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Montag, 14. Dezember 2009

Bernd Neumann im Interview mit der ver.di-Zeitschrift KUNST+KULTUR

Interview mit:
Bernd Neumann

Bernd Neumann sprach mit Burkhard Balzer von der ver.di-Zeitschrift KUNST+KULTUR über die Debatte um die Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz und die Kulturhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Interview im Wortlaut.

Kunst und Kultur: Unsere Freud gilt Ihren eindringlichen Worten an die Kommunen, die Kulturetats unbedingt unangetastet zu lassen, Herr Staatsminister. In der Generaldebatte zur Regierungserklärung haben Sie es freilich vermieden, Einzelheiten zu nennen. Was für ein Szenario befürchten Sie, wenn dennoch an den Kulturetats gespart wird?

Bernd Neumann: Erhöhungen sind für die Kultur natürlich immer das Beste, aber in kritischen Zeiten wird man sich auch den Forderungen nach Einsparungen stellen müssen. Man sollte sich bewusst machen, dass Sparen bei der Kultur nur marginal zur Sanierung eines Haushalts beitragen kann. Der durch Sparmaßnahmen ausgelöste Schaden ist dagegen immens, denn er trifft in der Regel die vielen kleinen Kulturinitiativen besonders hart, und bei großen Einrichtungen geht es zulasten des Programms.

Kunst und Kultur: Wie realistisch sind andererseits die Aussichten, dass Sie eine Erhöhung des Bundes-Kulturetats weiterhin durchsetzen können?

Bernd Neumann: Jede Haushaltsaufstellung ist abhängig von den wirtschaftlichen und konjunkturellen Rahmendaten. Aber auch in den vergangenen Jahren habe ich, trotz der angestrebten Konsolidierung des Haushalts, eine Erhöhung des Kulturetats von über 10 Prozent durchsetzten können. Ob mir das auch weiterhin möglich sein wird, weiß ich nicht, aber ich bin sicher, dass die Formulierung des Koalitionsvertrags trägt, auf den sich die Regierungsparteien geeinigt: „Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Kunst und Kultur: Wäre die Festschreibung des Staatsziels Kultur dazu hilfreich, und woran scheiterte dieses Vorhaben jetzt abermals im Koalitionsvertrag?

Bernd Neumann: Die Aufnahme der Kultur als Staatsziel wäre ein Signal für den Stellenwert der Kultur insgesamt, deshalb unterstütze ich diese nach wie vor. Allerdings haben die Koalitionsparteien im Vertrag festgelegt, dass Gespräche über Änderungen des Grundgesetzes mit den anderen Fraktionen im Bundestag sowie mit den Ländern aufgenommen werden. Für mich gehört ohne jeden Zweifel die Kulturklausel dazu. Ich werde hier auch weiter Überzeugungsarbeit leisten; das Staatsziel Kultur bleibt auf der Tagesordnung.

Kunst und Kultur: Die Kommunen rechnen mit bedrohlichen Steuerrückgängen. Die Ankündigungen für Kulturkürzungen sind längst auf dem Tisch. In welchem Umfang kann der Bund den Ländern zur Seite stehen?

Bernd Neumann: Der Deutsche Kulturrat hat einen „Nothilfefonds“ des Bundes gefordert, der mögliche Kürzungen der Kommunen ausgleichen soll. So ein Fonds ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abwegig, denn nach der Verfassungsordnung sind für die Förderung der Kultur in den Kommunen diese selbst und die Länder zuständig, nicht der Bund. Dieser guten föderalistischen Tradition verdanken wir ja gerade unsere reichhaltige Kulturlandschaft. Eine direkte Hilfe des Bundes bei originären kommunalen Maßnahmen und Aufgaben würde sofort die Missbilligung des Bundesrechnungshofes auslösen. Darüber hinaus ist auch der Terminus „Nothilfe“ irreführend, da ein von höherer Gewalt verursachter Katastrophenfall suggeriert wird. Bei etwaigen Kürzungen in den kommunalen Kulturhaushalten ist aber nicht höhere Gewalt im Spiel, sondern es handelt sich um Entscheidungen der kommunalen Parlamente. Völlig ungeklärt ist zudem, nach welchen Kriterien eine Mittelvergabe sinnvoll erfolgen könnte, wenn Kommunen bei ihren Haushalten auch im Kulturbereich Kürzungen vorge­nommen haben. Ein solcher Fonds würde Kommunen ja geradezu herausfordern, an Kultureinrichtungen zu sparen, da es realistische Aussichten auf Bundeshilfen gäbe. In tatsächlichen Katastrophenfällen ist der Bund in vorbildlicher Weise tätig geworden und wird dies auch in Zukunft sein, zumal wenn Einrichtungen von nationaler Bedeutung in Gefahr geraten. Auch das vorhandene Bundesengagement durch das Konjunkturpaket II ist zu nennen. Anlässlich dessen Einführung habe ich die Verantwortlichen in den Ländern ermuntert und aufgefordert, diese Mittel auch für die Verbesserung der kulturellen Infrastruktur in ihren Kommunen zu verwenden.

Kunst und Kultur: Was sind für Sie die primären Felder der Bundeskulturpolitik?

Bernd Neumann: Als wichtigste Aufgabe sehe ich es nach wie vor, die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur weiter zu verbessern. Dazu zählen das Urheberrecht, die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft, Stärkung des Ehrenamtes und vor allem auch die soziale Sicherung von Künstlern. Wenn man bedenkt, dass die jährlichen Durchschnittseinkommen zwischen zehn- und zwölftausend Euro liegen, dann kann uns das nicht gleichgültig sein. Deshalb ist die weitere Stabilisierung der Künstlersozialversicherung, die einen Versicherungsschutz gegen Verarmung im Alter sowie Zugang zu gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet, unverzichtbar. Ebenso muss die Reform bei den Kriterien für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung (ALG 1) künstlerfreundlich umgesetzt und dann im Laufe der Legislaturperiode erneut im Hinblick auf ihre Wirksamkeit auf den Prüfstand gestellt werden.

Kulturschaffende müssen die Chance erhalten, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine wirtschaftliche Existenz zu schaffen. Darum werden wir die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die wir bereits in der vorigen Legislaturperiode erfolgreich gemeinsam mit dem Wirtschaftministerium begonnen haben, fortsetzen, ebenso wie den Deutschen Filmförderfonds, der die deutsche Filmwirtschaft in Rekordzeit zu einem Global Player gemacht hat. Bislang ist es mir gelungen, eine „Allparteienkoalition für die Kultur“ zu schmieden, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese auch in der neuen Legislaturperiode fortführen könnten.

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