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Donnerstag, 9. Dezember 2010

Namensbeitrag

Die Stunde Europas

von:
Karl-Theodor zu Guttenberg
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Von einer Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit würden alle profitieren, schreibt Bundesverteidigungsminiser Karl Theodor zu Guttenberg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Insbesondere, wenn es dadurch gelingen würde, eine deutliche Reduzierung militärischer Fähigkeiten in Europa zu vermeiden.

BM Karl-Theodor zu Guttenberg (BMVg) 2010 redet bei Haushaltsdebatte. Gleichgewicht zwischen strategischen Zielen und knapperen nationalen Ressourcen Foto: REGIERUNGonline/Breloer

In einer immer komplexer werdenden Welt müssen unsere Streitkräfte heute ein immer breiteres Aufgabenspektrum bewältigen. Dies stellt höchste Anforderungen an Aufstellung, Ausbildung und Ausstattung. Wir erwarten von ihnen, dass sie auf anfallende Szenarien von der klassischen Landes- und Bündnisverteidigung bis hin zu Krisenbewältigungseinsätzen in weit von Deutschland entfernten Gebieten reagieren können.

Eine Neuausrichtung der Bundeswehr ist daher heute dringlicher als je zuvor. Und wir stehen, genauso wie unsere europäischen Partner, vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen unseren strategischen Zielen und knapperen nationalen Ressourcen zu finden. Die Begrenztheit der Mittel in allen europäischen Staaten bedeutet, dass nicht mehr alle notwendigen Fähigkeiten rein national bereitgestellt werden können. Die Erkenntnis, dass dies ein Umdenken erfordert, setzt sich zunehmend auch bei unseren wichtigen Partnern durch. Allen ist klar: Wir müssen jetzt handeln; es ist die Stunde Europas, das Bekenntnis zur europäischen Verteidigung muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis.

Ohne ein Umdenken wird Europa in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, militärisch glaubwürdig auf Krisen und Konflikte zu reagieren. Sonst werden wir unsere strategische Bedeutung und unseren Einfluss in einer zunehmend multipolaren Welt nicht mehr wahrnehmen können. Mit dem sich verändernden Umfeld sind zugleich auch Chancen verbunden. Die Konsequenzen, die sich ergeben, wenn wir die neuen Chancen wahrnehmen wollen, sind zahlreich. Wie können bestehende Redundanzen abgebaut werden? Was sind militärische Kernfähigkeiten, die weiterhin rein national bereitgestellt werden sollen? Auf welche Fähigkeiten können wir in Zukunft verzichten, weil sie besser von anderen Partnern erfüllt werden können? Wie können wir auch in Europa effizienter werden, damit wir auch im 21. Jahrhundert ein gewichtiger Akteur im Bereich der Sicherheit und Verteidigung bleiben?

Von dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Gent am 23. September sind wichtige Impulse ausgegangen. Wir kamen darin überein, dass es mutiger und weitreichender Schritte bedarf, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Wir waren uns einig, dass in Zukunft nicht mehr jeder Staat ein militärisches Gesamtportfolio vorhalten kann. Gemeinsame Aufgabenerfüllung und Arbeitsteilung zwischen Verbündeten müssen ein größeres Gewicht bekommen.

Darauf aufbauend, wollen Deutschland und Schweden gemeinsam einen Prozess auf den Weg bringen, der uns diesem Ziel näher bringen kann. Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist, dass jeder EU-Mitgliedstaat für sich überprüft, welche Bereiche in Zukunft national abzudecken sind. In allen anderen Bereichen könnte dann gemeinsam auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer intensivierten Zusammenarbeit mit Partnern untersucht werden.

Damit wir diesen Prozess strukturiert vollziehen, schlagen Deutschland und Schweden eine klare Kategorisierung für Fähigkeiten vor. Erstens: Fähigkeiten, die als essentiell für jede einzelne Nation angesehen und daher ausschließlich national vorgehalten werden. Zweitens: Fähigkeiten, bei denen eine engere Zusammenarbeit mit Partnern möglich ist, ohne dass dabei die nationale Fähigkeit abgegeben wird („Bündelung"). Drittens: Fähigkeiten, bei denen ein Abstützen auf europäische Partner vorstellbar ist. Mit anderen Worten: Rollen- und Aufgabenteilung.

Unstrittig ist: Auch in Zukunft wird jeder Staat seine eigene Vorstellung haben, welche Fähigkeiten rein national abgedeckt werden müssen. Derartige Unterschiede sind nachvollziehbar; denn sie sind das Ergebnis des jeweiligen strategischen Grundverständnisses unserer Staaten. Deshalb dürfen wir Unterschiede nicht ignorieren, sondern müssen sie in den Prozess einbeziehen und sorgfältig analysieren. Infolgedessen haben Deutschland und Schweden vorgeschlagen, die Überprüfung zunächst in den jeweiligen Hauptstädten und nicht in Brüssel vorzunehmen.

In Bereichen, die nicht zwangsläufig rein national abgedeckt werden müssen, könnten dann neueKooperationen auf europäischer Ebene angestrebt werden. Die Fähigkeiten der letzten beiden Kategorien könnten eine ganze Reihe möglicher Kooperationsbereiche beinhalten. Vorstellbar wären beispielsweise eine verstärkte gemeinsame Finanzierung von Forschung und Entwicklung, gemeinsame Ausbildung und gemeinsame Materialerhaltung.

Sobald jeder Mitgliedstaat die beschriebene Neubewertung innerhalb eines definierten Zeitrahmens - beispielsweise von sechs Monaten - vorgenommen hat, können die Ergebnisse in Brüssel vorgelegt werden. Anschließend könnten die EUGremien die Resultate der nationalen Bewertung gegenüberstellen und die Mitgliedstaaten entscheiden, mit welchem Partner in welchem Bereich enger kooperiert werden kann. In einem letzten Schritt mussten dann die zuständigen EU-Gremien - vor allem die Europäische Verteidigungsagentur - in enger Zusammenarbeit mit anderen Organisationen als Mittler für die Koordinierung und Vernetzung der verschiedenen Initiativen auftreten. Dabei schließe ich die Nato ausdrücklich mit ein.

Ich bin überzeugt, wenn die Mitgliedstaaten der EU den notwendigen politischen Willen einsetzen, dann können wir entscheidende Schritte vorangehen. Denn von einer Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit werden wir am Ende alle profitieren, insbesondere dann, wenn es uns dadurch gelingen sollte, eine deutliche Reduzierung militärischer Fähigkeiten in Europa zu vermeiden.

Wir werden daran gemessen werden, wie wir uns einer der wichtigsten politischen und strategischen Herausforderungen unserer Zeit stellen.

Von: Karl-Theodor zu Guttenberg

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