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Mittwoch, 12. Januar 2011

Dioxin

Aigner: Dioxin-Fall bleibt nicht ohne Konsequenzen

Interview mit:
Ilse Aigner
Quelle:
in "Frankfurter Rundschau"

In der "Frankfurter Rundschau" spricht sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erneut dafür aus, die Futtermittelsicherheit zu erhöhen: Die gesamte Futtermittelkette wird auf den Prüfstand gestellt, Kontrollmechanismen werden verbessert.

Eine Labormitarbeiterin analysiert einige Eier in einen Glasbecher Informationen für Verbraucher verbessern Foto: picture-alliance/dpa

Frankfurter Rundschau (FR): Frau Aigner, jetzt ist auch das Schweinefleisch mit Dioxinen kontaminiert. Wann ist denn der Höhepunkt der Krise erreicht?

Ilse Aigner: Wir können erst Entwarnung geben, wenn die Landesbehörden alle unter Verdacht stehenden Betriebe untersucht haben und auch die Ergebnisse sämtlicher Produkt-Proben vorliegen. Eines aber ist klar: Die Sicherheit der Verbraucher geht vor. Die Landesbehörden haben richtig gehandelt, indem sie im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes alle in Frage kommenden Betriebe vorsorglich gesperrt haben.

FR: Man wirft Ihnen vor, Sie führten nicht, sondern sammelten nur Vorschläge.

Aigner: Der Vorwurf ist abwegig. Ich habe erste Initiativen vorgestellt, mich eng mit EU-Kommissar Dalli abgestimmt, am Montag die Spitzen der Verbände nach Berlin geladen, gestern meine Pläne mit dem Bundestagsausschuss erörtert. Kommende Woche treffen sich auf meine Veranlassung hin die Verbraucherschutz- und Agrarminister in Berlin. Klar ist: Der Dioxin-Fall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

FR: Geht das ein wenig konkreter?

Aigner: Wir müssen die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand stellen und die Kontrollmechanismen verbessern. Außerdem fordere ich mehr Transparenz und bessere Informationen für die Verbraucher. Die Länder haben heute schon die Möglichkeit, Namen und Nummern belasteter Produkte im Internet zu veröffentlichen, reagierten aber eher zögerlich. Das ist noch verbesserungsfähig - ebenso wie das Zusammenspiel von Eigenkontrollen der Wirtschaft und staatlicher Überwachung.

FR: Es immer noch nicht geklärt, wie die Dioxine in das Futterfett gelangt sind. War es dann korrekt, bereits jetzt von kriminellen Machenschaften zu sprechen?

Aigner: Die niedersächsischen Justizbehörden gehen nach eigener Darstellung von krimineller Energie aus. Wenn die betreffende Firma tatsächlich gewusst haben sollte, dass sie kontaminiertes Futter vertreibt, wäre dies Vorsatz.

FR: Verbraucherschützer fordern von Ihnen, die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft grundsätzlich zu ändern. Ist der Dioxin-Skandal Zeichen für eine Systemkrise?

Aigner: Die Landwirte sind doch die Leidtragenden dieser Machenschaften. Sie haben darunter zu leiden, dass ein Hersteller in völlig unverantwortlicher Weise gehandelt hat. Außerdem: Es gibt kaum einen landwirtschaftlichen Betrieb, der ohne Futterzukäufe seine Tiere versorgen kann. Deshalb haben alle Landwirte ein gemeinsames Interesse an sicheren und hochwertigen Futtermitteln. Ich denke, wir müssen die Systematik der Kontrollen prüfen und uns fragen, wie wir auch die staatlichen Kontrollen weiter verbessern können.

FR: Man wirft Ihnen vor, Ihre Politik stärke die Massentierhaltung.

Aigner: Das stimmt nicht. Deutschland geht in der EU mit gutem Beispiel voran und hat die Agrarförderung von der Produktion entkoppelt. Künftig wird ausschließlich die Bewirtschaftung der Fläche gefördert. Das hat nichts mehr mit irgendwelchen Stückzahlen in der Tierhaltung zu tun. Im Extremfall, wenn also jemand überhaupt keine eigenen Flächen bewirtschaftet und Hunderte Tiere im Stall hat, wird er bei der Förderung nicht mehr berücksichtigt.

FR: Der Schaden beläuft sich auf über 100 Millionen Euro. Der Verursacher wird dafür kaum aufkommen können.

Aigner: Landwirte haben grundsätzlich zivilrechtliche Ansprüche gegen den Futtermittelhersteller - und der kann den Zulieferer in Haftung nehmen. Und die Futtermittelunternehmer haben nach Auskunft des Verbandes eine Produkthaftpflichtversicherung.

FR: Falls die Firma Harles und Jentzsch nicht zahlt, werden dann zusätzliche Hilfen nötig?

Aigner: Erst einmal muss die Schuldfrage geklärt werden. Es kann nicht sein, dass in einem solchen Fall als Erster der Staat einspringt.

Interview: Katja Tichomirowa

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