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Finanzen

Bundeshaushalt 2013 hält Schuldengrenze ein

Der Bundesrat hat dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Er bestätigt damit den wachstumsorientierten Konsolidierungskurs der Bundesregierung.

Die Neuverschuldung des Bundes sinkt, der Bundeshaushalt wird schon 2013 die Schuldengrenze einhalten - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.

Die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung zahlt sich aus. Tiefster Stand der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Forschung und Bildung, starke Entlastung der Kommunen: Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte in der Haushaltsdebatte des Bundestages eine erfolgreiche Bilanz der Regierungsarbeit ziehen.

2014 strukturell ausgeglichener Haushalt

Die Bundesregierung hat Vorsorge getroffen, dass Deutschland trotz einer schwierigeren Wirtschaftslage weiter "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa" ist.

Sie setzt ihre erfolgreiche Wachstumspolitik gerade in schwierigeren Zeiten fort. Sie begrenzt das Ausgabenwachstum bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt. Damit senkt sie nachhaltig das strukturelle Haushaltsdefizit. Dieses ist die Messlatte für die Schuldengrenze des Grundgesetzes.

Damit hält der Bund bereits 2013 auch die Marke der Schuldengrenze von 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung ein - drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Diese Schuldengrenze ist Vorbild für die Länder in Europa und den europäischen Fiskalpakt.

Das strukturelle Defizit im Haushalt klammert Konjunktureffekte oder die Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus. Es soll von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 sinken. Schon 2014 soll der Bundeshaushalt ohne ein strukturelles Defizit aufgestellt werden. Die Bundesregierung will dieses Ziel im kommenden März mit den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 umsetzen.

Wachstumsfreundliche Haushaltssanierung

Die wachstumsfreundliche Haushaltssanierung der Bundesregierung trägt Früchte: Die öffentlichen Haushalte profitieren von der anhaltend guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Die Überschüsse bei den Sozialversicherungen, die hohen Steuereinnahmen und die günstige Zinsentwicklung tragen dazu bei, die Neuverschuldung des Bundes zu reduzieren. Im Ergebnis sinkt die Nettokreditaufnahme des Bundes kontinuierlich.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte nach Abschluss seiner Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 nur noch 17,1 Milliarden Nettokredite vorgesehen. Im Regierungsentwurf vom Sommer waren noch 18,8 Milliarden Euro eingeplant. Gegenüber 2012 sinkt die Nettokreditaufnahme um 11 Milliarden Euro.

Die Ausgaben sind mit 302 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 200 Millionen weniger als im Regierungsentwurf geplant waren.

Dabei trägt der Bund - wie auch 2012 - zusätzliche finanzielle Verantwortung: So zahlen die Vertragsländer die restlichen zwei Jahresbeiträge für den ESM bereits in 2013 ein. Deutschland zahlt aus dem Bundeshaushalt 8,7 Milliarden Euro. Der Bund trägt die finanziellen Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Außerdem stellt er Ländern und Gemeinden erhebliche zusätzliche Finanzmittel bereit, unter anderem für die soziale Grundsicherung im Alter.

Bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur wird nicht gespart. Denn sie setzen wichtige und wesentliche Wachstumsimpulse.

Mehr Geld für Bildung und Infrastruktur

So liegen die Verkehrsinvestitionen mit zehn Milliarden Euro weiter deutlich über dem Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition plant über den Regierungsentwurf hinaus zusätzliche 750 Millionen Euro für Verkehrsneubauprojekte. Mehr Investitionsmittel sind eingeplant für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und für neue städtebauliche Maßnahmen. Das Geld soll insbesondere den Bundesländern helfen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden.

Der Zukunftsbereich Bildung und Forschung bleibt ein Schwerpunkt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigen 2013 um rund 800 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro. Das ist eine Milliarde mehr, als die Koalition für diese Legislaturperiode beschlossen hatte.

Freitag, 14. Dezember 2012

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