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Finanzmarkt

Besserer Schutz für Anleger

Die Bundesregierung will den Anlegerschutz in Deutschland deutlich stärken. Der Bundesrat hat jetzt die neuen gesetzlichen Regelungen zur Registrierung und Beaufsichtigung von Anlageberatern abschließend gebilligt.

Viele Bürgerinnen und Bürger mussten im Zuge der Finanzmarktkrise Verluste bei ihren privaten Geldanlagen hinnehmen. Die Finanzmarktkrise hat auch bei der Anlageberatung Defizite sichtbar gemacht, die es zu beheben galt.

Vor Falschberatung schützen

Um Anleger vor falscher Beratung zu schützen, müssen inländische Banken und Finanzdienstleistungsinstitute ihre Anlageberater künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) registrieren lassen. Außerdem müssen die Institute die ange­mes­sene Qualifikation ihrer Mitarbeiter bestätigen.

Sanktionen: Die Bafin kann einem Unternehmen künftig den Einsatz von Mitarbeitern zeitweise untersagen, bei schwerwiegenden Verstößen sogar bis zu zwei Jahren. Ferner soll die Behörde bei Falschberatung künftig Bußgelder verhängen dürfen.

Produktinformationen von allen Banken

Alle Institute werden verpflichtet, für private Kunden Produktinformationsblätter herauszugeben. Kurz und verständlich sollen diese „Beipackzettel“ zu Geldanlagen über die wesentlichen Eigenschaften des Finanzproduktes aufklären.

Einige Banken hatten Anfang letzten Jahres bereits die Initiative von  Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner aufgegriffen. Sie setzen bei der Kundenberatung schon heute eigene Informationsblätter ein.

Für die Bundesregierung reicht das aber nicht aus. Ziel ist, dass alle Bankkunden gleichermaßen informiert werden. Anleger sollen vor allem auch die Risiken von Bankprodukten besser erkennen können.

Die Bundesregierung wird die einheitliche Gestaltung dieser Produktinformationen in einer Rechtsverordnung konkretisieren.

Regeln für „Grauen Kapitalmarkt“ kommen

Außerdem hat die Bundesregierung am 18. Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Regulierung des so genannten „Grauen Kapitalmarkts“ auf den Weg gebracht.

Die bisher nur für Banken geltenden Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes sollen künftig auch für die gewerblichen Finanzanlagenvermittler gelten. Auch sie müssen künftig Beratungsprotokolle erstellen, den Kunden Beipackzettel (Informationszettel) aushändigen und ihre Provisionen offenlegen.

Außerdem sollen sie deutlich schärfere Qualifizierungs- und Registrierungspflichten erfüllen. Verlangt werden ein Sachkundenachweis nach einer Sachkundeprüfung und eine Berufshaftpflichtversicherung.

Mit den beiden Gesetzesvorhaben schließt die Bundesregierung bestehende Lücken und stärkt den Anlegerschutz deutlich. Das kommt nicht zuletzt der Finanzstabilität insgesamt zugute.

Freitag, 18. März 2011

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