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Deutsches Stabilitätsprogramm 2010

Defizit abbauen und Haushalt konsolidieren

Das Bundeskabinett hat die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2010 beschlossen. Das Programm zeigt: Die umfassenden Maßnahmenpakete zur Stützung der Finanzmärkte und der Konjunktur wirken. Sie führen jedoch auch zu einer vorübergehenden Ausweitung des staatlichen Defizits.

In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Saldo des Staatshaushaltes im vergangenen Jahr auf - 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschlechtert. 

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem weiteren Anstieg des Defizits auf 5,5 Prozent des BIP. Der Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent wird damit deutlich überschritten. Ab dem Jahr 2011 wird das Defizit aber kontinuierlich wieder abnehmen.

Der Staatshaushalt setzt sich aus den Haushalten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen. 

Schuldenbremse garantiert Defizitabbau

Der Rat der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hatte am 2. Dezember 2009 festgestellt, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit besteht. Zudem sprach er Empfehlungen zu dessen Abbau aus: Deutschland muss im Jahr 2011 mit der Konsolidierung seines Haushaltes beginnen. Der Rat legte außerdem fest, dass das Defizit bis 2013 wieder unter den Maastricht-Referenzwert zurückzuführen sei.

 

Deutschland wird den Empfehlungen des ECOFIN-Rates gerecht werden und das Defizit bis 2013 wieder unter 3 Prozent des BIP drücken. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sichert dies verfassungsrechtlich ab.

 

Die Bundesregierung wird dabei darauf achten, dass die notwendige Konsolidierung im Einklang mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen steht.

Die Euro-Staaten sind nach den Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Sie beschreiben die Entwicklung des gesamtstaatlichen Defizits, der öffentlichen Haushalte sowie der Wirtschaftslage. Das aktuelle deutsche Stabilitätsprogramm gibt einen Ausblick auf die Entwicklung bis zum Jahr 2013. Die Mitgliedsstaaten, die nicht die gemeinsame Währung angenommen haben, legen entsprechend Konvergenzprogramme vor.

Dienstag, 9. Februar 2010

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