Navigation und Service

Inhalt

Montag, 2. Juli 2012

Altmaier: Energiewende nicht zum Nulltarif

Interview mit:
Peter Altmaier
Quelle:
Focus

Die Energiewende muss noch besser geplant und koordiniert werden, sowohl zwischen Bund und Ländern als auch bei den Ländern untereinander. Davon zeigt sich Bundesumweltminister Peter Altmaier im Interview mit dem Magazin "Focus" überzeugt.

Focus: Sie müssen sich zur zeit unter Hochdruck in Ihr neues Amt als Bundesumweltminister einarbeiten. Stimmt es, dass Sie nur drei Stunden schlafen?

Peter Altmaier: Ich brauche schon fünf Stunden Nachtschlaf und am Wochenende ein wenig mehr. Manchmal mache ich ein Kurznickerchen im Auto, aber im Kabinett bin ich zum Glück noch nicht eingeschlafen.

Focus: Wo steht im Ministerium Ihre Schlafliege?

Altmaier: Es gibt keine Schlafliege, aber einen Ruheraum. Bis dahin muss ich hundert Meter laufen und dann bin ich schon fast wieder wach. Okay, einmal habe ich den Ruheraum benutzt, aber danach hatte ich Schwierigkeiten, den Weg zurück ins Büro zu finden.

Focus: Sie lösen politische Probleme doch gern, indem Sie kochen und die Kontrahenten bei einem Essen zum Kompromiss bringen. Funktioniert das auch als Minister?

Altmaier: Bislang hatte ich leider noch keine Zeit dafür. Aber weil ich als Saarländer und gemütlicher Mensch weiß, dass eine Verständigung über Parteigrenzen hinweg bei gutem Essen und etwas Wein besser funktioniert, werde ich sicher bald wieder einmal am Herd stehen.

Focus: Hat ihr Vorgänger ihnen so viel unerledigte Arbeit hinterlassen, dass Sie nicht mehr zum Kochen kommen?

Altmaier: Es läuft bei der Energiewende noch zu viel unkoordiniert ab, auch zwischen Bund und Ländern und bei den Ländern untereinander. Die Planungen für den Ausbau von Windparks, für Netzanschlüsse und Leitungen sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Das zahlt am Ende der Verbraucher, was ich für skandalös halte. Der Staat wird alle Beteiligten zu mehr Koordinierung bringen müssen. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres alle Länder-Chefs dazu bekommen, sich auf bestimmte Eckpunkte zu einigen. Das bedeutet, dass nicht jedes Land seine erneuerbaren Energien so ausbauen kann, wie es gern möchte.

Focus: Haben Sie als Bundesregierung denn die Kompetenz für die Ausbaupläne der Länder?

Altmaier: Nein, die Kompetenz hat der Bund nicht, wir können aber eine öffentliche Debatte führen, sonst wird die Sache zu teuer.

Focus: Ihr erstes politisches Ergebnis als Minister, der Solarkompromiss, wird die Strompreise weiter erhöhen, statt zu dämpfen.

Altmaier: Wir haben jetzt eine kluge Balance gefunden. Bis zum Jahr 2020 wollen wir Solaranlagen mit einer Kapazität von 52.000 Megawatt installieren. Bislang ist die Hälfte erreicht. Wichtig ist: Die Stabilität der Stromnetze darf nicht durch zu viel Solarstrom gefährdet werden. Ziel muss sein, dass Solaranlagen in spätestens fünf Jahren ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig sind.

Focus: Wegen des Vorrangs der grünen Energien wird die Stromwirtschaft keine Gas- und Kohlekraftwerke mehr bauen. Die brauchen wir aber für die Stabilität Im Netz.

Altmaier: Man muss bei Bedarf konventionelle Kraftwerke flexibel zuschalten und große Stromverbraucher wie etwa Aluminiumhütten auch abschalten können. Darüber werden wir in den nächsten Monaten reden.

Focus: Werden Sie den Vorrang der erneuerbaren Energien in den Stromnetzen fortsetzen?

Altmaier: Ich halte es für problematisch, darüber jetzt eine Diskussion zu beginnen und neue Verunsicherung zu schaffen. Sonst gibt es Torschlussreaktionen und massenhaften Zubau, um noch Mitnahmeeffekte zu realisieren. Außerdem gibt es für eine Abschaffung des Vorrangs der erneuerbaren Energien keinerlei politische Mehrheiten. Die Förderung der grünen Energien müssen wir in Ruhe im Rahmen eines Gesamtkonzepts überprüfen.

Focus: Niemand wird ein fossiles Kraftwerk bauen, das nicht voll ausgelastet ist, sondern nur in Reserve gehalten wird, falls die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Müssen Sie mit neuen Subventionen locken?

Altmaier: Es gibt künftig noch genug Bedarf für fossile Stromerzeugung. Auch wenn jetzt einige pokern: Ich werde keine neuen Subventionen schaffen, denn wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten.

Focus: Die Energiewende kostet 200 Milliarden Euro, die der Stromkunde zahlen wird. Wie stark wird der Strompreis steigen?

Altmaier: Ich lege mich nicht auf Zahlen fest, weil das von vielen Dingen abhängt. Klar ist, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Es wäre falsch, etwas anderes zu behaupten.

Focus: Wird es für Einkommensschwache Sozialtarife geben?

Altmaier: Nein, Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. Deshalb will ich, dass vorher alle Einsparpotenziale mobilisiert werden. Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steigt, kann man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genauso so viel Verbrauch einsparen. Bisher haben wir versäumt, den Menschen dabei zu helfen, das will ich ändern.

Focus: Wann macht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland dicht?

Altmaier: Im Jahr 2022. Dabei bleibt es eindeutig. Die Schlacht über die Kernenergie ist eine der Vergangenheit. Die Energieversorgung der Zukunft wird im Wesentlichen auf Erneuerbaren beruhen müssen, denn die fossilen Energieträger werden einen solchen Preisanstieg erfahren, dass man eine moderne Volkswirtschaft damit nicht mehr wettbewerbsfähig haften kann.

Focus: Haben wir vor einem Jahr die Dimension der Energiewende unterschätzt?

Altmaier: Ich glaube, dass die Entscheidung in der Sache mehr als richtig war. Aber wir haben den Koordinierungsbedarf und den Planungsbedarf für diese Energiewende im ersten Anlauf nicht ausreichend erkannt.

Focus: Angesichts der Probleme sind die Endlagerfragen des Atommülls in den Hintergrund gerückt?

Altmaier: Wir haben in der Vergangenheit die Kosten der Kernenergie zu Lasten der Allgemeinheit und künftiger Generationen gelöst. Zum Beispiel beim Atommülllager Asse, wo eine unglaubliche Verletzung der Natur begangen worden ist. Ein Beispiel ist die immer noch ungeklärte Endlagersuche. Ich will noch vor Ende Juli zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen und einen Gesetzentwurf vorlegen.

Focus: Abriss und Entsorgung der Atomkraftwerke werden Milliarden kosten. Es ist fraglich, ob die Rücklagen der Konzerne ausreichen.

Altmaier: Ich will in diese Diskussion keine zusätzliche Schärfe hineinbringen. Ich weiß, dass die Konzerne sich zurzeit auf Zukunftsmärkten von erneuerbaren Energien orientieren. Und deshalb will ich, dass die deutschen Energieversorger auch in der Zukunft eine faire Chance haben.

Focus: Die Konzerne klagen gegen die Bundesregierung auf 15 Milliarden Euro Schadensersatz

Altmaier: Ich sehe die Klage gelassen. Die Ausstiegsgesetze sind wasserdicht und werden vor Gericht bestehen.

Focus: Haben Sie noch Kontakt zu Ihrem Vorgänger Norbert Röttgen?

Altmaier: Ich bin mit Norbert Röttgen seit vielen Jahren befreundet. Wir haben auch nach dem Wechsel telefoniert, wir hatten eine angemessene Amtsübergabe, und seitdem habe ich mich im Bundestag während Debatten schon mehrfach mit ihm unterhalten. In der Politik werden Ämter nur auf Zeit vergeben. Freundschaften haben es schwer, über die Wechselfälle der Politik zu bestehen. Deshalb finde ich es wichtig, menschlich ordentlich miteinander umzugehen. Soweit es an mir liegt, werde ich den Austausch mit Norbert Röttgen auch weiter pflegen.

Focus: Sie haben sich demonstrativ mit Wirtschaftsminister Rösler verbunden. Wie oft haben Sie Kontakt?

Altmaier: Wir sehen uns mehrfach die Woche. Unsere gute Zusammenarbeit ist eine Stilfrage der Politik. Die Wähler können zu Recht von uns erwarten, dass wir uns nicht öffentlich streiten. Diese Koalition hat eine gute Chance, wiedergewählt zu werden. Aber nur, wenn unsere Leistung die Menschen überzeugt. Dazu gehört, dass der Wirtschafts- und der Umweltminister an einem Strang ziehen und möglichst in die gleiche Richtung.

Focus: Hängt der Wahlerfolg innenpolitisch vom Gelingen der Energiewende ab?

Altmaier: Wenn die Menschen überzeugt sind, dass die Energiewende gelingt, dann wird das unsere Wahlchancen erheblich erhöhen.

Focus: Und wenn sie nicht gelingt?

Altmaier: Ich bin ein positiver Mensch. Ich habe ein Jahr Zeit, alles mir Mögliche zu tun, damit die Wende gelingt, und ich bin entschlossen, sie umzusetzen.

Das Interview führten Annette Beutler und Daniel Goffart.

Seitenübersicht

Beiträge