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Freitag, 30. April 2010

Den Klimawandel gestalten 

von:
Norbert Röttgen
Quelle:
in der "FAZ"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen analysiert, warum Anspruch und Wirklichkeit des Abkommens der Kopenhagener Klimakonferenz nicht übereinstimmen. Für Deutschland sei in der Klimadiplomatie entscheidend, zu agieren statt zu reagieren. Damit  Wohlergehen und Wohlstand des Landes nicht beeinträchtigt würden. Handeln und zugleich Verhandeln laute die Devise.

Namensbeitrag von Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

Die Klimakonferenz in Kopenhagen hat gezeigt: Die Welt ist im Wandel. Mit der wirtschaftlichen Globalisierung und dem steigenden Anteil der Schwellenländer am Welthandel verändern sich die Positionen im internationalen Wettbewerb. Auch die politische Machtbalance wird neu austariert. Wie können wir auf dem Ergebnis des Kopenhagener Treffens aufbauen, um trotz der dort deutlich sichtbar gewordenen Hindernisse unsere gemeinsame Lebensgrundlage, unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern?

Internationale Klimapolitik ist wie die Sicherheits- oder die Handelspolitik auf ein funktionierendes internationales System angewiesen. Klimapolitik ist aber auch ein Feld, auf dem sich Zusammenarbeit im weltweiten Maßstab bewähren muss. Wie sich EU und Deutschland verhalten, weist über das engere Feld der Umweltpolitik hinaus und wirft die Frage nach der Rolle Europas in der neuen Weltordnung auf.

Einiges wurde in Kopenhagen erreicht. Nahezu alle Staaten haben erkannt, dass die Folgen eines unkontrollierten Klimawandels für alle schädlich und teurer sind als die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz. Nahezu alle Staaten sind sich auch darin einig, dass die Volkswirtschaften ihre Treibhausgas-Emissionen verringern müssen, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustriellen Zeit unter zwei Grad Celsius zu halten.

Mehr als 120 Staaten haben bisher die Vereinbarung von Kopenhagen unterzeichnet, mehr als 70 haben Ziele und Maßnahmen für eine Verminderung der Emissionen zugesagt. Die Industrieländer haben darüber hinaus finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zugesichert. Ohne eine gemeinsame Problemdefinition, ohne den Erwartungsdruck vor und die Beteiligung ranghoher Politiker in Kopenhagen wäre das alles nicht zustande gekommen.

Deutschland und die EU haben an diesem Ergebnis maßgeblichen Anteil. Wir haben überzeugend für die Notwendigkeit des Klimaschutzes geworben, haben die Eckpunkte unserer Position früh – nicht zuletzt unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 – bestimmt und sind mit einem Minderungsangebot in Vorleistung getreten, das die Entscheidungsprozesse in anderen Staaten maßgeblich beeinflusst hat. Nicht zuletzt hat der Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel zu dem beigetragen, was in Kopenhagen möglich geworden ist.

Gescheitert ist Europa mit dem Versuch, konkrete mittel- und langfristige Ziele zur Emissionsminderung festzulegen. Unmöglich war es auch, sich auf eine Aufwärtsspirale zu verständigen: Dem Treffen fehlte die nötige Dynamik, um höhere, konditionierte Minderungsangebote verbindlich zu machen und ein Verfahren zu beschließen, in dessen Verlauf diese Ziele verwirklicht und schrittweise erhöht werden. Es ist auch nicht möglich gewesen, langfristige Ziele bis 2050 zu vereinbaren.

Deshalb klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Kopenhagen-Abkommens eine riesige Lücke. Zwar haben sich mehr als 120 Staaten darauf geeinigt, dass der Anstieg der Durchschnittstemperatur begrenzt werden solle. Mit den derzeit zugesagten Zielen und Maßnahmen müssen wir jedoch wahrscheinlich noch in diesem Jahrhundert mit einer Erwärmung von mehr als drei Grad Celsius rechnen – und im schlimmsten Fall könnten es auch vier Grad und mehr sein.

Mit welchen Folgen ist zu rechnen, wenn es nicht gelingt, die Grenze von zwei Grad Celsius einzuhalten? Hunderte Millionen Menschen werden einer erhöhten Wasserknappheit ausgesetzt sein. Dreißig Prozent oder mehr der Arten drohen auszusterben, Korallen werden weitgehend absterben. Die kontinentalen Ökosysteme drohen von einer Kohlenstoffsenke zu einer Kohlenstoffquelle zu werden; das würde den Klimawandel beschleunigen. In vielen Entwicklungsländern werden die Getreideernten voraussichtlich kleiner werden. Mehr als dreißig der küstennahen Feuchtgebiete drohen unter den Meeresspiegel zu sinken; viele Millionen Menschen zusätzlich könnten jedes Jahr von Überflutungen betroffen sein, viele Küstenstädte sind bedroht. Die Zahl der Todesfälle aufgrund von Hitzewellen, Überflutungen und Dürren wird deutlich steigen; das wird die Gesundheitsfürsorge belasten.

Klimapolitisch ist die entscheidende Frage: Welche Entscheidungen müssen wir heute treffen, damit wir und unsere Kinder nicht in einer solchen Welt leben werden, sondern in einer Welt mit einer Temperaturerhöhung von weniger als zwei Grad, in der die schlimmsten Folgen des Klimawandels voraussichtlich vermieden werden können oder zumindest handhabbar bleiben? Für die internationale Politik stellt sich die Frage: Wie wollen oder sollen sich Deutschland und die Europäische Union in dem neuen Spiel der Mächte, das in Kopenhagen aufschien, positionieren?

Während des Treffens in der dänischen Hauptstadt sind die Konturen der neuen Welt(un)ordnung sichtbar geworden. Letztlich ging es bei der Klimapolitik auch um eine Neudefinition globaler Machtstrukturen. Zurzeit gibt es kein Forum, das diese Machtstrukturen umfassend und wirksam ordnen kann und einen verlässlichen Rahmen für die Entwicklung globaler Lösungen bietet. Nicht direkt Beteiligte fühlen sich nicht repräsentiert. Wertvolle Zeit geht verloren, weil Staaten befürchten, dass die Regeln nicht eingehalten werden.

Einige häufig kolportierte Szenen aus Kopenhagen erhellen diese Unsicherheiten: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao schickte seinen unbekannten Vizeaußenminister in Verhandlungsrunden, in denen auf amerikanischer Seite Präsident Obama saß. Zeitungen in den Vereinigten Staaten und in Europa interpretierten das als Geringschätzung und Zeichen mangelnder Verhandlungsbereitschaft. Die chinesische Regierung bekundete jedoch, dass die offizielle Einladung zu diesem Treffen nicht rechtzeitig eingegangen sei. Wen Jiabao habe davon nur mündlich erfahren und vermutet, China sollte eigentlich überhaupt nicht eingeladen werden.

Die Kopenhagen-Vereinbarung wurde in einer Gruppe von 25 Staatschefs aus Industrie- und Entwicklungsländern, großen und kleinen Staaten und verschiedenen regionalen Gruppen ausgehandelt. Als ein vollständiges Scheitern drohte, begab sich der amerikanische Präsident zu einem Treffen der „BASIC“-Staaten, jener neuen von China, Indien, Brasilien und Südafrika gebildeten Allianz, um einen Minimalkonsens zu finden. So konnte man sich innerhalb der Gruppe der 25 auf die weiteren Elemente der Vereinbarung einigen. Die Einigung auf der Ebene aller Staats- und Regierungschefs scheiterte aber am Widerstand kleinerer Länder, insbesondere der Alba-Gruppe („Bolivarische Alternative für Amerika“), der Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua und Honduras angehören. Sie kritisierten, dass die Regeln der Vereinten Nationen – ein Staat, eine Stimme – nicht angemessen beachtet worden seien.

Verständlich ist, dass diese Ereignisse nach Kopenhagen große Aufmerksamkeit gefunden haben. Denn sie illustrieren den Umbruch in der Weltgesellschaft und die mit ihm einhergehenden Machtverschiebungen und Unsicherheiten: Wichtige Entscheidungen können noch von vielen Staaten verhindert werden. Eine neue, gestaltende Entscheidungsmacht ist in Kopenhagen aber allenfalls in Ansätzen zu erkennen gewesen.

Früher funktionierte Multilateralismus dann, wenn die Vereinigten Staaten darauf setzten, dass sie im Verbund mit anderen Staaten stärker seien als nach dem Motto „Der Starke ist am mächtigsten allein“. Vor und in Kopenhagen war die amerikanische Regierung in der Klimapolitik zwar grundsätzlich handlungs- und kooperationsbereit, aber wegen des nicht abgeschlossenen nationalen Gesetzgebungsprozesses nur bedingt handlungsfähig. Ob Präsident Obama in diesem Jahr in der Lage sein wird, die für ein klima- und energiepolitisches Gesetz notwendige Mehrheit im Kongress aufzubieten, muss sich noch zeigen.

China ist heute die Nummer zwei im „Spiel der Mächte“. Einerseits will das Land internationale Institutionen nutzen, um sich günstige Bedingungen für die eigene Entwicklung zu verschaffen. Die Führung sieht also durchaus, dass eine Klimapolitik unabdingbar ist, und will innerhalb des Landes anscheinend anspruchsvolle Ziele verwirklichen. Außerdem sind die Chinesen dabei, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Feld der Zukunftstechnologien, etwa den erneuerbaren Energien, auszubauen. Andererseits ist Peking aber nur bedingt bereit, sich gegenüber der Staatengemeinschaft zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten. Das Land verlangt zu Recht, dass die Industriestaaten, allen voran die Vereinigten Staaten, eine Vorreiterrolle übernehmen. Beschränkungen ihrer Souveränität akzeptieren die Chinesen auch aus historischen Gründen nicht. Um seine Position zu stärken, versucht China, sich als Vertreter der Entwicklungsländer zu positionieren. Dieser Strategie dient auch die Vergabe von Entwicklungshilfe, ohne dass diese Gelder wie seitens westlicher Geber an Bedingungen wie gute Regierungsführung geknüpft wären.

Dieser Allianz des kleinsten gemeinsamen Nenners stand in Kopenhagen keine Allianz der Pioniere gegenüber. Die handlungswilligen Staaten aus Industrie- und aus Entwicklungsländern, darunter Australien, Japan, Mexiko, Südkorea, Brasilien, Südafrika und auch die EU, hofften vergeblich auf eine wirklich anspruchsvolle Einigung der „Großen“, also der Vereinigten Staaten und Chinas. Es gelang auch nicht, alte und mittlerweile unzeitgemäße Fronten zwischen „Industrieländern“ und „Entwicklungsländern“ aufzubrechen und Allianzen der progressiven Staaten aus beiden Lagern zu schließen. Die vielen Verhandlungsrunden vor dem Kopenhagener Treffen – im Rahmen der Vereinten Nationen, der G 8 oder der G 20 — führten nicht zu einer Dynamik, in deren Zug ein Verhandlungspartner bereit gewesen wäre, den nächsten Schritt zu tun, weil er darauf vertrauen konnte, dass sein Gegenüber zu diesem Schritt ebenfalls bereit ist.

Wie also soll sich Deutschland, wie soll sich die EU nun verhalten? Entscheidend ist, dass wir agieren, nicht reagieren, damit nicht Entwicklungen eintreten, die unser Wohlergehen und unseren Wohlstand beeinträchtigen können. Nötig ist eine realistische Klimadiplomatie, die Bündnisse unter den Klimapionieren schmiedet und Vertrauen in die Möglichkeit und Machbarkeit eines mit Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung vereinbaren Klimaschutzes erzeugt. Wir müssen handeln und zugleich verhandeln.

Zurzeit ist nicht abzusehen, ob, wann und wie weit die Vereinigten Staaten und China sich bei den internationalen Klimagesprächen bewegen werden. Die EU sollte daher bewusst auf die Zusammenarbeit mit progressiven Staaten oder progressiven Akteuren in zögerlichen Staaten setzen und diese Kooperation mit konkreten Initiativen voranbringen. Es gilt, unter den Pionieren Rollenmodelle für eine kohlenstoffarme Entwicklung zu etablieren, die dann von anderen Staaten und Regionen übernommen werden können. Dazu sollten die in der Vereinbarung von Kopenhagen zugesagten Finanzmittel bereitgestellt und genutzt werden.

Ein Beispiel ist der enge Austausch mit anderen Industrie- und Entwicklungsländern darüber, wie Klimaschutzprogramme und Emissionshandelssysteme effektiv gestaltet werden können. Ein anderes Beispiel ist die bilaterale Zusammenarbeit mit China: Deutschland unterstützt China im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums beim Aufbau von Programmen für den Klimaschutz und die Einsparung von Energie sowie durch die Fortbildung von Führungskräften auf dem Gebiet des Umwelt- und Klimaschutzes. Weitere Beispiele für gemeinsame Initiativen sind die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Reduzierung von Emissionen aus tropischer Entwaldung oder die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung klimafreundlicher Produktstandards.

Die Zusammenarbeit kann auch dazu dienen, Vorbehalte einiger Staaten gegen eine Erhebung und Verifizierung klimarelevanter Daten abzuschwächen. Jeder Staat, der eine nationale Klimapolitik formulieren will, ist darauf angewiesen, dass er selbst überprüfen kann, ob und wie er seine Ziele erreicht und welche Maßnahmen zu welchen Ergebnissen führen. Gleichzeitig werden wir vor allem die ärmsten Staaten der Welt wie etwa Bangladesch dabei unterstützen müssen, sich an schon jetzt unvermeidliche Folgen des Klimawandels anzupassen.

Um solche Klimainitiativen und Allianzen voranzubringen, sollten wir noch gezielter als bisher das entwicklungs- und außenpolitische Instrumentarium für Ziele der Klimapolitik einsetzen. Klimapolitische Maßnahmen führen zu einer nachhaltigen Entwicklung. Außerdem muss deutlich mehr für die strategische Koordinierung innerhalb Europas und ein gemeinsames Auftreten der EU getan werden. Die EU wird trotz ihrer wirtschaftlichen Stärke oft nicht als Ansprechpartner wahrgenommen. So gelten zum Beispiel in Indien die Vereinigten Staaten als wichtigster Handelspartner. In Wirklichkeit ist die EU der wichtigste Handelspartner des Subkontinents und die Hauptquelle ausländischer Investitionen. Wir Europäer müssen unsere Außenpolitiken besser koordinieren und Klimapolitik, Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit besser verzahnen.

Die größte Überzeugungskraft, dass Umwelt- und Klimapolitik Wachstumsmärkte und Arbeitsplätze schaffen kann, entfaltet das eigene Beispiel. Die EU hat sich in Kopenhagen nicht verpflichtet, ihre Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 anstatt um zwanzig um dreißig Prozent zu verringern. Ich bin davon überzeugt, dass die EU diesen Schritt nun tun muss.

Es geht dabei nicht nur darum, andere Staaten in Zugzwang zu bringen. Wir wissen heute, dass eine Minderung um zwanzig Prozent nicht ausreicht, um einen konsequenten Technologiewechsel und eine nachhaltige Änderung des Produktions- und Konsumverhaltens zu erreichen und Europa auf einen Pfad niedriger Emissionen zu bringen. Das ist aber notwendig, um Energiesicherheit, eine geringere Abhängigkeit von importierten Rohstoffen und andere Voraussetzungen für eine moderne, konkurrenzfähige Wirtschaft zu schaffen. Das Zeitfenster, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, schließt sich schnell.

In Deutschland haben wir uns dafür entschieden, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um vierzig Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Das wird sich gesamtwirtschaftlich auszahlen. Schon heute hat das sogenannte „green business“ in Deutschland ein Volumen von 213 Milliarden Euro. Prognosen sagen voraus, dass mit der Minderung der Treibhausgas-Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 etwa 500 00 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und Energieimporte imWert von etwa zwanzig Milliarden Euro eingespart werden können.

Auch die EU muss die Chance zu einer klimapolitischen Modernisierung und Umstrukturierung nutzen. Gerade in Osteuropa wäre eine zweite, klimapolitische Transformation mit enormen wirtschaftlichen Chancen verbunden. Die klimagerechte Sanierung des Gebäudebestandes würde nicht nur zu einer Verminderung der Emissionen beitragen. Sie böte auch Beschäftigungschancen. Beim Ausbau des Netzes für erneuerbare Energien und bei der Bereitstellung von Energiespeichern können die Europäer gemeinsam mehr erreichen als die Nationalstaaten.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die meisten Wirtschaftsbereiche zögen aus einem klimagerechten Strukturwandel in der Summe Vorteile. Energieintensive Industrien, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, hätten möglicherweise Nachteile zu erwarten, wenn das Umsteuern zu schnell vonstattenginge. Eine Regierung, welche die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss, kann aber nicht durch ein zu enges Verständnis von Wettbewerbfähigkeit die Wettbewerbsvorteile in Zukunftsmärkten wie den erneuerbaren Energien oder der Elektromobilität aufs Spiel setzen. Allerdings müssen mögliche Verlierer für eine Übergangsphase mit klar absehbarem Ende die Chance erhalten, sich anzupassen.

Letztlich bleibt ein verbindliches internationales Abkommen der beste Weg, um eine gemeinsame Vision und gemeinsame Regeln – auch für den internationalen Kohlenstoffmarkt – festzulegen. Deutschland und die EU müssen sich jetzt vor allem für vier Dinge einsetzen: Die politischen Leitlinien der Kopenhagen-Vereinbarung sollten im Rahmen der Vereinten Nationen abgesichert und, wenn nötig, konkretisiert werden. Die von den Teilnehmern eingegangenen politischen Verpflichtungen zur Minderung von Emissionen und zur Finanzierung von unterstützenden Maßnahmen müssen eingehalten und möglichst erhöht werden. Die Regeln und Instrumente des Kyoto-Protokolls, die sich bewährt haben – etwa die Instrumente des globalen Kohlenstoffmarkts und die Regeln zur Überprüfung der Emissionsminderungen –, sollten im Grundsatz erhalten und, wenn notwendig, überarbeitet und ergänzt werden. Das Wechselspiel zwischen kleineren Verhandlungsforen und dem umfassenden Rahmen der Vereinten Nationen müsste verbessert und zugleich sichergestellt werden, dass die EU dabei einheitlich auftritt.

Gemeinsam mit der mexikanischen Präsidentschaft der nächsten UN-Vertragsstaatenkonferenz hat Deutschland in der kommenden Woche eine repräsentative Gruppe von Umweltministern zu einem informellen Dialog eingeladen. Mit dem „Petersberger Klimadialog“ wollen wir beides voranbringen: Allianzen der Pioniere auf der Basis konkreter Initiativen und eine Übereinkunft über den weiteren Verhandlungsprozess.

Nur durch die Verbindung von Handeln an Ort und Stelle und gemeinsamen Zielen und Regeln im Rahmen einer internationalen Vereinbarung werden wir es schaffen, die Transformationsprozesse in Gang zu bringen, die einen Temperaturanstieg unter zwei Grad halten und unseren Wohlstand sichern können.

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