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Freitag, 22. Oktober 2010

Stabilitätspakt

Deutsch-französische Erklärung von Deauville

von:
Clemens Fuest
Quelle:
im "Handelsblatt"

Die deutsch-französische Erklärung von Deauville zur Zukunft des Europäischen Stabilitätspakts ist ein gewaltiger Fortschritt. Erstmals ist eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten vorgesehen, die bei der Sanierung überschuldeter Länder entstehen, schreibt Professor Clemens Fuest im "Handelsblatt". Er leitet den wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Der Namensbeitrag im Wortlaut:

Die deutsch-französische Erklärung von Deauville zur Zukunft des Europäischen Stabilitätspaktes ist in der Öffentlichkeit als ein Schritt in Richtung weicherer Schuldenregeln aufgenommen worden. Während die Task-Force unter Vorsitz von Ratspräsident Van Rompuy noch vorgeschlagen hatte, dass die EU-Staaten Sanktionen nur mit Zweidrittelmehrheit verhindern können, haben Merkel und Sarkozy sich nun darauf geeinigt, dass Sanktionen nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten verhängt werden können. Es scheint, als habe die Bundesregierung wieder einmal nachgegeben und deutsche Interessen schlecht vertreten.

Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Denn ein Automatismus bei Sanktionen wäre zwar wünschenswert, letztlich können Sanktionen bei der Lösung der Verschuldungsprobleme aber nur eine Nebenrolle spielen. Es ist sinnlos, einem ohnehin überschuldeten Land mit finanziellen Sanktionen zu drohen.

Entscheidend für die Eindämmung der Staatsverschuldung ist die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Sanierung überschuldeter Länder, also ein funktionierendes Verfahren für staatliche Insolvenzen. Dabei bezieht sich die Insolvenz lediglich auf die Bedienung der Staatsschulden, nicht auf sonstige staatliche Aktivitäten, und sie beinhaltet auch nicht den Ausverkauf staatlichen Vermögens. Es geht also um etwas anderes als eine private Insolvenz.

Wenn so ein Verfahren erreicht wird, sind Sanktionen der EU gegen Schuldensünder notfalls entbehrlich. Länder, bei denen eine Überschuldung droht, werden früher als bisher hohe Zinsaufschläge zahlen müssen und den Zugang zu weiteren Krediten verlieren. Genau in diesem Punkt geht die Erklärung von Merkel und Sarkozy weit über das hinaus, was die Van-Rompuy-Task-Force vorgeschlagen hat. Während die Task-Force eine Gläubigerbeteiligung nicht einmal erwähnt, ist nun vorgesehen, ein solches Verfahren im Rahmen einer Vertragsänderung einzuführen. Sogar ein Zeitplan liegt vor: Im Jahr 2013, wenn der im Mai eingereichte Rettungsschirm für die Euro-Zone ausläuft, sollen die Vertragsänderungen ratifiziert sein.

Das ist ein gewaltiger Fortschritt. Gleichwohl birgt der weitere Reformprozess eine Reihe von Risiken. Das Insolvenzverfahren wird nur dann zum Zug kommen, wenn sichergestellt ist, dass es dadurch nicht zu einer neuerlichen Finanz- und Wirtschaftskrise kommt. Aus diesem Grund ist geplant, die staatliche Insolvenz im Rahmen eines sogenannten Krisenbewältigungsmechanismus einzuführen. Damit ist eine Kombination aus Restrukturierung und Hilfsmaßnahmen für überschuldete Länder gemeint. Die Hilfsmaßnahmen haben zwei Funktionen. Zum einen gilt es zu verhindern, dass eine Umstrukturierung in einem bestimmten Land zu einer Finanzmarktpanik führt, in deren Verlauf auch andere Länder oder systemwichtige Banken insolvent werden. Zum anderen muss das Land, dessen Verschuldung restrukturiert wird, in der Lage sein, die staatlichen Aufgaben weiterhin zu finanzieren.

Entscheidend ist nun die Art und Weise, in der Insolvenzverfahren und Hilfen kombiniert werden. Wichtig ist zunächst die Reihenfolge. Die Beteiligung der Gläubiger muss am Anfang stehen. Diese Beteiligung erfolgt im Wesentlichen in Form eines „Haircuts“, also einer pauschalen Kürzung der Forderungen. Erst dann kann das betreffende Land Hilfen erhalten. Keinesfalls dürfen die Hilfen vorher gewährt werden. Denn sonst besteht die Gefahr, dass es nie zur Beteiligung der privaten Gläubiger kommt und die Steuerzahler letztlich doch die Kosten der Sanierung tragen.

Darüber hinaus ist zu klären, wer außer dem Land, dessen Schulden restrukturiert werden, Hilfen erhalten soll. Grundsätzlich könnte man so verfahren, dass alle anderen Länder die Stabilität ihrer Banken selbst sicherstellen müssen, notfalls durch Staatsgarantien. Wenn dabei allerdings einzelne Staaten das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren, müssten auch sie in das Verfahren einbezogen werden. Hier besteht noch viel Klärungsbedarf. Entscheidend ist aber, dass Deutschland und Frankreich die Europäische Union dazu verpflichten wollen, sich ernsthaft mit diesen Fragen zu beschäftigen und Änderungen der EU-Verträge vorzusehen. Wenn das funktioniert, wird die Erklärung von Deauville als zentrale Weichenstellung in die Geschichte der Europäischen Währungsunion eingehen.

Der Autor ist Professor in Oxford und Köln und leitet den wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanziministeriums.

Quelle: Handelsblatt vom 22. Oktober 2010

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