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Bundesratsblockade

Bereits fünf Steuergesetze im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat weitere Steuergesetze blockiert. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Denn das Steuerabkommen mit der Schweiz und das Jahressteuergesetz 2013 sollen noch zum Jahreswechsel in Kraft treten können.

Außerdem sollen Unternehmen und Verwaltungen genügend Zeit bekommen, um auf ein einfacheres Reisekostenrecht umstellen zu können.

Schon länger verhandelt der Vermittlungsausschuss - bisher ergebnislos - über den Abbau der kalten Progression und die Förderung der Gebäudesanierung. Damit sind jetzt schon fünf Steuergesetze im Vermittlungsausschuss zu beraten. Letztmalig wird der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr am 12. Dezember tagen.

Die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat blockieren folgende investitionsfördernde und konsumfreundliche Initiativen der Bundesregierung:

1) Das Geld-zurück-Abkommen mit der Schweiz brächte Bund, Ländern und Gemeinden mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten gehen sogar von bis zu zehn Milliarden Euro aus. Die SPD-Ablehnung sorgt dafür, dass deutsche Gelder in der Schweiz unversteuert bleiben.
2) Auch dem Abbau der kalten Progression verweigern die SPD-geführten Länder ihre Zustimmung. Der heimliche Zugriff des Fiskus bei Lohnzuwächsen bleibt unbegrenzt. Das entzieht dem privaten Konsum sechs Milliarden Euro.
3) Im Jahressteuergesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden: 2,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten.
4) Ebenfalls darf, wer Wachstumsimpulse und Klimaschutzpolitik fordert, im Bundesrat nicht länger das 1,5-Milliarden-Euro-Programm zur Gebäudesanierung ablehnen. In der energetischen Gebäudesanierung liegen die größten Einspar- und Klimaschutzmöglichkeiten.
5) Neue, einfachere Reisekostenpauschalen sollen ab 2014 Unternehmer und Arbeitnehmer nicht nur von Bürokratieaufwand entlasten: sie zahlen dann auch rund 220 Millionen Euro weniger Steuern.

Steuerabkommen mit der Schweiz schafft Gerechtigkeit

Noch bis Ende 2012 muss das Abkommen gegenüber der Schweiz vom Bundesrat angenommen werden, damit es zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Das über viele Jahre mühsam verhandelte Abkommen beendet die Möglichkeit, Schwarzgeld in dem Land zu verstecken. Künftig werden Kapitalanlagen deutscher Bürger in der Schweiz genauso besteuert wie in Deutschland.

Steuerpflichtige müssen in der Vergangenheit nicht versteuerte Vermögenswerte pauschal mit einem Steuersatz von 21 bis 41 Prozent des Kapitalbestandes nachversteuern. Die Schweiz garantiert für bisher unversteuerte Vermögen eine Mindestzahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken, das sind rund 1,6 Milliarden Euro.

Kommt das Gesetz nicht zustande, muss die Bundesregierung mit der Schweiz neu verhandeln. Weitere enorme Steuerausfälle wären die Folge.

49 Änderungen im Jahressteuergesetz

Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst insgesamt 49 einzelne Steuerrechtsänderungen aus unterschiedlichen Steuerbereichen. Um insbesondere EU-Regelungen fristgerecht in deutsches Recht umzusetzen, ist ein Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes zum 1. Januar 2013 wichtig.

Der Bundesrat trägt eine Vielzahl der Änderungen nicht mit, unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unternehmen. Auf Initiative der Bundesregierung sollen Unternehmen die Unterlagen nach Steuerrecht- und Handelsgesetzbuch ab 2013 nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahren müssen. Ab 2015 sind sieben Jahre vorgesehen. Dies soll der Wirtschaft 2,5 Milliarden Bürokratiekosten ersparen.

Die ebenfalls im Jahressteuergesetz festgestellte Steuerfreiheit für den Wehrsold beim freiwilligen Wehrdienst und das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst sind zwar unstrittig. Rechtssicherheit gibt es aber erst, wenn die Regelungen in Kraft treten.

Einfacheres Reisekostenrecht

Die Bundesregierung will das steuerliche Reisekostenrecht deutlich vereinfachen - zum Vorteil für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verwaltungen. Es geht um Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung von Dienstwagen. In dem Massenverfahren der Abrechnung von Dienstreisen soll der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten reduziert werden. Zudem springt dabei für Unternehmer und Arbeitnehmer eine Entlastung von rund 220 Millionen Euro heraus.

Die Bundesregierung möchte die Regelungen bis Anfang 2013 umsetzen, um den Unternehmen genügend Zeit für die Umstellung zu geben. Die neuen Pauschalen sollen ab 2014 gelten. Der Bundesrat blockiert bisher auch dieses Gesetz.

Mittwoch, 28. November 2012

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