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Mitschrift Pressekonferenz

Bundeskanzlerin Merkel und indischer Premierminister Singh zu den 2. deutsch-indischen Regierungskonsultationen

in Berlin

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Pressekonferenz.

Sie haben an der Bandbreite der unterzeichneten Dokumente schon gesehen, dass wir bei den 2. deutsch-indischen Regierungskonsultationen eine beträchtliche Breite und auch Tiefe unserer Kooperation erreicht haben. Ich darf sagen, dass sich in den letzten Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien ständig vertieft und intensiviert haben. Ich möchte mich ganz besonders bei Premierminister Singh dafür bedanken, dass er als indischer Premierminister gerade den deutsch-indischen Beziehungen einen großen Stellenwert eingeräumt hat.

Indien ist ein Land mit 1,2 Milliarden Einwohnern. Indien hat viele Partner auf der Welt. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit Indien die Regierungskonsultationen als ein permanentes Instrument der Kooperation abhalten. Deshalb heiße ich Sie und Ihre Delegation hier in Berlin ganz herzlich willkommen!

Wir hatten eine Vielzahl von bilateralen Diskussionen und Gespräche. Der Außenminister, der jetzt beim G8-Treffen weilt, hatte seinen Kollegen schon vorher getroffen, genauso der Wirtschaftsminister, der in der Türkei ist. Der Gesundheitsminister wird in zwei Wochen nach Indien reisen; wir haben heute schon über das mögliche Programm dort gesprochen. Andere Minister hatten hier heute vorgetragen, wo die Zusammenarbeit steht, was man sich für die Zukunft vorgenommen hat und was man schon geleistet hat.

Wir sind im 60. Jahr unserer diplomatischen Beziehungen. Ich freue mich, dass der Premierminister auch bei den sogenannten „Tagen Indiens“, die hier stattfinden, noch einmal deutlich machen wird, wie intensiv unsere Zusammenarbeit ist. Wir haben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einen beträchtlichen Wandel vollzogen, der auch den Wandel Indiens von einem Land mit einem niedrigen Entwicklungsgrad heute zu einem Schwellenland mit einer großen wirtschaftlichen Dynamik widerspiegelt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin hat eben noch einmal dargestellt, dass der Umfang unserer Entwicklungszusammenarbeit zwischen 2014 und 2020 1 Milliarde Euro umfassen wird. Indien ist unser größter Partner. Es geht hier um viele Bereiche, die auch in den bilateralen Ressortkooperationen eine Rolle spielen: die Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes sowie die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns heute auch vorgenommen, dass wir in dem Bereich der Landwirtschaftskooperation die Dinge noch einmal intensivieren wollen, genauso wie im Bereich des Gesundheitssektors.

Wenn man überlegt, dass Indien 1,2 Milliarden Einwohner hat und 65 Prozent der Menschen heute noch in ländlichen Regionen leben, weiß man, wie sich die Herausforderungen sowohl der Entwicklungszusammenarbeit als auch der Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, im Agrarsektor und im Bereich der erneuerbaren Energien zwischen der im ländlichen Raum und der in den städtischen Ballungsgebieten unterscheidet. Wir wissen, dass es in Indien Megacities gibt, die wir in Deutschland überhaupt nicht kennen und wo die Infrastrukturprobleme von größter Bedeutung sind.

Deshalb haben in den Diskussionen gerade der Forschungsminister, aber auch der Innenminister die Fragen des Katastrophenschutzes, der Seuchenbekämpfung sowie viele andere naheliegende Fragen eine Rolle gespielt. Weil uns das in Deutschland jeden Tag bewusst ist, will ich hier auch noch einmal sagen: Um eine gute Entwicklung zu garantieren, müssen in Indien in jedem Jahr fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Ziel Indiens ist es, bis 2022 20 Millionen jungen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Deutschland kann hier mit seiner Tradition vieles dazu beitragen.

Wir konnten heute eine von vielen Schulklassen hier im Kanzleramt begrüßen, die im Augenblick in Berlin ist. In 1.000 Schulen in Indien lernt man Deutsch. Wir sind sehr froh darüber, dass gerade auch durch Ihre Initiative, Herr Premierminister, das Thema Deutschlernen, damit der kulturelle Austausch und das Sich-besser-Kennenlernen eine große Rolle spielt. Es gibt unzählige Universitätspartnerschaften. Wir arbeiten sehr dafür, dass indische Studenten auch nach Deutschland kommen. Es sind jetzt 6.000; das ist noch nicht so viel. Ich darf allen, die aus Indien gekommen sind, sagen: Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Ausbildungsgängen in Deutschland, die auf Englisch abgehalten werden. Das heißt, in Deutschland sind Studenten aus Indien sehr willkommen.

Wir haben intensive Kontakte zwischen den Wirtschaftsministern und auch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzminister gehabt. Hier geht es neben der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei der wir auch über einige Probleme gesprochen haben, darum, wie Deutschland seine Rolle bei der Entwicklung der großen Industrieprojekte spielen kann. Es geht darum, dass wir auch von europäischer Seite Fortschritte beim deutsch-indischen Freihandelsabkommen erzielen. Es gibt jetzt eine Situation, in der ein solches Abkommen erreichbar scheint; wir haben die Probleme noch nicht überwunden. Aber ich möchte mich für ein hohes Maß an indischer Flexibilität in einigen Fragen bedanken, bei denen wir heute weiterkommen könnten, als wir das viele Jahre getan haben.

Es gibt eine intensive Zusammenarbeit bei den gesamten Fragen der Sicherheit, der Außenpolitik und selbstverständlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Innenminister und Sicherheitsberater sind hier in einem sehr engen Kontakt. Ich möchte die Themen nicht alle einzeln aufzählen, möchte allerdings sagen, dass wir uns heute geeinigt haben, dass wir darauf hinwirken wollen, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie zu intensivieren und deshalb eine Partnerschaftsgruppe aus Regierungsvertretern aus dem Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministerium sowie Vertretern der Wirtschaft ins Leben rufen und die Kooperation der Hochtechnologie intensivieren wollen. Das Ziel soll es sein, den Handel mit Hochtechnologiegütern auszuweiten, aber auch die Exportkontrollmechanismen und Nichtverbreitungssysteme zu stärken.

Sie sehen, das war eine große Bandbreite. Es waren intensive Diskussionen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Teilnehmern, insbesondere bei unseren Gästen, die aus Indien angereist sind. Ich übergebe sehr gerne das Wort an Sie, Herr Premierminister. Noch einmal herzlich willkommen in Berlin!

PM Singh: Frau Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, sehr verehrte Teilnehmer der Regierungskonsultationen, sehr verehrte Damen und Herren der Presse, ich freue mich sehr, dass ich wieder in Berlin sein kann. Ich danke bei dieser Gelegenheit Frau Bundeskanzlerin Merkel sehr herzlich dafür, dass sie zu den 2. deutsch-indischen Regierungskonsultationen eingeladen hat.

Was ihre Gastfreundschaft angeht, war sie so warmherzig und so klar der deutsch-indischen strategischen Partnerschaft verpflichtet, wie ich sie kenne und wie ich sie in den letzten acht Jahren erlebt habe. Ich kann nur sagen, dass unsere Beziehungen ihre strategische Stärke aus unseren gemeinsamem Werten beziehen, weil wir uns beide völlig klar darüber sind und auch sensibel gegenüber unseren jeweiligen Hoffnungen und dem sind, was wir uns unter einer bilateralen Partnerschaft und einem wachsenden internationalen Engagement unserer Länder vorstellen.

In den letzten Jahren haben wir mehr und mehr festgestellt, dass sich die Qualität unserer Zusammenarbeit durch die vielfältigen Themen der Zusammenarbeit erheblich verbessert hat. Die wirtschaftlichen Verbindungen zum Beispiel haben unsere Beziehungen von Anfang an gekennzeichnet. Deutschland ist einer unserer wichtigsten weltweiten Wirtschaftspartner. Ich kann nur sagen, dass ich die Deutschen nachdrücklich dazu auffordern möchte, am schnellen Wachstum Indiens teilzuhaben, sich an unserem herstellenden und verarbeitenden Bereich, aber auch an den Infrastrukturprojekten zu beteiligen. In den nächsten fünf Jahren werden wir drei Milliarden Dollar an Investitionsprojekten auflegen.

Ich habe im Bereich der engeren Zusammenarbeit zu verzeichnen, dass es mehr und mehr indische Unternehmen gibt, die auch im Dienstleistungsbereich tätig sind. Auch das ist etwas, was wir sehr erfreulich finden. Wir hoffen, dass es, um dieses weiter zu befördern, in Zukunft möglichst bald eine Unterzeichnung eines umfassenden EU-Indien-Freihandelsabkommens geben wird.

Wir hoffen, dass wir auch weitere gemeinsame Projekte der gemeinsamen Entwicklung in Indien wie auch in Deutschland erleben werden. Eine entsprechende Gestaltung der deutschen Exportkontrollen in diesem Zusammenhang wäre sehr wichtig. Wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit gerade im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung würde unserer wachsenden Sicherheitszusammenarbeit eine neue Dimension verleihen.

Ich freue mich sehr, feststellen zu können, dass wir uns nach unseren Gesprächen darauf geeinigt haben, dass wir eine Hochtechnologiepartnerschaftsarbeitsgruppe einrichten wollen. Wir wollen auf diese Weise versuchen, unsere Ziele weiter zu verfolgen, die wir uns in Indien gesetzt haben. Viele der Abkommen, die wir hier während unseres Besuches unterzeichnet haben, dienen nicht nur dem Ziel, unsere Bevölkerung weiter voranzubringen, sondern sie unterstreichen auch, wie breit aufgestellt unsere Beziehungen sind, auf wie viele Bereiche sie sich erstrecken. Das ist zum Beispiel die gemeinsame Absichtserklärung für die Bereitstellung von grünen und erneuerbaren Energiekorridoren. All dieses könnte, denke ich, sehr wichtig sein, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Wir stellen fest, dass es in der Weltwirtschaft immer noch Schwächen gibt. Es gibt immer noch Schwächen bei der entsprechenden Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die Weltwirtschaft entsprechend zu beleben, ohne dieses immer nur auf finanzielle Weise zu tun.

Wir haben außerdem auch festgestellt, dass wir der Bundeskanzlerin sehr dankbar für die führende Rolle sind, die sie spielt, um vor allen Dingen den Herausforderungen innerhalb der Eurozone zu begegnen. Ich darf sagen, dass unsere Regierung entschlossen ist, Indiens eigenes Wachstum über einen langfristigen Trend hinaus wieder auf 7,5 bis 8 Prozent zurückzuführen.

Die Bundeskanzlerin und ich haben uns darauf geeinigt, dass wir im Rahmen der G4 auch weiterhin für eine Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats wirken wollen, dass wir versuchen wollen, bei diesem Übergang auf eine stabile und friedvolle Zukunft gemeinsam zusammenzuarbeiten. Wir rufen Syrien auf, dass es dort ein Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen gibt, dass es eine friedliche Lösung bei dem iranischen Nuklearproblem gibt. Wir unterstreichen, dass wir ein gemeinsames Interesse an Frieden und Stabilität in der asiatischen Region einschließlich der Koreanischen Halbinsel haben.

Wir haben heute in unseren Gesprächen ein Niveau erreicht, das mich in meiner Zuversicht bestärkt, dass wir auch in Zukunft eine lebendige und starke Partnerschaft zwischen unseren beiden Demokratien fortführen können. Deutschland und Indien sind Faktoren der Stabilität und des Wohlstandes in zwei Schlüsselregionen der Welt. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Zukunft unserer einzigartigen Partnerschaft eine außerordentlich erfolgreiche sein wird. - Herzlichen Dank!

Frage: Eine Frage an beide Regierungschefs. Was das Freihandelsabkommen anbelangt, möchte ich fragen, welches Haupthindernis Sie sehen. Viele europäische Länder haben deutlich gemacht, dass die Erhöhung des Anteils im Versicherungsbereich eine Voraussetzung für eine Zustimmung ihrerseits ist.

BK’in Merkel: Ich will erst einmal würdigen, dass wir uns im Augenblick in einem sehr dynamischen Verhandlungsprozess befinden. Der zuständige Minister wird mit dem zuständigen Kommissar Karel De Gucht die Gespräche in Brüssel weiterführen.

Was gibt es noch für Hindernisse? Ich kann sie nicht alle im Einzelnen aufzählen. Ich kann nur sagen: Das Versicherungsthema ist aus europäischer Sicht ein wichtiges Thema. Wir sind sehr dankbar, dass vonseiten der indischen Regierung dieses genauso gesehen wird. Wir hoffen natürlich, dass die innerstaatlichen Prozesse in Indien gut ablaufen können.

Für ein Land wie Deutschland ist die Frage der ausgewogenen Behandlung der Automobilindustrie bei der Größe der Automobilindustrie, die wir haben, natürlich wichtig. Hierbei müssen wir auch in mittelfristigen finanziellen Zeiträumen denken. Man kann sich stufenweise Prozesse vorstellen. Ich glaube, dass wir zumindest, was die Methodik des Herangehens anbelangt, doch einen Schritt aufeinander zu gemacht haben, aber dass wir noch nicht ganz so weit sind, wie die Erwartungen des jeweiligen Landes sind.

Dass wir über einige Themen gar nicht mehr sprechen, zum Beispiel über Landwirtschaft, ist ein riesiger Erfolg. Wir sehen durchaus die Möglichkeit, dass wir hierbei zusammenkommen können. Dann gibt es noch den Bereich der Dienstleistungen, hinsichtlich dessen sicherlich noch Beratungsbedarf besteht, sowie auch den Bereich des geistigen Eigentums, hinsichtlich dessen noch Beratungsbedarf besteht.

Ein Punkt, den wir in Europa bewerten müssen, ist: Wir Europäer haben unsere Vorstellung davon, wie wir unsere Freihandelsabkommen ausgestalten und was wir alles gerne noch an Zusatzabkommen hätten. Indien ist ein großes Land, das mit Japan, mit Südkorea und mit ASEAN bereits Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Wir können jetzt nicht erwarten, dass jeder immer sofort auf alle europäischen Wünsche eingeht, weil es auch andere Erfahrungen in der Welt gibt. Wenn also Flexibilität auf beiden Seiten herrscht, dann - das spüre ich - besteht auf indischer Seite eine große Bereitschaft. Ich sage ganz einfach nur: Deutschland hat immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sich der Handel insgesamt belebt hat, sobald wir ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hatten, und deshalb sollten wir alles daran setzen, das auch zu erreichen.

PM Singh: Sie haben vollkommen recht, Frau Bundeskanzlerin. Es hat Themen gegeben, die verhindert haben, dass wir Fortschritte gemacht haben und das Abkommen über einen Freihandel zwischen der EU und Indien unterzeichnen konnten. Aber es hat auch Fortschritte gegeben. Es gab einzelne Probleme hinsichtlich der Höhe des Zollschutzes für den Automobilsektor, die Autoindustrie in Indien. Darüber haben wir sehr weitreichende Diskussionen geführt. Ich vertraue darauf, dass, wenn sich die Minister Ende der Woche in Brüssel treffen werden, noch weitere Fortschritte erzielt werden können.

Hinsichtlich der Reformen im Versicherungssektor habe ich der Bundeskanzlerin und ihren Kolleginnen und Kollegen auf deutscher Seite dargelegt, dass wir uns der Liberalisierung des Versicherungssektors verpflichtet fühlen und dass wir für eine Beteiligung ausländischer Investoren sind. Das Kabinett hat den Vorschlag gebilligt, diesen Prozentsatz der ausländischen Beteiligungen von 29 Prozent auf 49 Prozent anzuheben. Aber dafür brauchen wir die entsprechende Rechtsprechung.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Ministerpräsidenten als auch an die Bundeskanzlerin. Sie haben jetzt ein Thema nicht erwähnt, nämlich den Iran. Darüber gibt es ja Meinungsverschiedenheiten, zumindest in der Herangehensweise, mit der man verhindern möchte, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm entwickelt. Frau Bundeskanzlerin, sind Sie zufrieden oder haben Sie Zusagen in Bezug darauf bekommen, dass Indien die Energielieferungen aus dem Iran möglicherweise weiter reduziert oder stoppt? Herr Ministerpräsident, haben Sie konkrete Forderungen an Deutschland oder Europa, was den Iran angeht?

BK’in Merkel: Wir haben über das Thema Iran nur sehr kurz gesprochen, nämlich im Hinblick auf die Verhandlungen internationaler Art, die es dazu gibt. Ich glaube, was die Zielsetzung dieser Verhandlungen anbelangt, gibt es eine volle Übereinstimmung zwischen Indien und Deutschland. Wir setzen darauf, dass es keine nukleare Bewaffnung gibt. Wir sind enttäuscht - ich bin jedenfalls enttäuscht -, dass es bis jetzt keinen Fortschritt bei diesen Verhandlungen gegeben hat. Wir sind von deutscher Seite aus auch besorgt, was diese Dinge anbelangt.

Was die indische Meinung anbelangt, würde ich das Wort gerne an den Premierminister weitergeben. Er kann das selbst darstellen.

PM Singh: Meine Damen und Herren, Iran ist der Nachbar Indiens. Er ist der viertgrößte Eisenzulieferer Indiens. Es gibt 6 Millionen Inder, die in der Golfregion leben. Deshalb ist eine instabile Entwicklung in der Golfregion eine Entwicklung, die gewaltige Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben wird. Deshalb sind wir für eine friedliche Lösung aller noch offenen Fragen, die sich hinsichtlich des nuklearen Programms des Iran ergeben. Wir haben unmissverständlich klargemacht, dass wir das Recht des Iran, die nukleare Energie für friedliche Zwecke zu verwenden, respektieren. Aber hinsichtlich des Vertrags über die Nichtverbreitung hat der Iran auch Pflichten zu erfüllen. Wir wissen, dass die Lage sehr kompliziert ist. Wir haben aber den ernsthaften Wunsch und die Hoffnung, dass man die Diplomatie voll und ganz ausschöpfen wird, um dieses schwierige Problem zur allgemeinen Zufriedenheit zu regeln.

Frage: Hinsichtlich der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union möchte ich fragen, ob Sie darüber gesprochen haben und welche Schritte eingeleitet werden, um das Problem anzugehen. Wird sich das auf die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen beiden Ländern auswirken?

BK’in Merkel: Die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind ja gut. Ich glaube, wir haben auch eine gute Chance, die kleine Kontraktion des letzten Jahres in diesem Jahr wieder wettzumachen. Aber natürlich ist die Situation in der Eurozone für die globale Wirtschaft absolut wichtig. Der Ministerpräsident - dafür möchte ich mich sehr bedanken - hat eben noch einmal dargelegt, dass wir alles tun müssen, um wieder Wachstum zu bekommen, aber eben nicht immer nur dadurch, dass man mehr Geld ausgibt, sondern auch durch Strukturreformen, zum Beispiel durch freien Handel und durch andere Mechanismen, die wir anwenden können.

Ja, wir haben natürlich sehr intensiv darüber gesprochen, und ich habe noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Deutschland eine absolute Verpflichtung dafür empfindet, die Stabilität des Euroraums nicht nur zu gewährleisten, sondern auch für die Zukunft zu sichern. Das heißt, wir müssen hinsichtlich des Aufbaus unserer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer Bankenunion vorankommen. Das heißt, wir müssen die Instrumente, die wir haben - zum Beispiel den Fiskalpackt -, nutzen. Ich habe dargelegt, wie ich mir vorstelle, dass wir auch unsere wirtschaftspolitische Koordination in der Europäischen Union innerhalb eines mittelfristigen Zeitrahmens verstärken. Denn wer eine gemeinsame Währung hat, der muss auch bereit sein, sich hinsichtlich seiner Politikbereiche sehr viel stärker abzustimmen. Er muss natürlich auch die unterschiedliche Situation in jedem einzelnen Euroland respektieren, aber wir brauchen ein gemeinsames Verständnis davon, woher Wachstum kommt und wie Wachstum entsteht.

Das alles wird natürlich mit großer Aufmerksamkeit von indischer Seite beobachtet, weil es Einfluss auf die Stabilität der gesamten Welt hat und weil, wie ich glaube, es eine auch durchaus große Anerkennung dessen gibt, dass sich Europa zu einem Weg entschlossen hat, bei dem 27 Länder in einem gemeinsamen Binnenmarkt zusammenarbeiten und auf der anderen Seite 17 Länder in einer gemeinsamen Währung zusammenarbeiten. Aber nun, wo wir diese Entscheidung getroffen haben, die man mit Hochachtung beobachtet, müssen wir halt auch die Voraussetzungen dafür hinbekommen, dass das Ganze gut funktioniert und wir nicht eine dauerhafte Irritation für den Rest der Welt darstellen. Daran arbeiten wir. Das habe ich gegenüber dem Premierminister noch einmal unterstrichen. Ich glaube, dass uns Indien ein guter und freundschaftlicher Begleiter auf diesem Weg ist.

PM Singh: Meine Damen und Herren, heute haben wir über die Lage in der Eurozone gesprochen. Ich habe gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass uns das Wohlergehen der Eurozone am Herzen liegt. Wir wollen, dass sie die Finanzmarktkrise überwindet, denn die Mitglieder der Eurozone sind ein wichtiges Element der Weltwirtschaft. Wir glauben, dass eine starke Eurozone im Interesse aller Länder der Welt ist. Die Bundeskanzlerin hat mir die verschiedenen Schritte dargelegt, die sie so wie andere Staats- und Regierungschefs zur Behebung der Krise eingeleitet hat, und ich habe die große Hoffnung, dass diese Maßnahmen - begleitet von ergänzenden Maßnahmen, die gegebenenfalls notwendig sein werden und die dann im Sinne der Entschlossenheit von den verschiedenen Regierungschefs der Eurozone eingeleitet werden - die Krise auch bewältigen können.

Die Tatsache, dass Deutschland immer noch so stark dasteht wie zuvor, ist etwas, was damit zu tun hat, dass Deutschland in seiner Regierungschefin, in der Bundeskanzlerin, eine Person hat, die dem Eurozoneprozess verpflichtet ist. Das allein lässt mich darauf vertrauen, dass die Krise der Eurozone in den nächsten Monaten effizient angegangen werden wird.

Es ist in unserem Interesse, dass die Eurozone stark ist, aber das ist auch im Interesse der anderen Entwicklungsländer. Wir wollen, dass das multilaterale Handelssystem stark bleibt, und das kann es nicht sein, wenn es Schwächen in den wichtigen einzelnen Bestandteilen wie zum Beispiel der Eurozone aufzuweisen hat.

Frage: Frau Bundeskanzlerin Merkel, wie ist es möglich, dass die deutsche Regierung zum Beispiel die zivilgesellschaftlichen Probleme in Russland offen kritisiert, auch auf höchster Regierungsebene, und die Menschenrechtsprobleme in China auch dann offen angeht, wenn sie mit den höchsten chinesischen Vertretern spricht, dass sie aber, wenn sie mit Indien und seinen höheren Vertretern redet, die dort herrschenden und doch für die ganze Menschheit ungeheuer gravierenden Menschenrechtsprobleme oder existenziellen Menschenrechtsprobleme - ich denke dabei vor allen Dingen an die Vernichtung von jährlich 2 Millionen Frauenleben und an den Tod von 1,7 Millionen Kindern, die jedes Jahr verhungern müssen - nicht direkt anspricht? Ich glaube allerdings, dass der Mann, der neben Ihnen sitzt, das oft und im besten Sinne getan hat, aber eben unsere Wahrnehmung, Unterstützung und Kritik dieser Verhältnisse braucht, um dies der zum Teil durchaus auch ignoranten und arroganten indischen Öffentlichkeit und Politik klarzumachen.

BK’in Merkel: Danke schön für Ihre Frage. Das gibt mir auch die Gelegenheit, eine Facette unserer Gespräche genau zu beschreiben. Wir haben natürlich auch über diese Probleme gesprochen, zum Beispiel gestern beim Abendessen, zum einen darüber, was die Rolle und Situation der Frauen anbelangt. Ich glaube in der Tat, dass sich der Premierminister sehr gewahr ist, welche Herausforderungen vor Indien stehen. Aber es ist so, dass wir von deutscher Seite aus - zum Beispiel gerade durch unsere Entwicklungszusammenarbeit - einen großen Versuch unternehmen, Indien auf dem sehr schwierigen Weg zu begleiten, von einem Agrarland mit bestimmten Traditionen und Gegebenheiten zu einem geöffneten Land zu werden.

Ich selbst habe mich in den letzten Jahren stärker als früher damit befasst, was es bedeutet, wenn große Teile der Bevölkerung aus den ländlichen Regionen in die Städte gehen, damit, was damit auch für ein kultureller Wandel verbunden ist, und damit, was die modernen Medienmöglichkeiten in der Bevölkerung in einem Alter, in dem man noch nicht mit dem Internet aufgewachsen ist, zum Teil auch an kulturellen Schocks auslöst. Ich glaube, dass die indische Regierung fest entschlossen ist, alle modernen Möglichkeiten zum Wohle der Menschen zu nutzen, aber dass es hierbei eine Vielzahl von Problemen gibt.

Wenn wir heute zum Beispiel das Thema der Agrarzusammenarbeit angesprochen haben, dann hat das ja genau etwas mit dem Thema Hunger, mit dem Thema Unterernährung und mit der Frage zu tun, wie wir von deutscher Seite aus vielleicht hilfreich dazu beitragen können, Ernteverluste (zu vermeiden), die es noch zu einem hohen Prozentsatz gibt und hinsichtlich derer der Premierminister mir sehr eingehend geschildert hat, vor welchen Herausforderungen Indien steht.

Das heißt also, wir besprechen das selbstverständlich. Ihre Frage hat mir die Möglichkeit gegeben, diese Facette auch deutlich zu machen. Wir kennen die Probleme, aber wir sehen auch die Anstrengungen der Regierung, um diese Probleme zu überwinden. Deutschland möchte gerade in solch schwierigen Fragen ein guter und sicherlich kritischer, aber auch ein hilfreicher Partner sein. Denn ich sage einmal: Die theoretische Diskussion lässt sich von Berlin aus etwas leichter führen, als sie sich aus der indischen Realität heraus führen lässt. Wir möchten ein erfolgreiches Indien.

PM Singh: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Worte. Ich möchte dem noch hinzufügen, dass Indien eine Demokratie und ein Land ist, in dem die Grundrechte und Grundfreiheiten der Menschen respektiert werden. In unserem Regierungssystem haben die Vertreter der Zivilgesellschaft einen wichtigen Platz. Sie kritisieren uns, sie beobachten uns, sie sind auf friedliche Art und Weise aktiv und setzen sich friedlich für die Lösung aller Probleme ein, die sie herausgreifen und angehen möchten.

Die Armut ist das größte Problem, dem sich Indien gegenübersieht. Soziales Elend und Armut lassen sich nicht innerhalb kurzer Zeiträume überwinden. Wir bemühen uns sehr und unternehmen ganz bewusste Anstrengungen dafür, hierbei aktiv zu werden. Wir verfolgen eine nachhaltige Wachstumspolitik mit einem Wachstum in Höhe von 7 bis 8 Prozent in den letzten Jahren. Wir investieren in die Entwicklung und versuchen, sicherzustellen, dass die Früchte dieser Entwicklung auch gleichberechtigt und in gleichem Maße an alle Vertreter der Gesellschaft verteilt werden.

Ich würde der Letzte sein, der hier bestreitet, dass es Bereiche gibt, zu denen man sagen muss: Die Dinge sind nicht so, wie wir sie gerne hätten. Die Vergewaltigung einer jungen Frau in Neu Delhi war ein solches Ereignis. Es hat auch große Teile der Zivilgesellschaft dazu veranlasst, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Problem zu lenken. Die Regierung hat rasch reagiert. Der ehemalige oberste Richter Indiens ist Vorsitzender einer Arbeits- und Untersuchungsgruppe geworden. Wir untersuchen die Lage vor Ort und versuchen, die entsprechenden Schritte einzuleiten. Innerhalb eines Monats hat dieser Untersuchungsausschuss seinen Bericht vorgelegt, und es ist uns gelungen, mithilfe der Mitglieder des Parlaments auch die entsprechende Rechtsprechung einzuleiten.

Natürlich gibt es noch andere Missstände, die existieren. Aber wir versuchen, die entsprechenden Kontrollen zu etablieren. Die Zivilgesellschaft wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass solche Missstände auch angesprochen werden. Indien ist eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die den Regeln einer funktionierenden Demokratie verpflichtet ist. Wir funktionieren als Demokratie, auch in Zeiten oder Phasen, in denen das nicht immer sehr einfach ist.

BK’in Merkel: Herzlichen Dank!

Donnerstag, 11. April 2013

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