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Montag, 7. Dezember 2009

Brüderle: Entlastungen stoßen neues Wachstum an

Interview mit:
Rainer Brüderle
Quelle:
in "Welt am Sonntag"

Mit der „Welt am Sonntag“ sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle über die Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Konjunktur. Zugleich warnt Brüderle davor, dass die Gefahr einer Kreditklemme in Deutschland noch nicht ausgestanden ist.

Das Interview im Wortlaut:

 

Welt am Sonntag (WamS): Herr Brüderle, vergeht Ihnen nicht der Spaß, wenn Sie sich den schlechten Start der neuen Regierung ansehen?

 

Rainer Brüderle: Nehmen Sie doch einmal die konkreten Ergebnisse in den Blick. Daran gemessen hat die Koalition der Mitte einen sehr guten Start hingelegt. Wir entlasten zum ersten Januar Familien und Unternehmen in erheblichem Umfang und geben so den Anstoß für eine neue Wachstumsdynamik.

 

WamS: Seien Sie ehrlich: Es knirscht doch gewaltig.

 

Brüderle: Nach der schwarz-roten Koalition des großen Stillstands ist es doch sehr beachtlich, was wir in kurzer Zeit bereits erreicht haben. Denken Sie nur an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder die Einrichtung eines Kreditmediators. Das sollten wir nicht zerreden.

 

WamS: In Ihrer Partei sehen das viele anders. Die FDP versprach ein einfacheres Steuersystem. Und nun beschließen Sie Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer für Hoteliers.

 

Brüderle: Wir haben in unserem Wahlprogramm faire Wettbewerbsbedingungen für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland gefordert. Mit diesem Wahlprogramm haben wir das historisch beste Ergebnis der FDP erzielt.

 

WamS: Sie glauben doch nicht wirklich, dass der gesenkte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen das deutsche Steuersystem einfacher macht, oder gar gerechter?

 

Brüderle: Es ist gerechter geworden, denn von 27 Staaten in Europa haben 21 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen. Da waren die deutschen Beherbergungsbetriebe im europäischen Wettbewerb benachteiligt.

 

WamS: Verstehen Sie nicht, dass die Sonderregelung für eine Klientel die Öffentlichkeit irritiert?

 

Brüderle: Wie gesagt, es geht darum, die Benachteiligung deutscher Betriebe im internationalen Vergleich möglichst zu beenden.

 

WamS: Was glauben Sie, werden mehr Gäste in hiesigen Hotels übernachten?

 

Brüderle: Wenn man solche Wettbewerbsverzerrungen abbaut, wird der Hotellerie- und Ferienstandort Deutschland gestärkt.

 

WamS: Das meinen Sie doch nicht im Ernst. Kein Mensch übernachtet in Tschechien statt Bayern, weil dort das Hotelzimmer fünf Euro weniger kostet.

 

Brüderle: Das Thema Hotels lässt sie ja gar nicht mehr los. Im Übrigen handelt es sich dabei nur um einen ersten Schritt. Bei der Umsatzsteuer gibt es generell noch erheblichen Diskussionsbedarf. Wir haben ja auch für andere Produkte einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

 

WamS: Zurück zu Ihrer Partei: Wenn Sie sagen, das sei nur der erste Schritt, wann kommt Ihr Stufenmodell?

 

Brüderle: Wir haben trotz der schwierigen Haushaltslage gerade eines der größten Steuerentlastungspakete der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Und wir halten daran fest, dass Krankenkassenbeiträge künftig steuerlich absetzbar sein sollen. Das sind noch einmal gut neun Milliarden Euro Entlastung.

 

WamS: Die Sie aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts dem Steuerzahler lassen müssen.

 

Brüderle: Entscheidend ist doch: Mit dem jetzigen Steuerpaket entlasten wir Steuerzahler, vor allem auch Familien, ohne es ihnen an anderer Stelle wegzunehmen.

 

WamS: Sie weichen aus: Kommt die Steuerreform in dieser Legislaturperiode?

 

Brüderle: Es kommt das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Wir werden 2011 die Steuerzahler um weitere 20 Milliarden Euro entlasten. Und im Koalitionsvertrag steht auch der Stufentarif.

 

WamS: Sie gehen also trotz schlimmer Haushaltslage von einer grundlegenden Reform des Steuerrechts aus? Von Horst Seehofer ist Gegenteiliges zu hören.

 

Brüderle: Ich habe bisher nichts von ihm gehört oder gelesen, was das Gegenteil belegen würde.

 

WamS: Den Drei-Stufen-Tarif bezeichnet er als nicht durchsetzbar.

 

Brüderle: Vereinbart ist ein Stufentarif.

 

WamS: Die FDP ist vor allem für ihr Drei-Stufen-Steuermodell gewählt worden. Und nun geben Sie es auf?

 

Brüderle: Ich gebe überhaupt nichts auf. Die Umsetzung werden wir gemeinsam in Angriff nehmen, wie es vereinbart ist. Wichtig ist, dass wir kleine und mittlere Einkommen weiter entlasten.

 

WamS: Ihr Versprechen war einfach, niedrig und gerecht. Einfach und gerecht ist nicht in Sicht.

 

Brüderle: Das sehe ich anders. Wir machen genau das, was wir vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Steuerreform kommt 2011. Jetzt haben wir einen ersten Teil auf den Weg gebracht, der konjunkturpolitisch dringend geboten war.

 

WamS: Wo wollen Sie denn das Geld für Ihre geplante große Steuerreform hernehmen - durch Wachstum oder eisernes Sparen?

 

Brüderle: Beides ist nötig. Wir brauchen eine Kombination von Einnahmesteigerung durch Wachstum und sparsamer Haushaltsrührung. Wir geben jetzt Gas, nicht zuletzt um stärkere Einbrüche am Arbeitsmarkt zu verhindern. Wir entlasten die Bürger, etwa: beim Kinderfreibetrag. Das kurbelt die Konjunktur an.

 

WamS: Kaum ein Experte schätzt den Multiplikatoreffekt Ihrer Maßnahmen auf größer als 0,5. Das heißt: Sie geben einen Euro aus, um 50 Cent Konsum zu erzeugen. Der Rest verschwindet auf Sparkonten.

 

Brüderle: Was haben Sie gegen das Sparen? Wichtig ist, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben. Wie sie es dann verwenden, können sie selbst allemal besser entscheiden als der Staat. Und wenn die Banken mehr Spareinlagen haben, können sie mehr Kredite vergeben. Das sorgt auch für Wachstum.

 

WamS: Glauben Sie, dass die Banken das Geld ausgerechnet Werften oder Autozulieferern geben? Beides sind Sektoren, die jammern.

 

Brüderle: Es geht uns vor allem um die Kreditversorgung der vielen mittelständischen Unternehmen, die eben keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt haben. Hier haben die Banken eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung.

 

WamS: Der Auslöser dieser Krise war, dass US-Banken Kunden Geld geliehen haben, die nicht kreditwürdig waren. Und nun wollen Sie Banken zwingen. Ähnliches zu tun?

 

Brüderle: Das ist doch eine etwas vereinfachte Analyse. Wir wollen die Banken zu gar nichts zwingen. Sie sollen nur die Möglichkeit haben, zu Ausleihbedingungen zurückzukehren, bei denen solide Unternehmen zu vernünftigen Konditionen an Kredite kommen können. Die Einzelentscheidung muss jede Bank selbst treffen.

 

WamS: Reicht das Ergebnis des Konjunkturgipfels aus?

 

Brüderle: Klar ist, dass die Gefahr einer Kreditklemme mit diesem Gipfel noch nicht ausgestanden ist. Deshalb setzen wir zum Beispiel einen Kreditmediator ein. Der Konjunkturgipfel war aber erfolgreich, denn die Banken haben sich bereit erklärt, zusätzlich etwas für die Unternehmen zu tun - auch ohne weitere Staatsbürgschaften. Die Selbstverpflichtung der Deutschen Bank und der Sparkassen werte ich als positives Zeichen.

 

WamS: Würden Sie als Bank Opel Geld geben?

 

Brüderle: Die Bankprüfung ist Aufgabe der Banken. Wir können nur feststellen, dass die Mutter General Motors den Brückenkredit sehr schnell zurückgezahlt hat.

 

WamS: Trotzdem werden wir bald wieder diskutieren, ob Opel Staatshilfe bekommen soll. Glauben Sie wirklich, dass Sie aus dem Schneider sind?

 

Brüderle: Die Ausgangslage ist klar: Das von der früheren Bundesregierung ausgehandelte Abkommen über den Verkauf von Opel an Magna ist gescheitert.

 

WamS: Das heißt, Opel bekommt von Ihnen definitiv kein Geld?

 

Brüderle: Wenn GM einen Antrag stellt, wird der wie bei jedem Antragsteller ergebnisoffen geprüft. Es gibt klare Vorgaben der Europäischen Kommission. Hilfen dürfen nicht an die Garantie einzelner Standorte gebunden sein. Deshalb habe ich mit meinen europäischen Kollegen am Freitag in Brüssel vereinbart, dass kein Land GM Zusagen macht. Wir sind uns einig: Falls ein Konzept von GM kommt, soll zunächst die EU-Kommission prüfen. Dieses Vorgehen begrüße ich nachdrücklich. Bislang liegt kein Konzept vor, das Grundlage einer Prüfung sein könnte.

 

WamS: Bleiben Sie dabei, wenn GM kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit Werkschließungen droht?

 

Brüderle: Als Bundeswirtschaftsminister kann ich nur die Fakten zum Gegenstand der Prüfung machen. Meine Überzeugungen hängen nicht von Wahlterminen ab.

 

Das Gespräch führten Stefan von Borstel, Jan Dams und Thomas Exner

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