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Sonntag, 26. Dezember 2010

Die Weisheit der vielen

von:
Annette Schavan
Quelle:
in "Welt am Sonntag"

Bundesforschungsministerin Annette Schavan bedauert die in den vergangenen Monaten vielfach beschriebene Kluft zwischen Regierenden und Regierten. Sie fordert daher eine neue Kultur des Zuhörens und des Dialogs. Die Politik müsse Foren anbieten, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Erwartungen und Bedenken artikulieren könnten, sagt Schavan. 

Bildungsministerin Schavan in einer Kabinettssitzung "Es geht um Verantwortung" Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Mit den Protesten gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs oder gegen die Castor-Transporte setzen sich die politisch Verantwortlichen aller Parteien ernsthaft auseinander, genauso wie mit den Sorgen der Bürger um das Weltklima, um die natürlichen Lebensgrundlagen oder um die Folgen der demografischen Entwicklung. Wir müssen uns deshalb fragen, warum so viele Bürger mit dem Zustand der parlamentarischen Demokratie in unserem Land unzufrieden sind. Zumal dieses Missbehagen auch vielerorts mit einer Abkehr vom Fortschrittsglauben und einer zunehmenden Individualisierung einhergeht, die sich vom Gemeinschaftlichen abwendet und nur noch nach dem eigenen Vorteil fragt.

Demokratische Politik muss aber dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Diese schlichte Grundanforderung an unser politisches System ist Konsens. Kritisch wird es, wenn gefragt wird, wie Allgemeinwohl definiert ist: Ist es das Wohl der hier und heute lebenden Mehrheiten - oder gibt es auch eine zeitliche Dimension, die das mutmaßliche Wohl kommender Generationen mit einschließt? Und wie steht es um die globale Dimension - um die Auswirkungen unseres Tuns auf das Wohl der Menschen in anderen Teilen der Welt? Die Politik und die Gesellschaft haben für diese Fragen noch keine befriedigenden Antworten. Um Lösungen wird in der politischen Debatte aber intensiv gerungen. Entscheidungsoptionen abzuwägen und ihre Komplexität zu reduzieren ist das, was Parteien alltäglich im Wettbewerb untereinander leisten. Die Parteien sind es, die für Transparenz in Entscheidungsstrukturen sorgen, die stabile, parlamentarische Mehrheiten verhandeln, die Opposition institutionalisieren und Kompromisse möglich machen. Um mit Peter Graf Kielmansegg zu sprechen: Es ist nicht erkennbar, wie der demokratische, politische Prozess ohne Parteien ablaufen könnte. Deshalb muss uns die Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien beunruhigen und deshalb muss die Antwort auf die Frage, was dem Gemeinwohl am besten dient, im Dialog gefunden werden. Schon Condorcet wusste, erst im Dialog der Bürger mit ihren Stellvertretern bildet sich der demokratische Gemeinwille. Bedarf es zusätzlich zu unseren Parlamenten öffentlicher Orte der Begegnung, des Austauschs und des Streits? In der griechischen Antike bildete die Agora das Gegenwicht zum politischen Machtzentrum - der Marktplatz mit einer nachvollziehbaren Anzahl an Kandidaten, Ideen und Zuhörern. Solche Orte der öffentlichen Auseinandersetzung brauchen wir auch heute. Denn wir haben verstanden, dass es nicht mehr genügt, dass Politik ausschließlich auf die Legitimität von Parlamentsbeschlüssen, Verträgen oder Planungsverfahren verweist. Politik muss sich heute gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besser als bisher erklären und sie muss - über die Beteiligung an Wahlen hinaus - Foren anbieten, in denen Bürger ihre Erwartungen und Bedenken artikulieren können. Wenn man so will, geht es um Politikberatung durch Bürgerinnen und Bürger. Es geht um eine "Weisheit der vielen". Es geht um Verantwortung.

Dieser Anspruch einer neuen Kultur des Zuhörens und des Dialogs gilt insbesondere für die Forschungspolitik. Wissenschaftlich-technische Innovationsprozesse sind so komplex, dass kein einzelner Mensch sie in Gänze überblicken kann. Vor- und Nachteile, Nutzen und Risiken abzuwägen, sind langwierige Prozesse, die in der Öffentlichkeit mit Unsicherheiten, Ängsten oder auch überzogen positiven Erwartungen einhergehen können. Zudem klingen viele Anwendungsfelder für Wissenschaft und Forschung abstrakt. Und doch haben Nanotechnologie, Pflanzenforschung oder Hightech-Medizin konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und auf den Fortschritt als Gesellschaft. Die Menschen in den Industrieländern leben heute länger und gesünder als frühere Generationen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten unseren Wohlstand gesteigert, die Arbeitswelt humanisiert und die Möglichkeiten zwischenmenschlicher Begegnungen und Kommunikation entscheidend verbessert. All das ist ein Ergebnis wissenschaftlicher Forschung und ihrer praktischen Anwendung.

Zukunftstechnologien helfen uns, zentrale Herausforderungen der Gegenwart zu lösen - von einer modernen und menschlichen Medizin über eine sichere, günstige und umweltschonende Energieversorgung bis hin zu einer innovativen und leistungsfähigen Mobilität. Dazu müssen diese Technologien aber ausgereift, marktfähig und gesellschaftlich akzeptiert sein. Ihren Nutzen und mögliche Risiken mit möglichst vielen Menschen zu debattieren, ist ein Anliegen des "Bürgerdialogs Zukunftstechnologien", mit dem wir Anfang des neuen Jahres Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Innovationsvorhaben einholen wollen. Prozessual ähnlich wie bei den amerikanischen "Town Hall Meetings" werden Interessierte die Chancen und Risiken von Zukunftstechnologien diskutieren und die Ergebnisse dieses Meinungsbildungsprozesses in Form eines Bürger-Reports in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft einbringen können und so verdeutlichen, wo sie Chancen und Herausforderungen von Zukunftstechnologien sehen. Dahinter steht nicht nur die Idee einer reflektierenden Politik, sondern auch die Idee des mündigen und tugendhaften Bürgers, der sich unserem Gemeinwesen zuwendet, sich einbringt und Verantwortung für sich und andere übernimmt, der einen nachhaltigen Fortschritt will, also auch die Bedürfnisse kommender Generationen im Blick hat.

Von: Annette Schavan

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