Navigation und Service

Inhalt

Mittwoch, 15. Mai 2013

Namensbeitrag

Dicke Bretter bohren

von:
Johannes Ludewig
Quelle:
Handelsblatt

Die Wirtschaft soll dauerhaft von Bürokratiekosten entlastet werden. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, fordert in seinem Beitrag für das Handelsblatt, klare Ziele für den Abbau von Bürokratie.

Im Jahr 2006 hatte die Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Nach ersten schnellen Anfangserfolgen folgten dann die dicken Bretter, die erfolgreich zu durchbohren erheblicher Anstrengungen bedarf. Bis in die letzten Wochen hinein ging es um zusätzliche Maßnahmen, die jetzt insgesamt erwarten lassen, dass die anvisierte Reduzierung der Bürokratielasten der Unternehmen um immerhin 12,3 Milliarden Euro realisiert werden kann.

Zu ergänzen ist, dass das Abbauziel um 25 Prozent ein Nettoziel ist, das heißt, neue Bürokratiebelastungen müssen durch zusätzliche Abbaumaßnahmen ausgeglichen werden. Es muss also im Ergebnis dauerhaft bei den gegengegenüber 2006 spürbar abgesenkten Bürokratielasten bleiben.

Wie sieht es bei den Erfüllungskosten aus? Die Zahlen zeigen, dass die große Mehrzahl der Gesetze zusätzliche Kostenbelastungen mit sich bringt, dass aber auch erhebliche Kostenreduzierungen möglich sind. Beispielsweise entlastet die drastische Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung die Unternehmen um vier Milliarden Euro. Die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf sieben Jahre für steuerrelevante Unterlagen in den Unternehmen oder das so genannte E-Gouvernment-Gesetz (elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung sowie Bürger und Unternehmen) können weitere Milliardenentlastungen bringen.

Im Blick auf die neue Legislaturperiode wäre es konsequent, Ziele für den Abbau von Kostenbelastungen festzulegen. Gerade wenn Gesetze sicher auch in Zukunft zusätzliche Kosten mit sich bringen, ist es umso wichtiger, sich gleichzeitig Ziele für spürbare Kostensenkungen zu setzen. Nur so entsteht Druck in der gesamten "Gesetzgebungsmaschinerie", die für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verursachten Kosten auf ein Minimum zu begrenzen.

Transparenz über Kostenfolgen vor Verabschiedung neuer Gesetze ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, nach etwa drei bis fünf Jahren zu prüfen, wie sich staatliche Regelungen in der Praxis bewährt haben. Sind die mit dem Gesetz verfolgten Ziele erreicht worden? Haben die geschätzten Folgekosten sich in der Realität bestätigt? Es ist eigentlich erstaunlich, dass es eine solche systematische Ex-post-Evaluierung von Gesetzen bisher in Deutschland nicht gegeben hat - trotz der kaum zu überschätzenden Wirkung staatlicher Regulierungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Insofern kann der entsprechende Beschluss vom Januar 2013, eine solche systematische Expost-Evaluierung für alle Gesetze mit Folgekosten ab einer Million Euro erstmals in Deutschland einzuführen, ohne Übertreibung historisch genannt werden.

Noch eine wichtige Baustelle muss fest im Auge behalten werden: Brüssel. Mehr als die Hälfte der in Deutschland verursachten Kostenfolgen geht auf rechtliche Vorgaben aus Brüssel zurück. Deshalb untersuchen die Bundesministerien künftig das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission sowie von ihr veröffentlichten "road maps" (Kurzbeschreibungen beabsichtigter Kommissionsinitiativen) im Blick auf mögliche Kostenfolgen. Wir müssen möglichst früh Klarheit haben, welche Kosten auf Deutschland zukommen können, um in der Lage zu sein, in den Verhandlungen des Ministerrats angemessen zu reagieren. Hier besteht durchaus noch Verbesserungspotenzial.

Bürokratie- und Folgekosten sind per se nichts Schlechtes. Kein moderner Staat kommt ohne sie aus. Es kommt aber darauf an, die Balance zu halten zwischen gesetzlichen Verbesserungen und den dadurch ausgelösten Folgekosten. Um diese Balance zu finden, gibt es seit 2011 in Deutschland die notwendige Transparenz für die Entscheidungsträger in Regierung und Parlament: systematische Schätzungen der Kostenfolgen neuer Gesetze, in Zukunft auch systematische Evaluierungen von Gesetzen mit spürbaren Kostenbelastungen sowie frühzeitige Kostenanalyse geplanter EU-Regelungen. Was noch fehlt, sind konkrete quantitative Ziele für die Reduzierung von Erfüllungskosten - ein Punkt für die Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode.

Alles in allem: Bei Bürokratieabbau und Kostentransparenz sind wir in Deutschland ein gutes Stück vorangekommen, auch im internationalen Vergleich. Unser Ziel bleibt anspruchsvoll: bessere Rechtssetzung mit geringstmöglicher Belastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Daran gemessen bleibt noch viel zu tun!

Seitenübersicht

Beiträge