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Haushaltsberatung im Bundesrat

Bundeshaushalt 2012  - Stabilität und Wachstum

Die Bundesregierung senkt die Neuverschuldung und investiert in Wachstum und Zukunft. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Stabilität Deutschlands in Europa. Der Bundesrat nahm den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 abschließend an.

Euro-Münzen in Papierhuellen Verschuldung senken, in Zukunftsfelder investieren Foto: photothek.net/Grabowsky

Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem Finanzplan bis 2015 senkt die Bundesregierung die Neuverschuldung. Der Haushalt 2012 unterbietet die Schuldenbremse des Grundgesetzes um fast 15 Milliarden Euro und drückt das gesamtstaatliche Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Gleichzeitig investiert der Bund mehr Geld in Zukunftsfelder, vor allem in  Bildung, Forschung und Infrastruktur. Damit setzt die Bundesregierung den Konsolidierungskurs fort, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Deutschland Stabilitätsanker in Europa

Die deutsche Wirtschaft ist gesund und der Arbeitsmarkt so robust wie seit vielen Jahren nicht. Deutschland treibt das Wachstum voran,es steht für Stabilität in Europa. Damit hat Deutschland auch eine besondere Verantwortung.

Dieser stellt sich die Bundesregierung mit ihrer Haushaltspolitik. Mit ihrem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs schafft sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schuldenabbau.

Der Bund fährt die Aufnahme von neuen Schulden weiter zurück: 26,1 Milliarden Euro sind 2012 trotz  zusätzlicher Haushaltsbelastungen vorgesehen. Das sind  fast 15 Milliarden Euro weniger als die Schuldenbremse erlaubt.

Auch die mittelfristige Finanzplanung bleibt klar darunter: 2015 soll die Neuverschuldung 14,7 Milliarden betragen. 23,4 Milliarden Euro wären nach der Schuldenregel zulässig.

Zum Vergleich: Im Jahr 2010 musste der Bund noch 44 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, um die Folgen der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2008 zu bewältigen.  

Schuldenbremse gilt

Die Bundesregierung ist also auf gutem Weg, das Ziel der Schuldenbremse im Jahr 2016 zu erreichen: Ab 2016 darf der Bund nur noch neue Kredite von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Sie schafft damit die Voraussetzungen, um die Gesellschaft weiter aktiv zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken.

Die Schuldenregel im Grundgesetz ist neben der europäischen Defizitregel oberste Richtschnur für die Haushaltspolitik des Bundes.

Nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse haben sich die Euroländer verpflichtet, eine nationale Haushaltsregel für einen ausgeglichenen Haushalt einzuführen. 

Mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen

Die Ausgaben des  Bundes steigen im kommenden Jahr  nur maßvoll um  400 Millionen Euro. Das ist weniger als ein Prozent im Vergleich zu 2011. 

Auch 2012 wird die Bundesregierung mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam und verantwortungsvoll umgehen. Dazu gehört auch, dass Regierungskoalition den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2013 die steuerlichen Mehrbelastungen aus der kalten Progression  zurückgeben will.

Der Etat 2012: Geplant sind Einnahmen von 280 Milliarden Euro, davon 250 Milliarden aus Steuern. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt 26,1 Milliarden Euro.

Geplante Ausgaben 306,2 Milliarden Euro: Der größte Ausgabeposten ist der für Arbeit und Soziales (fast 127 Milliarden Euro), gefolgt vom Verteidigungshaushalt (rund 32 Milliarden Euro) und dem für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (rund 26 Milliarden Euro). Mehr Geld wird in Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Schienenwege investiert. Und mehr Geld fließt auch in  Bildung und Forschung: ein Rekordbetrag von 12,9 Milliarden Euro.    

Auf die weiteren Finanzplanungen bis 2015 wirken sich vor allem die Beschlüsse zur Energiewende und zum deutschen Beitrag am künftigen, dauerhaften Euro-Rettungsfonds aus.

Freitag, 16. Dezember 2011

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