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Auslandseinsätze

Bundeswehr-Mandate für Afrika und den Balkan bleiben

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die deutsche Beteiligung an der Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor Somalia fortzusetzen. Auch in Bosnien und Herzegowina tragen Soldaten der Bundeswehr in der Operation Althea dazu bei, den Frieden zu stabilisieren. Die Verlängerung beider Mandate hatte die Bundesregierung beantragt.

Ausschnitt einer Landkarte von Nord-Ost-Afrika. Einsatzgebiet der EU-Mission Atalanta Foto: Bundeswehr (Alexandra Bucurescu)

Am Horn von Afrika sind derzeit 240 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das Mandat der EU-geführten Mission Atalanta soll unverändert mit bis zu 1.400 Soldaten fortgeführt werden. Dafür votierten am 17. Dezember 2009 in namentlicher Abstimmung 492 Abgeordnete. 74 stimmten dagegen, elf enthielten sich. Als Mandatsende ist der 18. Dezember 2010 vorgesehen. 

Die Personalobergrenze bei der ebenfalls EU-geführten Mission Althea wird von 2.400 auf 900 Soldatinnen und Soldaten herabgesetzt. Zur Zeit sind rund 120 im Einsatz. Das Mandat ist zeitlich nicht befristet. Eine Überprüfung ist aber alle zwölf Monate auf Antrag einer Fraktion möglich. Die Mandatsverlängerung fand im Bundestag eine breite Mehrheit: 497 Abgeordnete stimmten dafür, 66 dagegen, acht enthielten sich.    

Sicher durch den Golf von Aden

Aufgabe von Atalanta ist es, vor der Küste Somalias Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. Damit wird der zivile Schiffsverkehr gesichert. Das gilt auch für Hilfslieferungen für die Not leidende somalische Bevölkerung. Seit Beginn der Operation hat es keinen Übergriff der Piraten auf geschützte Schiffe gegeben. Mehr als 300.000 Tonnen Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter erreichten so sicher Somalia. Alle im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte haben ihre somalischen Zielhäfen erreicht.

Im Juni diesen Jahres hat der Bundestag beschlossen, das Einsatzgebiet von Atalanta zu erweitern. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die somalische Küste geschützt. Die Übergriffe der Piraten verlagerten sich aber zunehmend auch weiter östlich. Daraufhin hatte die Republik der Seychellen die Europäische Union um Hilfe gebeten. Der um die Seychellen erweitere Einsatzraum von Atalanta hat jetzt eine Größe von mehr als fünf Millionen Quadratkilometern. Das entspricht in etwa dem Fünfzehnfachen der Fläche Deutschlands.

Stabilität in Südosteuropa

Deutschland hat ein großes Interesse am Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina. Deshalb beteiligen sich deutsche Soldaten seit 1995 an der Sicherung der Region. Zuerst geschah dies im Rahmen der Nato-Operationen Ifor und Sfor. Seit Anfang Dezember 2004 läuft der Einsatz unter Führung der EU-Operation Althea.

Die militärische Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina ist grundsätzlich stabil. Die innenpolitische Lage ist jedoch weiter fragil. Deshalb ist es auch weiter nötig, mit Althea für ein sicheres und geschütztes Umfeld zu sorgen.

Unterstützung des Exekutive

Grundlagen für den Frieden im ehemaligen Jugoslawien wurden in der Dayton-Friedensvereinbarung gelegt. Sie werden vom Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina überwacht. Er repräsentiert die Vereinten Nationen und hat exekutive Vollmachten.

Das Amt des Hohen Repräsentanten könnte abgeschafft werden, wenn fünf Ziele erreicht sind:

Aufteilung des Staatsvermögens
Regelung des Vermögens im Verteidigungssektor
Regelung des Status des Sonderbezirks Brčko
Schaffung fiskalischer Nachhaltigkeit
Verankerung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips

Zudem sind zwei Bedingungen zu erfüllen:

  • Erstens die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU
  • Zweite Voraussetzung ist eine positive Einschätzung des Friedensimplementierungsrates zur Lage in Bosnien und Herzegowina. Das soll auf Basis einer vollständigen Übereinstimmung Bosnien und Herzegowinas mit dem Dayton-Friedensabkommen erfolgen.


Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrates in Sarajevo am 18./19. November 2009 konnte erneut keine Erfüllung aller fünf Ziele und beider Bedingungen festgestellt werden. Vielmehr waren die vertretenen Staaten besorgt, dass Bosnien und Herzegowina nur unzureichende Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Vorgaben gemacht hat. So ist man etwa dem Ziel bisher nicht näher gekommen, Verfassungsreformen herbeizuführen.

Die nächste Bewertung der Fortschritte in Bosnien und Herzegowina erfolgt Ende Februar 2010.

Angesichts der politisch instabilen Lage bleibt es das Ziel der EU-geführten militärischen Operation Althea, den Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Sondervollmachten zu unterstützen.

Freitag, 18. Dezember 2009

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