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Dienstag, 11. Juni 2013

Altmaier-Interview

Altmaier: "Hochwasserschutz muss auf den Prüfstand"

Interview mit:
Peter Altmaier
Quelle:
Passauer Neue Presse

Die Entwicklung extremer Wetterlagen in den letzten zwei Jahrzehnten sei alarmierend, so Bundesumweltminister Peter Altmaier im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Es komme auf vorsorgenden Hochwasserschutz und guten Klimaschutz an. Deshalb fordert Altmaier länderübergreifende Maßnahmen.

Das Interview im Wortlaut: 

Passauer Neue Presse (PNP): Keine Entwarnung beim Hochwasser in Deutschland: Es ist schon die zweite große Flutkatastrophe innerhalb von gut zehn Jahren. Spielen Natur und Klima nun endgültig verrückt?

Peter Altmaier: Die Entwicklung ist alarmierend. Wir hatten zwar schon immer starke Hochwasser, aber in den letzten zwei Jahrzehnten war eine dramatische Häufung extremer Wetterlagen zu verzeichnen. Nach dem jetzigen Hochwasser können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es kommt auf vorsorgenden, allumfassenden Hochwasserschutz und auf guten Klimaschutz an. Da besteht offensichtlich dringender Nachholbedarf. Wir müssen uns wappnen und damit rechnen, dass es in Zukunft immer wieder zu ähnlich extremen Hochwasser-Lagen kommen kann.

PNP: 2002 bei der Flut an Oder und Elbe wurden mehr als sieben Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt. Wann wird die Fluthilfe der Bundesregierung von bislang 100 Millionen Euro weiter aufgestockt?

Altmaier: Die 100 Millionen Euro sind die Soforthilfe, nicht unser letztes Wort. Wir lassen niemanden im Stich. Die Hochwasserschäden sind enorm. Erst wenn das Ausmaß genau beziffert werden kann und klar ist, was von Versicherungen übernommen wird, können wir über weitere Mittel entscheiden.

PNP: Wurde die Gefahr durch Hochwasser nicht jahrelang unterschätzt und klein geredet?

Altmaier: Dass das Risiko extremer Wetterlagen mit Starkregen und Überflutungsgefahr steigt, ist seit Mitte der Neunzigerjahre bekannt. Welche Schäden ein massives Hochwasser anrichten kann, wissen wir spätestens seit der Flut an Elbe und Oder des Jahres 2002. Wir müssen jetzt schonungslos die Frage nach Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit stellen.

PNP: Sehen Sie Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?

Altmaier: Das Hochwasserschutzkonzept der rotgrünen Bundesregierung von 2005 muss auf den Prüfstand. Nach ersten Rückmeldungen aus den Bundesländern besteht ein erheblicher Nachholbedarf bei der Umsetzung. Von 18 notwendigen Deichrückverlegungen an der Elbe sind bisher lediglich vier realisiert. Wir müssen klären, ob die gesetzlichen Vorgaben weitgehend genug waren. Sobald die Aufräumarbeiten in den Flutgebieten angelaufen sind, werde ich eine gründliche Bestandsaufnahme erstellen lassen. Bei der vereinbarten Sonderkonferenz der Umweltminister wissen wir mehr. Ich will eine Prüfung ohne Tabus. Wenn nötig, werden wir die gesetzlichen Vorgaben für den Hochwasserschutz verschärfen.

PNP: Teils kommt der Hochwasserschutz wegen des Widerstands von Anwohnern nicht voran. Wollen Sie Grundstückseigentümer notfalls enteignen, um Deiche zu erhöhen und Wasserrückzugsflächen zu schaffen?

Altmaier: Enteignungen darf man nicht ausschließen. Sie müssen aber immer die Ultima Ratio bleiben. Wir benötigen überall länderübergreifende Hochwasserschutz-Konzepte. Dazu gehören auch strikte Bauverbote direkt am Wasser. Es müssen gezielt Vorflutflächen geschaffen und an einigen Stellen auch Deiche zurückverlegt werden. Das muss zwischen allen Betroffenen - darunter Anwohner, Landwirte, Kommunen und Länder - abgestimmt werden.

Das Interview führte Rasmus Buchsteiner für die Passauer Neue Presse .

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