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Damit Bildungspaket und Regelsatz-Änderungen schnell kommen

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, falls der Bundesrat am 17. Dezember den Änderungen der Berechung der Regelsätze und dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche nicht zustimmt.

Ein Schulkind bekommt alle möglichen Schulmaterialien in den Ranzen gesteckt. Bei der Berechnung der Regelsätze die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen Foto: picture-alliance/dpa

Der so genannte "Vorratsbeschluss" zielt darauf, alles zu unternehmen, damit die neuen Regelungen in der Grundsicherung und das Bildungspaket so schnell als möglich in Kraft treten können.

Faktisch bedeutet das: Die Bundesregierung würde damit unmittelbar nach verweigerter Zustimmung und Nicht-Anrufung durch den Bundesrat noch am 17. Dezember ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Vermittlungsausschuss würde in die Lage versetzt,  auf der Grundlage des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen, unverzüglich das Vermittlungsverfahren einzuleiten. So kann das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden, um im Verhandlungsweg die  Zustimmung des Bundesrates zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzge­ber seinerzeit aufgegeben, die Regelleistung in einem verfassungsgemäßen Ver­fahren bis zum 31. Dezember 2010 neu festzusetzen.

Das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, indem:

  • die Regelbedarfe für Erwachsene und Kinder auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden (neue Regelsätze: Alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene: 364 Euro; Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte (Bedarfsgemeinschaft) 328 Euro; erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben 291 Euro; Jugendliche zwischen 14 bis unter 18 Jahren: 287 Euro; Kinder zwischen sechs und 13 Jahren: 251 Euro; Kinder unter sechs Jahren: 215 Euro), 

  • erstmals kinderspezifische Bedarfe ermittelt und mit Leistungen für Bildung und Teilhabe konkret untermauert werden. Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf: jährlich bis zu 120 Euro für Vereinsbeiträge (Kultur, Sport und Ferienangebote vor Ort), Lernförderung, wenn nachweislich Bedarf besteht jährlich bis zu 100 Euro für ein Schulbasispaket für Schulmaterial (z.B. Taschenrechner oder Hefte) und für eintägige Klassenausflüge monatlich bis zu 26 Euro Zuschuss zum warmen Mittagessen in der Schule oder Kita, wenn dies dort angeboten wird Übernahme überdurchschnittlicher Fahrkosten für Schüler)

  • die Regelbedarfe künftig mit Hilfe einer "kleinen“ EVS jährlich berechnet und ggf. angepasst werden. Es wird etwa drei Jahre Zeit in Anspruch nehmen, bis das Statistische Bundesamt die „kleine“ EVS entwickelt hat.  Deshalb sollen die Regelbedarfe bis dahin mit einem Mischindex aus regelsatzrelevanter Preisentwicklung (70 Prozent) und Nettolohnentwicklung (30 Prozent) fortgeschrieben werden.

Der Bund ist den Ländern bereits in wichtigen Punkten entgegengekommen. Erforderliche und nicht durch Dritte gedeckte Fahrtkosten für Schüler werden übernommen. Für Bildungs- und Teilhabeleistungen sind Direktzahlungen an die Träger möglich. 

Mittwoch, 15. Dezember 2010

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