Navigation und Service

Inhalt

Sonntag, 5. Dezember 2010

Interview

Das sind wir unseren Kindern schuldig

Interview mit:
Ursula von der Leyen
Quelle:
in "Welt am Sonntag"

Kinder wollen mitmachen, wo Gleichaltrige sind, und sie brauchen leichten Zugang zu Bildung. Das betont Bundessozialministerin Ursula von der Leyen im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Mit dem Bildungspaket will die Miniserin diese Chancen auch bedürftigen Kindern eröffnen.

Kinder und Erzieherin lesen gemeinsam ein Buch. Bildungschancen für alle Kinder Foto: Ulf Dieter

Welt am Sonntag: Frau von der Leyen, die Arbeitslosenzahlen liegen trotz des Winterbeginns unter drei Millionen. Während die Regierung das feiert, sprechen Kritiker von einer Mogelpackung. Eine Million Arbeitsuchende tauche gar nicht in Ihrer Zählung auf. Rechnen Sie sich die Arbeitslosigkeit schön?

Ursula von der Leyen: Nein, der Trend ist eindeutig, der Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Wir haben jetzt im Herbst unter drei Millionen Arbeitslose und wenn man die Unterbeschäftigten, die häufig als verdeckt Arbeitslose bezeichnet werden, dazurechnet, sind es insgesamt rund vier Millionen. Als Angela Merkel Kanzlerin 2005 wurde, gab es viereinhalb Millionen registrierte Arbeitslose und mit Unterbeschäftigung lag die Zahl sogar nahe sechs Millionen. Die Zahl der Unterbeschäftigten ist also um 500000 stärker zurückgegangen als die registrierte Arbeitslosigkeit, der Erfolg der Regierung Merkel also eher noch größer. Das ist das Gegenteil von Mogelpackung.

Welt am Sonntag: Der Rückgang fällt aber regional höchst unterschiedlich aus. In Ostdeutschland sieht es ganz anders aus als in Bayern und Baden-Württemberg. Müssen wir uns damit abfinden, dass der Osten nie aufschließen wird?

Von der Leyen: Es tut sich auch im Osten etwas. Bundesweiter Spitzenreiter ist aktuell Thüringen mit einem Plus von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs. Allerdings zeigt die Statistik auch, dass die Bundesländer, die in der Krise besonders viele Jobs eingebüßt haben, jetzt auch besonders stark wieder aufholen. Das liegt an der exportorientierten Industrie vor allem im Süden und Westen Deutschlands.

Welt am Sonntag: Dennoch ziehen die jungen Leute weg aus Ostdeutschland. Muss die Politik nicht sagen: Bleibt da!

Von der Leyen: Das kann Politik nicht. Wanderungsbewegungen wird es immer geben, innerhalb Deutschlands und innerhalb Europas. Ich kann meinen Kindern auch nicht sagen, bleib mal in Deutschland und schau dir die Welt nicht an. Das wäre falsch und würde auch nicht funktionieren. Jungen Menschen, die eine gute Ausbildung haben und Fremdsprachen beherrschen, steht die Welt offen. Die Frage ist doch, wie wir Deutschland so attraktiv machen können, dass die jungen Menschen nach ein paar Jahren wieder zurückkommen. Und wie können wir hoch qualifizierte Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen? Da müssen wir noch besser werden.

Welt am Sonntag: Was schlagen Sie vor?

Von der Leyen: Wir müssen das Bewusstsein dafür wecken, dass gebildete junge Menschen, die zu uns passen, dieses Land auch voranbringen können. Wo inländische Fachkräfte fehlen, tragen sie dazu bei, dass Firmen mit vielen weiteren Arbeitsplätzen im Land bleiben, und sichern so den Wohlstand aller. Es gibt ja auch Beispiele für gelungene Zuwanderung und Integration. Als das Schah-Regime im Iran gestürzt wurde, kamen viele gut ausgebildete Perser nach Deutschland. Viele sind heute hoch anerkannte Ärzte und Architekten. Oder denken Sie an die Boatpeople aus Vietnam, die sich hervorragend integriert haben. Es gab auch früher schon Zuwanderer, die mit ihrer Arbeit unser Land vorangebracht haben.

Welt am Sonntag: Die CSU ist gegen Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. Erst einmal sollten die Arbeitslosen qualifiziert werden.

Von der Leyen: Das ist auch richtig. Qualifizierung von Arbeitslosen bleibt auch künftig erste Priorität. Das geht, wenn die Umschulung zur Pflegefachkraft versucht wird. Aber Arbeitslose im großen Stil zu Ärzten oder Ingenieuren zu qualifizieren, ist eher eine Illusion. Hier liegen mehr Chancen, wenn wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Mehr als die Hälfte aller Frauen arbeitet Teilzeit und würde gerne mehr tun. Zu viele Ärztinnen gehen ins Ausland, weil sie dort Karriere und Kinder vereinbaren können. Und die schrittweise Einführung der Arbeit bis 67 wird viel Potenzial heben. Ältere haben Berufserfahrung und Betriebswissen den Jungen voraus.

Welt am Sonntag: Wird sich die Koalition in der kommenden Woche auf eine Senkung der Gehaltsschwelle für hoch qualifizierte Zuwanderer einigen?

Von der Leyen: Wir sind in guten Gesprächen innerhalb der Fraktionen über ein Gesamtkonzept: ausbilden, qualifizieren, integrieren in Deutschland und attraktiv sein im Wettbewerb um die klügsten Köpfe global. Das geht nicht alles über Nacht, aber in die richtige Richtung müssen wir uns schon bewegen. Die Furcht vor Lohndumping durch qualifizierte Zuwanderung ist unbegründet. Auch wenn wir die Vorrangprüfung für einige Berufe befristet aussetzen, bleibt immer noch die zweite Prüfung, ob der zu besetzende Arbeitsplatz fair vergütet ist. Das schützt inländische wie ausländische Arbeitnehmer.

Welt am Sonntag: Wie können wir Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver machen?

Von der Leyen: Fragen wir uns doch, was unsere Kinder bewegen könnte, nach ein paar Jahren Auslandsaufenthalt mit ihren Familien wiederzukommen! Keiner kommt hierher, wenn sein Partner hier nicht arbeiten kann oder es für die Kinder keine guten Schulen gibt. Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen, aber vor allem die Perspektiven für die Familie. Früher haben wir auf Autobahnen und Gleisanschlüsse gesetzt, wenn wir einen Standort attraktiv machen wollten. Heute wird eine Firma darauf achten, dass Wohnumfeld, Bildungschancen für Kinder und Willkommenskultur stimmen, sonst bleiben die Fachkräfte weg. Ich bin als junge Frau mit meinem Mann in den USA gewesen. Wir waren als Hochqualifizierte herzlich willkommen – und zwar als ganze Familie.

Welt am Sonntag: Und wie kann eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer aussehen, die heute schon da sind?

Von der Leyen: Der Schlüssel ist Bildung, denn sie ist das Tor zu Arbeit. Deswegen hängt mein Herz auch so sehr am Bildungspaket. Wenn Migranten Arbeit haben, ist das die halbe Miete zur Integration. Arbeit fördert den Spracherwerb, sie schafft soziale Kontakte, bringt Bestätigung, eröffnet Karrierechancen. Eltern, die arbeiten, leben ihren Kindern vor, dass sich Anstrengung lohnt. Arbeit macht viele müheselige Integrationsprojekte überflüssig.

Welt am Sonntag: Ihr größtes Reformprojekt, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ist die Runderneuerung von Hartz IV. In der Debatte im Bundestag hat SPD-Chef Gabriel Sie als „Staatsschauspielerin“ und „Verpackungskünstlerin“ angegriffen. Ist hier ein Kompromiss mit der SPD noch möglich?

Von der Leyen: Politiker – auch die der Opposition – sind gewählt, damit sie Probleme lösen. Die SPD wird mit uns sprechen müssen, weil keine Seite die Mehrheit im Bundesrat hinter sich hat. Ich habe mehrfach gesagt, die Verhandlungstür steht offen. Die SPD muss nur reinkommen, dann können wir uns an den Tisch setzen und reden.

Welt am Sonntag: Die SPD will mit der Kanzlerin reden.

Von der Leyen: Kein Bürger versteht diese vorgeschobenen Gründe. Das Ergebnis wird doch nicht anders, ob nun die Kanzlerin oder ich als Fachministerin verhandele. Für die Betroffenen ist das traurig. Rot-Grün hat vor fünf Jahren Hartz IV auf den Weg gebracht und dabei komplett ausgeblendet, dass bedürftige Kinder konkreten Zugang zu Bildung brauchen und mitmachen wollen, wo Gleichaltrige sind. Wir reparieren das jetzt, damit diese Kinder endlich eine Chance bekommen, den Teufelskreis von Ausgrenzung und vererbter Armut zu durchbrechen. Ich bedauere die taktischen Spielchen der SPD. Wir sollten uns auf die Sache konzentrieren und keinen Tag verlieren. Das sind wir den Kindern schuldig.

Welt am Sonntag: Brauchen Sie die SPD überhaupt? Schwarz-Gelb fehlt nur eine Stimme im Bundesrat. Mit den drei Stimmen der Jamaikakoalition im Saarland würde es reichen. Haben Sie schon Kontakt zu den Saar-Grünen?

Von der Leyen: Ich will das Bildungspaket pünktlich umsetzen, wie es uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat. Die Unionsländer stehen fest zu meinem Gesetz. Der Bundestag hat zugestimmt. Am Donnerstag hatte ich eine Arbeitssitzung mit 500 Praktikern aus Jobcentern und Kommunen, die dafür sorgen wollen, dass die Kinder zum 1. Januar ihr Bildungspaket bekommen. Ich spreche mit jedem, der konstruktiv dazu beitragen will, dass wir im Januar ein neues Kapitel für die Bildungschancen benachteiligter Kinder aufschlagen können.

Welt am Sonntag: Wenn die SPD im Bundesrat nicht zustimmt – kommt das Bildungspaket dann am 1. Januar trotzdem, ohne gesetzliche Grundlage?

Von der Leyen: Die juristische Seite wird noch geklärt. Deshalb appelliere ich an die Opposition, das Bildungspaket im Wert von durchschnittlich rund 320 Euro pro Kind und Jahr nicht auf den Rücken der Kinder zu blockieren. Wir müssen uns an einen Tisch setzen und unsere Arbeit als Politiker machen. Das Urteil der Verfassungsrichter war eindeutig. Wer das jetzt noch nicht verstanden hat, der kann nur Opposition, aber nicht Regierung.

Das Gespräch führten Stefan von Borstel und Claus Christian Malzahn.

Seitenübersicht

Beiträge