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Donnerstag, 11. Oktober 2012

Namensbeitrag

Deutschland und China in der Champions League

von:
Guido Westerwelle
Quelle:
Frankfurter Allgemeine Zeitung

China ist für Deutschland ein sehr wichtiger Partner. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nennt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Zusammenarbeit nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig.

Am 11. Oktober 1972 – heute vor 40 Jahren – nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen miteinander auf. Nach langen, streng geheimen Vorbereitungen war Außenminister Walter Scheel dafür nach Peking gereist. Es war ein Wendepunkt inmitten des Kalten Krieges. Es ist keine Untertreibung, dass sich die Welt seither dramatisch verändert hat: Das "Reich der Mitte" hat nach dem Öffnungsbeschluss der Kommunistischen Partei 1979 eine geradezu unglaubliche Entwicklung genommen. Peking ist zu einer der prägenden Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts aufgestiegen.

Deutsche Außenpolitik hatte das von Beginn an im Blick: Aufbauend auf dem von der damaligen sozial-liberalen Regierung mit Weitsicht gelegten Fundament, haben alle Bundesregierungen den wirtschaftlichen Austausch mit China gefördert und dynamisch ausgebaut. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen und haben unser Verhältnis zu China zu einer umfassenden "strategischen Partnerschaft" gemacht. Dass das Bundeskabinett im August um die halbe Welt zu Regierungskonsultationen nach Peking geflogen ist, ist beredter Ausdruck einer neuen Qualität unserer Beziehungen mit China. Wir haben es verstanden, die historischen Veränderungen der letzten vier Jahrzehnte und die Chancen der Globalisierung zu nutzen. Deutschland und China spielen erfolgreich in der Champions League der Globalisierung. Handel und Investitionen sind exponentiell gestiegen. Unsere wirtschaftliche Kooperation ist kein Nullsummenspiel, sondern nutzt beiden. Mit Hightech made in Germany leistet Deutschland einen großen Beitrag zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft.

Der rasante Aufstieg Chinas zeigt eines ganz besonders: Die internationale Ordnung verändert sich schneller als je zuvor. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt. Die neuen Kraftzentren in Asien, in Lateinamerika und auch in Afrika sind deshalb mehr als nur wirtschaftliche Lokomotiven: Sie sind zu unerlässlichen Partnern in internationalen Entscheidungsprozessen geworden. Die Stabilisierung der Finanzmärkte, der Schutz unseres Klimas und die Entschärfung regionaler Krisen machen eine enge Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" nicht nur wünschenswert, sondern zu einer absoluten Notwendigkeit.

Es ist deshalb das Ziel unserer Außenpolitik, neue Partnerschaften mit den neuen Gestaltungsmächten des 21. Jahrhunderts zu begründen, ohne hierüber unsere alten Partnerschaften aus den Augen zu verlieren. Unsere strategische Partnerschaft mit China ist dafür wegweisend. Wir setzen auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft. Über 40 Dialogformate – vom Menschenrechts- über den Umwelt- bis hin zum Mittelstandsdialog – bilden das feste Gerüst unserer politischen Beziehungen.

Unsere Beziehungen leben durch die Menschen in unseren Ländern. Das Jahr der deutschen Sprache 2013 in China, das Chinesische Kulturjahr in Deutschland und die Zukunftsbrücke sind wichtige Initiativen. Für unsere gemeinsame Zukunft spielen auch die 25.000 chinesischen Studenten in Deutschland und die 4.000 deutschen Studierenden in China eine wichtige Rolle.

Immer wichtiger wird die Frage, wie sich China langfristig in den globalen Ordnungsrahmen einbringt. Wir wollen ein China, das seine Rolle als verantwortungsvolle Gestaltungsmacht annimmt. Effektive internationale Institutionen und verbindliche Regeln sind im Interesse aller. Sie verringern Ungewissheit und Misstrauen und eröffnen neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Ob es um die Nuklearverhandlungen mit Iran oder um eine politische Lösung der Syrien-Krise geht: Fortschritte sind ohne China nur schwer zu erreichen. Dies gilt gerade auch mit Blick auf die Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer. Als größte Macht der Region trägt China hier besondere Verantwortung.

Wir können einen offenen Dialog mit China führen, weil sich über die Jahrzehnte ein Vertrauensverhältnis entwickelt hat, das Meinungsunterschiede aushält. Die Menschenrechte sind ein wichtiges Thema unseres Austauschs. Es liegt in unserem Interesse, mit China an weiteren Verbesserungen im Menschenrechtsschutz zu arbeiten. Hierzu hat vor wenigen Tagen in Wiesbaden der 10. Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog stattgefunden. Das bleibt ein langfristig angelegter, auch langwieriger Prozess und erinnert uns daran, dass auch anderswo der volle Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechten nicht über Nacht erreicht wurde.

Ich werde morgen ein neues Generalkonsulat in Shenyang, unser fünftes in China, eröffnen. Auch das ist unsere Reaktion auf die neue Gewichtsverteilung in der Welt. Dabei gilt: Handel und Investitionen lassen sich nicht von Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, von Menschen- und Bürgerrechten und der Sicherheitspolitik trennen. Unsere Außenpolitik ist von Interessen geleitet und werteorientiert. Wir wünschen uns wirtschaftliche Öffnung und politische Kooperation, gesellschaftliche Liberalisierung und echte Partnerschaften. Das gilt für China, das gilt weltweit.

Von: Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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