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Fortschrittsbericht Afghanistan 2012

Bundesregierung steht zu Verpflichtungen

Die Bundesregierung wird sich auch nach 2014 für die friedliche Entwicklung eines demokratischen Afghanistans einsetzen. Sie hat ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einer Nato-geführten Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmission für die Zeit nach Abschluss des Isaf-Einsatzes erklärt.

Das Kabinett beschloss in dieser Woche den Fortschrittsbericht Afghanistan 2012, der der Unterrichtung des Deutschen Bundestages dient. Nach dem letzten Fortschrittsbericht vom Dezember 2011 und einem Zwischenbericht vom Juli 2012 legt die Bundesregierung nun erneut einen Fortschrittsbericht Afghanistan vor.

Inner-afghanischer Versöhnungsprozess

Deutschland bleibt einer der wichtigsten Partner Afghanistans. Es stellt das drittgrößte Truppenkontingent und ist der drittgrößte Geber für zivilen Wiederaufbau und Entwicklung. Eine wesentliche Grundlage für die Aus- und Fortbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sind die deutschen Polizei-Trainingszentren in Kabul, Kundus sowie Masar-e Sharif.

Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der inner-afghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht. Am Ende eines Versöhnungsprozesses müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • der Bruch mit dem internationalen Terrorismus,
  • der Verzicht auf Gewalt und
  • die Anerkennung der afghanischen Verfassung einschließlich ihrer Gebote zum umfassenden Schutz der Menschenrechte.

Reformen der afghanischen Regierung

Mit der Rückverlegung der Isaf-Truppen bis Ende 2014 werden sich die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Landes ändern. Deshalb sind auf internationaler Ebene Vereinbarungen getroffen worden, die der afghanischen Regierung Gewissheit über die langfristigen Hilfsleistungen ihrer Partner geben.

So vereinbarten Afghanistan und die internationale Gemeinschaft am 8. Juli 2012 auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz von Tokio gegenseitige Rechenschaftspflichten. Damit sind die Reformschritte der afghanischen Regierung anhand festgelegter Ziele und Kriterien überprüfbar.

Deutsche Hilfe bis 2016

Deutschland hat zugesagt, Afghanistan zunächst bis 2016 weiterhin jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro zu unterstützen. Die Mittel dienen der Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Stärkung der Regierungsführung. Zudem wird sich Deutschland ab 2015 mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von rund 150 Millionen Euro an der Finanzierung der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF) beteiligen.

Sicherheitslage

Die Bundesregierung nimmt die Bedrohung sehr ernst, die von Anschlägen so genannter Innentäter in den ANSF auf ihre eigenen Kameraden und auf Isaf-Angehörige ausgeht. Ermutigend ist, dass die Einsatzbereitschaft der ANSF sich verbessert hat. Die afghanischen Sicherheitskräfte können mittlerweile auf Bedrohungslagen in vielen Fällen selbständig und erfolgreich reagieren.

Vor diesem Hintergrund haben Deutschland und die meisten anderen Isaf-Partner begonnen, ihre Truppenstärke in Afghanistan zu reduzieren. Die Bundesregierung hält an ihrer Entscheidung zu einer verantwortungsvollen Verringerung der Einsatzkräfte bis zum Abzug der Isaf-Truppen Ende 2014 fest.

Mittwoch, 28. November 2012

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