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Euro-Stabilität

Bundeskabinett beschließt Hilfe für Griechenland

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der wesentlich zum Erhalt der Finanzstabilität in der Europäischen Währungsunion beiträgt. Das Gesetz soll Deutschland erlauben, sich an Finanzhilfen der Eurostaaten für Griechenland zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beteiligen.

Bei dem Gesetzesvorhaben geht es aber um mehr, als Griechenland zu helfen. Es geht um die Stabilität unserer Währung. Mit diesem Gesetz helfe die Bundesregierung daher auch den Menschen in Deutschland, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Kabinettssitzung.

Stabilität der Währungsunion gefährdet

Grundlage dieses Gesetzes ist der Beschluss der Euro-Staaten vom 2. Mai, Griechenland unter strengen Auflagen Finanzhilfe zu gewähren. Die Hilfe geht einher mit einem dreijährigen Programm des IWF.

Hintergrund der Entscheidung der Eurogruppe ist die gemeinsame Einschätzung von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB): Griechenland kann sich nicht mehr hinreichend an den Kapitalmärkten finanzieren. Das gefährdet die Finanzstabilität der Währungsunion als Ganze und würde erheblichen Schaden für Deutschland bedeuten.

Das Programm hat einen Umfang von 110 Milliarden Euro, wovon der IWF 30 Milliarden übernimmt. Der deutsche Anteil beträgt über diesen Zeitraum rund 22,4 Milliarden Euro, davon 8,4 im ersten Jahr.

Griechenland muss Kredite zurückzahlen

Wichtig ist, dass dieses Geld nicht von der Bundesregierung an Griechenland überwiesen wird. Es handelt sich vielmehr um Bürgschaften für Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Griechenland. Griechenland muss dieses Geld mit Zinsen an die KfW zurückzahlen.

Bedingung ist die Verpflichtung Griechenlands, in den kommenden Jahren einen harten Spar- und Reformkurs einzuschlagen. Die Bundesregierung, wie auch IWF und die anderen Länder der Eurogruppe, sind überzeugt: Es ist Griechenland ernst mit der Umsetzung dieser Bedingungen. Mittel- und langfristig kann Griechenland dann wieder seinen Finanzbedarf an den Kapitalmärkten decken und die Kredite zurückzahlen.

Lehren ziehen

Die Bundeskanzlerin betonte, dass dieses Gesetz nur ein erster Schritt ist: „Es müssen Lehren aus der Situation gezogen werden.“ Dazu gehören einerseits Maßnahmen zur internationalen Finanzmarktregulierung, um Spekulationen einzudämmen.

Dazu gehört andererseits auch die Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes, damit die Mitgliedsstaaten ihn nicht unterlaufen können. Immerhin hatte Bundeskanzler Helmut Kohl 1997 zurecht auf der Einführung dieses Paktes bestanden, damit der Euro so stabil bleibt wie die D-Mark.

„Dazu werden wir dem Europäischen Rat Vorschläge unterbreiten“, kündigte Merkel an. Dies könne auch Veränderung am Vertragswerk bedeuten.

Die Bundesregierung wird sich außerdem für eine europäische Rating-Agentur einsetzen. Sie soll der Kultur der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sein, damit die Europäischen Finanzmärkte tragfähiger und reaktionsfähiger werden.

„Wir bekämpfen ein Feuer, dass in Griechenland entstanden ist“, erläuterte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Mit der Stärkung der Eingriffs- und Kontrollrechte auf europäischer Ebene gehe die Bundesregierung aber einen Schritt weiter: „Wir bekämpfen gleichzeitig auch die Brandursache.“

Rasches Gesetzgebungsverfahren

Der Entwurf der Bundesregierung soll möglichst noch diese Woche das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Dann könnte der Bundespräsident das Gesetz noch vor dem Wochenende unterzeichnen. So kann Deutschland der internationalen Absprache aller am Hilfspaket Beteiligten nachkommen.

„Das ist ein anstrengendes Verfahren, aber es zeigt, dass der Rechtsstaat geordnet aber auch zügig reagieren kann,“ erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er kündigte gleichzeitig Gespräche mit Vertretern des deutschen Finanzsektors an. Der Finanzminister will dafür werben, dass sie sich daran beteiligen, den Finanzbedarf Griechenlands zu sichern.

Montag, 3. Mai 2010

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