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Finanzmarkt

Bankenabgabe kommt 

Mit der Zustimmung des Bundesrates gilt für die Banken ab 2011 ein besonderes Insolvenzverfahren. Außerdem müssen sie jährlich eine Abgabe in einen so genannten Restrukturierungsfonds einzahlen.

Das Restrukturierungsgesetz soll dafür sorgen, dass Finanzinstitute zu hohe Risiken minimieren und die Kosten künftiger Bankenkrisen selbst tragen. Es soll zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten.

Eine Finanzkrise wie jene, die vor knapp zwei Jahren ausgelöst wurde, darf sich nicht wiederholen. Um künftige schwerwiegende Pleiten so genannter systemrelevanter Banken zu verhindern, bedarf es neuer gesetzlicher Instrumente.

Keine Rettung seitens des Staates

Das Gesetz sieht vor, dass systemrelevante Banken den Staat nicht länger zu Rettungsmaßnahmen zwingen können.  

Im Vordergrund steht: Die Banken sollen Schieflagen frühzeitig und in erster Linie eigenverantwortlich bewältigen.

Frühzeitige Sanierung

Auch künftig kann der Staat notfalls eingreifen: Dazu werden die Eingriffsrechte der staatlichen Bankenaufsicht erweitert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll frühzeitig Sanierungsschritte der Kreditinstitute fordern und durchsetzen können.

Im Notfall soll die Bankenaufsicht solche Maßnahmen auch ohne Zustimmung der Eigentümer ergreifen können. Das gilt für den Fall, dass diese nicht bereit oder in der Lage sind, die erforderlichen Eigen- und Zahlungsmittel zuzuführen.

Besonderes Insolvenzverfahren

Es gilt zu verhindern, dass schwerwiegende Probleme zu einer Pleite oder zu Gefahren für das gesamte Finanzsystem führen. Die Bundesregierung führt daher ein besonderes Insolvenzverfahren ein.

Das Verfahren wird ermöglichen, systemrelevante Geschäftsbereiche auf eine staatliche "Brückenbank" oder eine andere Privatbank auszugliedern und zu sanieren. Die übrigen Geschäftsteile lassen sich dann über ein herkömmliches Insolvenzverfahren abwickeln.

Bankenabgabe

Um künftig Bankenrettungspakete zu Lasten der öffentlichen Haushalte zu vermeiden, wird ein so genannter Restrukturierungsfonds eingerichtet. Der Fonds wird durch Beiträge der Kreditwirtschaft - die Bankenabgabe - finanziert.

Der Fonds untersteht der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Er kann bei einem drohenden Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank eine staatliche Brückenbank gründen. Im Krisenfall sollen die Fondsmittel eingesetzt werden, um die Bank zu stabilisieren.

In diesen Fonds sollen alle Kreditinstitute in Deutschland eine jährliche Bankenabgabe zahlen. Pro Jahr soll die Bankenabgabe etwa eine Milliarde Euro einbringen.

Die Höhe des Aufkommens wird jedes Jahr neu bestimmt: abhängig vom jeweiligen Geschäftsvolumen, der Größe und Vernetzung des jeweiligen Instituts. Damit entfaltet die Bankenabgabe eine Lenkungswirkung und reduziert systemische Risiken im Finanzsektor.

Der Fonds soll am Ende ein Volumen von 70 Milliarden Euro erzielen.

Neben den Jahresbeiträgen sollen bei außerordentlichem Bedarf Sonderbeiträge erhoben werden. Das Nähere wird eine Rechtsverordnung der Bundesregierung regeln. Nur wenn auch diese Sonderbeiträge nicht ausreichen, kann der Bund für den Restrukturierungsfonds einen Kredit aufnehmen. Dieser ist aber von den Banken zurückzuführen.

Längere Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte

Die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften werden von bisher fünf auf zehn Jahre verlängert. Denn die Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei Managementfehlern darf nicht an zu kurzen Verjährungsfristen scheitern.

Gehälter begrenzen

Bisher sind nur die Vorstandsgehälter für Banken, die staatliche Hilfen bekommen, auf 500.000 Euro gedeckelt. Die Gehälter und Bonuszahlungen von Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene jedoch sind nicht begrenzt.  

Damit staatliche Mittel nicht durch unangemessene Vergütungsleistungen aus einer staatlich gestützten Bank abfließen, begrenzt  das Gesetz nun auch die Vergütungen für alle Mitarbeiter staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr.

Höhere variable Vergütungen dürfen nur Banken mit weniger als 75 Prozent Staatsbeteiligung zahlen, wenn sie mindestens die Hälfte der Unterstützung zurückgezahlt haben.

Freitag, 26. November 2010

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