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Donnerstag, 6. Januar 2011

Zusammenarbeit

Brüderle: Deutschland als Technologiepartner in China geschätzt

Interview mit:
Rainer Brüderle
Quelle:
in "Handelsblatt"

Vor einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremierminister Li Keqiang äußert sich Bundesminister Rainer Brüderle im Handelsblatt zu Investitionen in China. Deutsche Unternehmen seien wichtige ausländische Investoren und würden als Technologiepartner geschätzt. Allerdings häuften sich Klagen, wonach einheimische Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt würden. Es sei gut, dass die chinesische Regierung diese Sorgen ernst nimmt. 

Handelsblatt: Herr Minister, überrascht Sie das offensive Werben Chinas um deutsche Investoren?

Rainer Brüderle: Nein. Deutsche Unternehmen sind seit langem wichtige ausländische Investoren in China und werden als Technologiepartner in hohem Maße geschätzt. In letzter Zeit haben sich allerdings Klagen gehäuft, dass einheimische Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt würden. Es ist gut, dass die chinesische Regierung diese Sorgen ernst nimmt und das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen verbessern möchte.

Handelsblatt: Vize-Regierungschef Li sieht das Potenzial der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen noch nicht voll ausgeschöpft. Was ist da noch zu verbessern?

Brüderle: China ist schon jetzt einer unserer wichtigsten Handelspartner, aber es gibt tatsächlich noch Luft nach oben. Beim Marktzugang für deutsche Unternehmen zum chinesischen Markt gibt es noch Verbesserungsbedarf. Ich denke hier zum Beispiel an den Bereich der Banken und Versicherungen. Vize-Premier Li hat eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte angekündigt. Das begrüße ich sehr.

Handelsblatt: Besondere Anreize will China nach Lis Worten für Hochtechnologie-Unternehmen schaffen. Gibt es hier aus deutscher Sicht Nachholbedarf?

Brüderle: China betreibt schon seit langem eine aktive Industriepolitik, gerade zur Förderung von Hochtechnologien. Deutsche Unternehmen haben zur Entwicklung der Industrie und zur Entwicklung von Hochtechnologien in China eine Menge beigetragen. Sie sind sicherlich auch in Zukunft zum Technologietransfer bereit – wenn er denn freiwillig und zu fairen Bedingungen stattfindet. Verpflichtenden Technologietransfer als Grundlage für Investitionen lehnen wir ab. Wer versucht, einen Technologietransfer zu erzwingen, tut sich damit auf Dauer keinen Gefallen. Denn ausländische High-Tech-Unternehmen werden dann insgesamt zurückhaltender, sich mit ihren neuesten Technologien in China zu engagieren.

Handelsblatt: China will die Wirtschaftsgesetze verbessern, vor allem das geistige Eigentum besser schützen. Ist das realistisch?

Brüderle: Beim Schutz des geistigen Eigentums hat China in den letzten Jahren im Bereich der Gesetzgebung enorm viel getan. Die chinesische Gesetzeslage entspricht inzwischen weitgehend internationalen Standards. Allerdings hapert es nach wie vor bei der Durchsetzung dieser Gesetze. Hier muss mehr passieren, vor allem auf Provinzebene.

Handelsblatt: Was müsste China noch tun, um das von Li versprochene „stabile und berechenbare Marktumfeld“ für deutsche Unternehmen zu schaffen?

Brüderle: Ausländische Unternehmen beklagen immer wieder einen Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit. Auf meinen Reisen nach China höre ich häufig Beschwerden darüber, dass wichtige Regeln sehr kurzfristig und ohne Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise eingeführt werden. Zum Beispiel hat die Regierung eine Anhebung der Exportsteuern auf verschiedene seltene Erden und Metalle zum 1.1. 2011 mit einem Vorlauf von nur zwei Wochen angekündigt. So können ausländische Unternehmen nicht verlässlich planen. Ich begrüße sehr, wenn die chinesische Regierung die Problematik endlich aufgreifen will.

Handelsblatt: Werden Sie beim heute beginnenden Besuch Lis in Deutschland das Thema Menschenrechte offensiv ansprechen?

Brüderle: Die Bundesregierung hat gegenüber China eine klare Haltung zu Menschenrechtsfragen. Wir werden den Vize-Premier im Rahmen seines Besuchs in Deutschland auf das Thema ansprechen.

Interview von: Thomas Sigmund/Handelsblatt

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