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Montag, 17. Januar 2011

Energie

Brüderle: Pakt für neue Netze

von:
Rainer Brüderle
Quelle:
im "Handelsblatt"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle betont in einem Beitrag für das Handelsblatt die Bedeutung regenerativer Energien. Allerdings dürften Sicherheit und Bezahlbarkeit der Versorgung nicht gefährdet werden. Absolute Priorität habe jetzt die Weiterentwicklung der Stromnetze und Stromspeicher.

Energie wird auf der ganzen Welt immer teurer. Darauf hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr mit einem Energiekonzept reagiert. Es umfasst die Felder Strom, Wärme und Verkehr und bietet eine große Chance für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Seine zentrale Botschaft lautet: Wir können und wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen, ohne dabei die Sicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energie zu gefährden. 2011 werden wir die dringlichsten der hierin vorgesehenen Maßnahmen in einem Zehn-Punkte-Programm umsetzen.

Absolute Priorität hat die Weiterentwicklung der Stromnetze und der Stromspeicher. Wichtig ist hier vor allem, dass der für die erneuerbaren Energien so notwendige Netzausbau nicht blockiert wird. Deswegen brauchen wir einen Pakt für neue Netze, der alle wichtigen Akteure einschließlich der Bürger einbezieht. Bereits im Juli 2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Plattform „Zukunftsfähige Netze und Systemsicherheit“ eingerichtet. Jetzt wird sie zu einem permanenten Forum weiterentwickelt: Insbesondere Netzbetreiber, Länder und Umweltorganisationen werden an einen Tisch geholt.

Auch bei den Offshore-Windparks werden wir handeln. Wir wollen den gemeinsamen Netzanschluss solcher Parks ermöglichen. So können die Windparks in Nord- und Ostsee effizient in das Netz integriert werden. Wir brauchen zudem mehr Anreize für den Bau von Stromspeichern. Neue Speicherkraftwerke werden deshalb länger von Netzentgelten befreit.

Neben dem Ausbau der Netzinfrastruktur als „Rückgrat“ der Stromversorgung brauchen wir vor allem eine stärkere Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bietet hierfür eine gute Gelegenheit. Insbesondere die Integration der fluktuierenden Strommengen – vorrangig Windenergie – stellt eine besondere Herausforderung dar. Darüber hinaus gilt es, im Bereich der erneuerbaren Energien offenkundigen Überförderungen entgegenzuwirken. So müssen wir insbesondere verhindern, dass die weiter massiv steigenden Kosten der Photovoltaik-Förderung aus dem Ruder laufen. Die Kosten-Nutzen-Relation sollte deshalb stärker in den Mittelpunkt rücken. Denn es sind die Verbraucher und Unternehmen, die am Ende die Rechnung bezahlen.

Hohe Strom- und Gaspreise werden häufig auf fehlenden Wettbewerb zurückgeführt. Der Anstieg der Strompreise zum Jahreswechsel ist jedoch auch dem Anstieg der EEG-Umlage geschuldet. Gleichwohl gilt: Wir werden die Wettbewerbsbedingungen bei Strom und Gas weiter verbessern. Dazu gehört auch, auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu achten. Das Bundeskartellamt nimmt seine Aufgabe hier erfolgreich wahr. Aber auch die Verbraucher sind bei steigenden Preisen gefragt. Sie müssen ihre Rolle als Marktteilnehmer aktiver wahrnehmen. Das bedeutet, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.

Für mehr Wettbewerb wird auch die nationale Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas beim Bundeskartellamt sorgen. Sie soll als zentrale Stelle die Preisbildung auf den Großhandelsmärkten für Strom und Gas genau unter die Lupe nehmen. Nicht ordnungsgemäßes Verhalten kann so leichter aufgedeckt werden. Wir wollen mehr Integrität und Transparenz bei der Preisbildung. Ich begrüße es deshalb sehr, dass auch die EU-Kommission gegen Manipulationen im Energiegroßhandel vorgehen will. Hierbei müssen europäische und nationale Initiativen gut aufeinander abgestimmt werden – eine europäische Regelung darf einer schlagkräftigen nationalen Markttransparenzstelle nicht im Weg stehen.

Energiepolitik muss ordnungspolitisch fundiert, marktwirtschaftlich und offen für neue Technik ausgerichtet sein. Dazu kommen unsere klimapolitischen Ziele. Es geht uns nicht um planwirtschaftliche Zielvorgaben, sondern um realistische Einschätzungen und Annahmen etwa für Steigerungsraten bei der Energieeffizienz oder das Entwicklungstempo neuer Technologien.

Realismus brauchen wir vor allem auch in Bezug auf die Belastungsgrenzen für Bürger und Industrie. Nur wenn wir diese achten und neben wichtigen Umweltaspekten immer auch den Belangen einer preisgünstigen und sicheren Energieversorgung Beachtung schenken, wird unsere Energiepolitik insgesamt Akzeptanz finden und Deutschland auch langfristig ein Industriestandort bleiben. Das wollen wir, um Wachstum und Beschäftigung in unserem Land für das neue Jahr 2011 und darüber hinaus auch dauerhaft zu sichern.

Von: Rainer Brüderle

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