – und da gehört auch der Bauernverband dazu. Aber ich spreche genauso mit den Umwelt- und Verbraucherverbänden.

FAZ: Vielleicht mögen die Bauern Sie, weil Sie sich in Europa dafür einsetzen, dass agrarpolitisch alles beim Alten bleibt.

Aigner: Vielleicht bin ich aber auch deshalb geschätzt, weil ich eine verlässliche Partnerin bin. Ich verspreche nichts, was ich nicht einhalten kann. Als Ministerin bin ich in einer Mittlerrolle. Wir haben 27 EU-Länder, 16 Bundesländer, die Bauern, die Umwelt- und Verbraucherverbände, große und kleine Betriebe – da ist es nicht einfach, Kompromisse zu finden.

FAZ: Ist es vernünftig, wenn deutsche Bauern weiter 315 Euro je Hektar bekommen, während es in Litauen nur 90 Euro sind?

Aigner: Bei den Direktzahlungen wird es eine gewisse Angleichung zwischen West- und Osteuropa geben, das steht fest. Aber: Wenn man die Direktzahlungen zusammen mit der zweiten Säule betrachtet, also den EU-Mitteln für Agrar-Umweltmaßnahmen oder benachteiligte Gebiete, dann ist die Differenz schon nicht mehr so groß. Außerdem muss man sehen, dass der Umstellungsprozess in Deutschland schon läuft. Die meisten haben das noch immer nicht verstanden.

FAZ: Was meinen Sie konkret?

Aigner: Ich meine die historischen Prämien, die es in den meisten anderen westeuropäischen Ländern noch gibt. Wir kommen von einem Prämienmodell, das die Produktion gefördert hat. Wer viel und intensiv produzierte, erwarb hohe Prämienansprüche. In anderen Ländern wird dieser Status bis heute fortgeschrieben. In Deutschland dagegen wird die Agrarförderung bis 2013 von Produktion und historischen Prämien entkoppelt. Wir stellen um auf eine regional einheitliche Hektarprämie von etwa 315 Euro für Grünland und Acker. Ein Betrieb mit vielen tausend Tieren, der keinen Hektar Land bewirtschaftet, wird in drei Jahren keinen Cent Direktzahlungen mehr bekommen. Wer aber Grünland bewirtschaftet und dafür früher fast nichts bekam, wird auf 315 Euro je Hektar angehoben. Wir verschieben mehr als 500 Millionen Euro.

FAZ: Damit stellen sich die Landwirte doch besser. Sie können sich am Markt orientieren statt an der Subventionstabelle. Warum stellen Sie das als Opfer dar?

Aigner: Das tue ich nicht. Ich hebe die Veränderungsbereitschaft unserer Bauern hervor. Es ist eine Tatsache, dass die deutschen Ackerbau- und Rindermastbetriebe künftig weniger Geld bekommen als ihre Kollegen jenseits der Grenze, wo die historischen Bezüge noch gelten. Deshalb müssen auch die anderen EU-Staaten auf eine einheitliche Prämie umstellen.

FAZ: Sind die denn dazu bereit?

Aigner: Viele nicht, weil sie wissen, was sie ihren Landwirten abverlangen müssten. Politisch wird das sehr schwierig, auch wenn EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş in diese Richtung will.

FAZ: Cioloş hat auch angekündigt, Geld in die neuen EU-Staaten zu verschieben. Was kostet das die deutschen Bauern?

Aigner: Das kann man noch nicht sagen, das ist eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten. Ich weiß ja noch nicht einmal, wie viel Geld im EU-Topf insgesamt sein wird.

FAZ: Wo liegt Ihre Schmerzgrenze?

Aigner: Deutschland muss als größter Nettozahler darauf achten, dass es seine Interessen wahrt. Bei den Direktzahlungen stehen wir sehr gut da, was die Rückflüsse angeht. Bei der zweiten Säule etwas schlechter, und am schlechtesten bei den Strukturfonds.

FAZ: Der deutsche Durchschnittshof hat zuletzt 30 800 im Jahr abgeworfen. Davon waren 20 500 Euro Direktzahlungen aus Brüssel. Die Branche ist ohne den Staat nicht überlebensfähig. Warum wollen Sie sie dennoch auf ewig alimentieren?

Aigner: Es geht doch darum, ob die Bauern für die Leistungen, die sie erbringen, am Markt die Preise überhaupt erzielen können. Ich will nicht die Verbraucher beschimpfen. Aber die Bereitschaft, für gute Lebensmittel Geld auszugeben, ist übersichtlich. Auf der einen Seite hat man idyllische Vorstellungen von der Landwirtschaft, auf der anderen Seite nimmt man im Supermarkt das Schnitzel für einen Spottpreis.

FAZ: Wenn die EU die Landwirtschaft schon mit 56 Milliarden Euro im Jahr am Leben hält – sollten die Bauern das Geld nicht wenigstens nur für gesellschaftliche Leistungen kriegen? Für Klimaschutz, Artenvielfalt und Landschaftspflege? Jetzt bekommen sie es einfach so.

Aigner: Einfach so? Sie müssen gesetzliche Vorschriften erfüllen, von der Nitratverordnung bis zum Erosions- oder Tierschutz.

FAZ: Die deutschen Bauern bekommen also mehr als 6 Milliarden Euro im Jahr für das Einhalten von Gesetzen. Das hätten andere Branchen auch gerne.

Aigner: Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere. Ich bin überzeugt davon, dass wir aus nationalem Interesse die eigenständige Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel erhalten müssen. Es gibt zahlreiche gesellschaftliche Leistungen der Bauern, die durch die Preise am Markt nicht honoriert werden. Denken Sie nur an die Pflege unserer Kulturlandschaft oder den Anbau nachwachsender Rohstoffe für erneuerbare Energien.

FAZ: Trotzdem: In Cancún wurde über das Weltklima verhandelt, und Sie wollen den Bauern keine zusätzliche Verantwortung für den Klimaschutz auferlegen.

Aigner: Unsere Umstellung auf einheitliche Flächenprämien ist schon ein „Greening“: Weil es künftig mehr Geld für Grünland gibt, das viel Kohlendioxid speichert, sinkt der Anreiz, Wiesen umzupflügen. Ich bin gerne bereit, hier über weitere Förderungen zu sprechen. Aber ich erwarte, dass die anderen EU-Staaten mitziehen.

FAZ: Cioloş’ Vorschläge für die EU-Agrarpolitik nach 2013 sehen schon jetzt mehr ökologische Gegenleistungen vor.

Aigner: Das unterstütze ich. Wir sind bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Aber wenn man über neue Instrumente spricht, muss man schauen, was messbare Effekte bringt. Als Beispiel: Wenn ich die Direktzahlungen in der sogenannten ersten Säule kürze und Umweltmaßnahmen als Bedingung für die volle Direktzahlung von der zweiten in die erste Säule umschichte – dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Agrar-Umweltförderung in der zweiten Säule nicht mehr ergänzend gezahlt wird. Ein Ökobauer, der bisher die Direktzahlung bekam plus Geld für Fruchtfolgen, Grünland, ...

FAZ: ...Feldlerchenfenster...

Aigner: ..., dieser Bauer bekäme dann weniger Geld, weil seine Umweltleistungen nicht mehr zusätzlich entlohnt würden. Wer eine neue Förderarchitektur verlangt, muss auch deren Nutzen für die Natur belegen. Es hat keinen Sinn, nur Geld zu verschieben und die Bürokratie blühen zu lassen.

FAZ: Was hätte denn mehr Sinn?

Aigner: Es könnte in der zweiten Säule, also den Mitteln für Agrar-Umweltmaßnahmen, einen Katalog von Maßnahmen für Biodiversität, Klima- und Umweltschutz geben. Dann könnte man sich ein Modell überlegen, in dem die Bauern aus diesem Katalog einige gezielte Agrar-Umweltmaßnahmen aussuchen, die sie erfüllen müssen, um die volle Flächenprämie zu bekommen. Eine Art Baukastensystem; dann hätten wir eine Verknüpfung zwischen den Direktzahlungen und den Umweltmaßnahmen.

FAZ: Ein anderes aktuelles Agrarthema ist die grüne Gentechnik. Die Deutschen lehnen sie ab, der Bauernverband warnt davor, die CSU träumt vom gentechnikfreien Bayern, während FDP und Wirtschaft dafür sind. Sie wollen diesem Dilemma entkommen, indem die Bundesländer die Abstände zu Genfeldern selbst festlegen dürfen. Warum wälzen Sie das Thema auf die Länder ab?

Aigner: Davon kann keine Rede sein. Ich setze den Koalitionsvertrag um. Da steht drin, dass wir das Gentechnikgesetz ändern wollen. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Bundesländer eigenständig Abstände zwischen den Feldern festlegen können.

FAZ: Die Regierung drückt sich vor einer eindeutigen Position. Ist das die besondere Verantwortung, die das Verfassungsgericht in der Gentechnik verlangt hat?

Aigner: Wir haben uns positioniert. Und wir haben einen Rechtsrahmen, der von Karlsruhe ausdrücklich bestätigt wurde. Jetzt geht es nur darum, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, im Rahmen bestimmter Kriterien von den Abständen abzuweichen. Das war insbesondere der Wunsch einer Partei.

FAZ: Ihrer.

Aigner: Ja – der CSU ist dieser Punkt wichtig.

FAZ: Stehen Sie dahinter?

Aigner: Ich stehe hinter dieser Entscheidung, Das ist der Kompromiss, den CDU, CSU und FDP gefunden haben. Das ist so in Koalitionsverhandlungen.

FAZ: Es ist kein Problem, wenn in Bayern andere Regeln gelten als in Brandenburg?

Aigner: Weshalb? In einem föderalen Staat ist das doch nichts Ungewöhnliches – im Gegenteil: Die Agrarstrukturen sind doch auch sehr unterschiedlich.

Das Gespräch führte Henrike Roßbach.

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