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Sicherheit

Besserer Schutz für Polizeibeamte

Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Hilfeleistende des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes genießen ab sofort besseren strafrechtlichen Schutz vor gewalttätigen Angriffen. Das entsprechende Gesetz ist am 5. November in Kraft getreten.

Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte sind im Dienst Ziel brutaler Angriffe. Die Bundesregierung geht dagegen vor und hatte einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der härtere Strafen gegen die Täter ermöglicht. 

Das am 4. November 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz sieht unter anderem Änderungen im Paragraf 113 Strafgesetzbuch (StGB) – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – vor.  Hier wird die Höchststrafe des Regelstrafrahmens von zwei auf drei Jahre erhöht.

§ 114 StGB nimmt Hilfeleistende des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes in diesen erhöhten Schutz auf und stellt klar, dass sämtliche Rettungsdienste vom Schutzbereich der Vorschrift erfasst werden.

Samstag, 5. November 2011

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