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Mittwoch, 25. November 2009

Bernd Neumann im Interview mit dem Magazin "promedia"

Interview mit:
Bernd Neumann
Quelle:
erschienen in "promedia"

Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach im Interview mit dem Magazin "promedia" über die Debatte um die  Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz sowie Themen der neuen Amtszeit wie Filmförderung, Novellierung des FFG, Urheberrecht und Deutsche Welle.

- Das Interview im Wortlaut -

promedia: Mit welcher Überschrift würden Sie Ihre neue Amtszeit überschreiben?

Bernd Neumann: Als Kulturstaatsminister sehe ich mich als Anwalt der Kreativen. Gerade die soziale Sicherung der Kulturschaffenden in Deutschland wird weiterhin ein bedeutendes Ziel meiner Arbeit bleiben. Künstlerische Freiheit, Kreativität und wirtschaftliche Aspekte sind keine unvereinbaren Widersprüche. Darum brauchen wir ein Urheberrecht, das mit der Digitalisierung kompatibel ist und zugleich auch den wirtschaftlichen Erfolg absichert. Ich sehe mich als Vorkämpfer für den Schutz geistigen Eigentums und gegen Informationsmonopole.

Einen zweiten Punkt möchte ich hinzufügen. Mit großer Sorge höre ich seit ein paar Wochen alarmierende Nachrichten über massive Streichungsabsichten einiger Kommunen im Bereich der Kultur – in Größenordnungen von 10 Prozent und zum Teil mehr! Ich weiß, dass Länder und Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in diesem Land tragen. Das ist so von unserer Verfassung gewollt – das bedeutet aber auch ein großes Stück Verantwortung. Natürlich dürfen wir das Ziel eines konsolidierten Haushaltes nicht aus den Augen verlieren, aber dafür ist der Kulturbereich allein schon unter fiskalischen Aspekten nicht geeignet. Der Anteil der Kultur an den Etats in Ländern und Kommunen beträgt im Mittelwert 1,9 Prozent. Mit Sparmaßnahmen in diesem Bereich saniert man keine Haushalte! Und ich appelliere deshalb an alle: Schonen wir die Kultur! Die geringen Einsparsummen, die überhaupt möglich wären, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flurschaden, den man anrichten würde.

promedia: Es sah bei den Koalitionsverhandlungen zwischenzeitlich nach einer Einigung aus, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, was auch eine Ihrer Forderungen ist. Warum ist es dazu nicht gekommen?

 

Neumann: Es ist richtig, dass die Forderung nach Ergänzung des Grundgesetzes um ein Staatsziel Kultur nicht ausdrücklich in den Koalitionsvertrag übernommen wurde. Allerdings haben die Koalitionsparteien im Vertrag festgelegt, dass Gespräche über Änderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Bundestag sowie mit den Ländern aufgenommen werden. Für mich gehört ohne jeden Zweifel die Kulturklausel dazu. Ich werde hier auch weiter Überzeugungsarbeit leisten; das Staatsziel Kultur bleibt auf der Tagesordnung.

promedia: Der Koalitionsvertrag sieht eine Fortführung des DFFF vor. Unter welchen Bedingungen sehen Sie hierfür auch Chancen über das Jahr 2012 hinaus?

Neumann: Ich halte es für ein gutes Signal, dass die Fortführung des DFFF im Koalitionsvertrag verankert wurde – im Übrigen ohne zeitliche Begrenzung. In der Finanzplanung des Bundes ist der DFFF erst einmal bis 2012 abgesichert. Auch in dieser Zeit wird eine Evaluierung erfolgen. Sollte der DFFF in den nächsten Jahren ähnlich erfolgreich sein wie bisher, werde ich mich für eine weitere Verlängerung der Maßnahme einsetzen.

promedia: Der DFFF ist 2009 evaluiert worden. Welches sind dabei Ihrer Meinung nach die  wichtigsten Ergebnisse? Welche Auswirkungen hat das auf die Fortführung des DFFF?

Neumann: Das System des DFFF hat sich bewährt und ist nach wie vor international wettbewerbsfähig.

Bis zum 31. Oktober 2009 wurden 281 Projekte mit insgesamt rund 160 Millionen Euro gefördert. Bei der Herstellung dieser Projekte wurden mehr als 1 Milliarde Euro – also mehr als das Sechsfache der Fördersumme – in Deutschland investiert. Der DFFF hat zudem entscheidend dazu beigetragen, dass die Budgets für die Herstellung von deutschen Filmen innerhalb von zweieinhalb Jahren seit Einrichtung des Fonds deutlich gestiegen sind. Profitiert haben davon insbesondere die filmtechnischen Betriebe, da nach bislang vorliegenden Zahlen unter anderem die durchschnittlichen Ausgaben für Ausstattung und Technik in den Jahren 2007 und 2008 um rund 20 Prozent gestiegen sind.

Auch künstlerisch ist der DFFF überaus erfolgreich. Am diesjährigen Wettbewerb der Filmfestspiele in Cannes nahmen gleich drei DFFF-geförderte Filme teil – darunter auch der Gewinner der Goldenen Palme „Das weiße Band“.

Aufgrund der Evaluierung ergab sich nur ein geringer inhaltlicher Änderungsbedarf. Diese Änderungen betreffen zum Beispiel die Berücksichtigung von Drehbuchhonoraren und – bei Dokumentarfilmen – von Archivmaterial als anerkennungsfähige deutsche Herstellungskosten. Die Änderungen werden mit der Verlängerung des DFFF ab Januar 2010 umgesetzt.

promedia: Der Koalitionsvertrag sieht eine Novellierung des FFG vor. Bis wann soll das geschehen sein?

Neumann: Ein Entwurf für eine Novellierung des FFG, durch die ein Abgabemaßstab für Fernsehveranstalter und Programmvermarkter in das FFG aufgenommen wird, wurde bereits erarbeitet. Eine solche Regelung könnte noch vor der Sommerpause 2010 durch das Parlament verabschiedet werden.

promedia: Hauptstreitpunkt ist die Abgabe der Filmtheater sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Verankerung als auch der Höhe. Wie könnten Sie sich eine Lösung im FFG vorstellen?

 

Neumann: Die Kritik der Filmtheater bezieht sich weniger auf die gesetzliche Verankerung der Abgabe der Filmtheater als vielmehr auf die fehlende gesetzliche Bestimmung der Höhe der Abgaben der Fernsehveranstalter. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat weder die gesetzliche Verankerung der Abgabe der Filmtheater noch die Höhe der Abgabe der Filmtheater in Frage gestellt. Durch die zeitnahe Einführung eines Abgabemaßstabs für Fernsehveranstalter wird den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts daher Rechnung getragen.

promedia: Sehen Sie daneben weiteren Änderungsbedarf?

 

Neumann: Bereits bei der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Novellierung des FFG fand eine breite Beteiligung sämtlicher Branchenzweige der Filmwirtschaft statt. Gerade bei einem Gesetz, bei dem der Solidargedanke im Mittelpunkt steht, wird über Änderungen der gesetzlichen Basis nicht am „grünen Tisch“ entschieden. Es war mir immer ein persönliches Anliegen, das FFG im Konsens mit der Branche zu gestalten. Ob neben der oben genannten Änderung des FFG weiterer Änderungsbedarf besteht, wird sich erst nach entsprechenden Gesprächen mit den Beteiligten herausstellen.

promedia: Der Koalitionsvertrag sieht eine stärkere Einbeziehung der KfW Bankengruppe in die Filmfinanzierung vor. Welche Rolle könnte die KfW dabei spielen?

 

Neumann: Ich sehe Möglichkeiten einer Einbeziehung der KfW im Bereich der kommerziellen Bankenfinanzierung.

Ohne eine solche Finanzierung kommen mittlere bis größere Filmprojekte trotz Förderung in der Regel nicht aus. In diesem Bereich bestehen auch Defizite, da sich Geschäftsbanken, unter anderem weil es sich beim Film um ein Hochrisikoprodukt handelt, häufig aber auch aus Mangel an Kenntnissen über dieses sehr spezifische Finanzierungsgeschäft, hier häufig zurückhalten. Diese Situation hat sich durch die Finanzkrise noch verschärft. Diese Zurückhaltung der Geschäftsbanken sehe ich als Ansatz für ein Engagement der KfW, die ja grundsätzlich den Geschäftsbanken keine Konkurrenz machen und sich lediglich bei einem „Marktversagen“ engagieren darf. Ein solches „Marktversagen“ halte ich im Bereich der Bankenfinanzierung für Filmprojekte, angesichts des extrem zurückhaltenden Gebarens der allermeisten Geschäftsbanken, für gegeben.

Ich könnte mir vorstellen, dass sich die KfW insbesondere im Bereich der Zwischenfinanzierung, und vielleicht auch bei GAP-Finanzierungen positiv einbringen könnte.

promedia: Die deutsche Filmförderung basiert im Wesentlichen auf Mitteln der Branche und aus Steuermitteln. Ist die Einbeziehung der KfW ein Zeichen dafür, dass als dritte Säule die private Finanzierung wieder hinzu kommen soll?

Neumann: Ein Filmprojekt, das wirtschaftlichen Erfolg anstrebt, sollte neben den verschiedenen Förderungen von Bund und Ländern, unbedingt Zugang zu einer kommerziellen Bankenfinanzierung zu reellen Bedingungen haben. Eine solche Säule hat es teilweise früher schon gegeben, bevor sich Banken aus diesem, ihnen zu risikoreich erscheinenden Geschäft, zurückgezogen haben. Heute gibt es faktisch diese Säule nicht mehr. Ich möchte, dass der Zugang zur Bankenfinanzierung allen erfolgversprechenden Filmprojekten offensteht. Daher werde ich versuchen darauf hinzuwirken, gemeinsam mit den für die KfW federführenden Ressorts, dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium, eine entsprechende neue Säule der Filmfinanzierung zu begründen.

promedia: Im Koalitionsvertrag ist die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums, vorgesehen, damit Urheber angemessener an der Nutzung beteiligt werden. Welche Punkte müssten dabei in einem Korb 3 des Urheberrechts geklärt werden?

 

Neumann: Bundestag und Bundesrat hatten bei Verabschiedung des „Korb 2“ Entschließungen gefasst, mit denen das Bundesministerium der Justiz aufgefordert wurde, den weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen.

Auch der Abschlussbericht der Enquête-Kommission enthält Handlungsempfehlungen mit Bezug zum Urheberrecht. Außerdem hat die Europäische Kommission zu der wichtigen Frage der verwaisten Werke eine Prüfbitte an die Mitgliedstaaten gerichtet. Alle diese Fragen werden wir bei dem anstehenden 3. Korb ausführlich diskutieren. Zusätzlich zu diesen werden wir darüber diskutieren müssen, wie wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger schaffen können.

Angesichts der Vielzahl der Fragen lässt sich kaum eine einzelne herausgreifen, mir ist es aber – als Leitgedanke – wichtig, dass wir die Rolle des Urhebers als Ausgangspunkt und Motor des kreativen Schaffens und unseres gesamten kulturellen Lebens angemessen würdigen. Das gilt es vor allem bei den Fragen der Vergütung zu berücksichtigen.

Die Aufgabe des Kulturstaatsministers ist es, bei Gesetzgebungsvorhaben diese auf ihre „Kulturverträglichkeit“ hin zu prüfen. Das hört sich abstrakt und technisch an, ist aber für die Gestaltung der kulturellen Rahmenbedingungen von hoher Bedeutung. Ich habe diese Aufgabe in der vergangenen Legislaturperiode sehr ernst genommen und werde dies auch weiterhin tun.

promedia: Soll die bisherige Regelung zur Privatkopie beibehalten werden?

 

Neumann: Es ist sicher zu früh, sich abschließend zu äußern, hierzu möchte ich zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein „Recht auf Privatkopie“ gibt. Die Informationsfreiheit gebietet auch nicht etwa einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern. Das wurde alles schon sehr ausführlich im Rahmen des 2. Korbes diskutiert. Damals wurden allerdings auch Zweifel laut, ob weitere Einschränkungen der Privatkopie wirklich effektiv und mit Rücksicht auf die Verbraucher durchsetzbar wären. Wie gesagt, ich möchte dies gern weiter mit den Betroffenen diskutieren.

promedia: Ist für sie auch ein Antipirateriegesetz nach französischem Vorbild denkbar, nachdem es dort von Parlament verabschiedet worden ist?

Neumann: Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, andere Beispiele in den europäischen Mitgliedstaaten aufmerksam zu verfolgen, und wir werden sehen, wie sich die Praxis in Frankreich entwickelt. Mit Interesse habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass im Vereinigten Königreich offenbar ähnliche Pläne wie in Frankreich verfolgt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir zwar keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen, dafür aber die Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern wollen. Wir müssen hier zu einer Lösung kommen, denn ansonsten wird es schwierig, einer weiteren Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag, der wirksamen Durchsetzung des Urheberrechts, gerecht zu werden.

promedia: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass „die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle verstärkt werden muss“. Ist das für Sie mehr eine quantitative oder qualitative Frage?

Neumann: Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern in vielen Regionen auch als Kooperationspartner zur Friedenserhaltung präsent. Gerade in der arabischen Welt, aber auch in Afrika und besonders in Ost- und Ost-Mitteleuropa ist die Deutsche Welle ein Sprachrohr für Menschenwürde, Freiheit und Toleranz. Insofern ist der Sender ein Partner der deutschen Außenpolitik. Die Region Afghanistan lässt sich aus meiner Sicht nur dann in eine gute Zukunft führen, wenn es gelingt, dort für Demokratie und Menschenrechte zu werben und einen Journalismus zu installieren, der durch seine kompetente und offene Berichterstattung für unsere Werte wirbt. Dies tut die Deutsche Welle im Nordbereich von Afghanistan in vorbildlicher Weise insbesondere durch die journalistische Ausbildung und Trainingsmaßnahmen für afghanische Nachwuchsjournalisten.


Da die Deutsche Welle für einen sorgfältig recherchierenden, aber doch schnell reagierenden und modernen Journalismus in der Welt steht, dokumentiert sie unsere Idee von freiheitlichem Humanismus und Demokratie täglich in 30 Hörfunk- und Onlineredaktionen sowie durch das TV-Programm in vier Sprachen. Dafür bin ich sehr dankbar und werde mich mit aller Kraft auch weiterhin für eine gute Finanzausstattung sowie eine noch intensivere Kooperation mit den ARD-Sendern und dem ZDF einsetzen.

promedia: Wie soll sich der deutsche Auslandsrundfunk weiter entwickeln?

Neumann: Es entspricht dem Verfahren nach dem modernen, auf Dialog angelegten Deutsche Welle-Gesetz, dass der Sender sich erst einmal selbst äußert. Nach dem seit 2005 in Kraft getretenen novellierten DW-Gesetz erwarte ich Anfang nächsten Jahres den Entwurf der sogenannten Aufgabenplanung, eine Art Unternehmensstrategie für die nächsten vier Jahre. Dieser nimmt dann die Ergebnisse des DW-Evaluierungsberichtes für die vergangenen vier Jahre auf, wird Erfolge und Defizite aufzeigen, um so die Konzeption für die Folgejahre zu entwerfen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind nach dem DW-Gesetz dann aufgerufen, sich dazu zu äußern auch unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen. Die Öffentlichkeit sollte von dieser besonderen Transparenz beider Darstellungen – der Aufgabenplanung und des Evaluierungsberichtes – Notiz nehmen, ja mehr noch, alle Interessierten sind nach dem DW-Gesetz eingeladen, sich mit Anregungen, Kritik und auch mit Zustimmung zu äußern. Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens werden die DW-Gremien – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – über die Schlussfassung der Aufgabenplanung entscheiden.

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