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Auswärtiges Amt

Freitag, 13. Juli 2012

Ausgabejahr:
2012

EU

Besorgnis über Entwicklung in Rumänien

Mit der Einbestellung des rumänischen Botschafters in das Kanzleramt hat die Bundesregierung ihre große Sorge über die Entwicklung in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Das Vorgehen der rumänischen Regierung zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu verstößt gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Die Bundeskanzlerin unterstützt die EU darin, gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen. "Die Suspendierung Basescus und die Ansetzung des Referendums haben in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. So wurde zum Beispiel das Verfassungsgericht in seinen Rechten und Befugnissen beschnitten. "Wir erwarten, dass die rumänische Regierung das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Verfahren in ihrem Land wieder herstellt."

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