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Dienstag, 31. Juli 2012

Namensbeitrag

Diktatur in Europa

von:
Ronald Pofalla
Quelle:
Frankfurter Allgemeine Zeitung

In einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beleuchtet Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die politische Situation in Weißrussland. Am 23. September finden dort Parlamentswahlen statt. Um Demokratie und Meinungsfreiheit ist es allerdings schlecht bestellt. Pofalla: "Staatspräsident Lukaschenko ist ein Mann, der Wahlen fälschen lässt, der mutige Kritiker ins Gefängnis werfen lässt."

Wäre es denkbar, dass in Frankreich die Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten unmittelbar nach der Wahl verhaftet wird? Wäre es hinnehmbar, wenn in der EU der Organisator eines harmlosen Mini-Flashmobs mit Spielzeugbären zu einer 15 Tage dauernden Arreststrafe verurteilt würde? Wäre es vorstellbar, dass in Großbritannien jemandem die Ausreise verboten wird, nur weil er ein Gegner der Olympischen Spiele im eigenen Lande ist?

Die Antworten auf diese Fragen scheinen sich im Europa des 21. Jahrhunderts zu erübrigen – und doch sind sie bittere Realität. In Weißrussland, keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Seit mehr als 15 Jahren ist Präsident Alexander Lukaschenka dort an der Macht. Für Altersmilde ist er zu jung, für Ermüdungserscheinungen zu machtbesessen. Als am 19. Dezember 2010 der Präsident zuletzt zur Wahl stand, hat das zu der bislang härtesten Repressionswelle geführt. Die meisten der oppositionellen Kandidaten wurden noch in der Wahlnacht verhaftet, unter großen Druck gesetzt und glaubwürdigen Berichten zufolge teils gefoltert. Einige sind noch immer in Haft. Andere sind wieder entlassen worden, aber frei sind sie nicht. Sie werden weiter überwacht, eingeschüchtert, bedroht.

Am 23. September 2012 wird wieder gewählt, dieses Mal das Parlament. Eine abweichende Meinung führt schnell zum Verlust des Arbeits- oder Studienplatzes. Kollektives Schweigen oder öffentliches Klatschen sind schon seit einiger Zeit strafbar. Die Androhung mehrjähriger Haftstrafen tut ein Übriges. Wer Angst vor der Meinung seiner Bürger hat, führt – wie jüngst geschehen – sogar Strafen für Meinungsumfragen ein und verhängt Ausreisesperren für Oppositionelle.

Die Vorbereitungen für die Wahlen am 23. September 2012 laufen in gewohnter Manier: Kaum ein Unabhängiger wurde in eine der Wahlkommissionen gelassen. Erst vergangene Woche wurde zwei Parteien die Wahlteilnahme verboten, weil der eine Parteiführer, Nikolai Statkewitsch, weiter in politischer Haft ist und der zweite, Ales Michalewitsch, Asyl in der EU suchen musste.
All dies greift tief in das Leben engagierter Bürger ein. Menschen mit Gesichtern und konkreten Namen, wie die weißrussische Journalistin Irina Chalip. Sie wurde im Dezember 2010 zunächst inhaftiert und steht heute unter Hausarrest. Ihr kleiner Sohn sollte zeitweise der Familie entzogen und in ein Pflegeheim überwiesen werden. Ihr „Vergehen“: Sie setzt sich für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Ihr Ehemann, der Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow, wurde erst aus der Haft entlassen, als er aus Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie ein Gnadengesuch stellte.

Staatspräsident Lukaschenko ist ein Mann, der Wahlen fälschen lässt, der mutige Kritiker ins Gefängnis wirft und Gegner zu brechen versucht. Pluralität und Meinungsfreiheit werden unterdrückt, eine kritische Universität wird des Landes verwiesen. Hinzu kommt der Vollzug der Todesstrafe nach höchst fragwürdigen Gerichtsverfahren.

Wir haben in der EU eine doppelte Antwort auf diese Politik gefunden: Sanktionen gegen die Mitglieder des Regimes Lukaschenko – in Form von Visasperrlisten, Kontensperrungen sowie einem gezielten Waffenembargo – und gleichzeitig eine verstärkte Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Wir fordern die Freilassung und die Rehabilitierung aller politischen Gefangenen.

Kritiker sagen, wir liefen so Gefahr, das Land für Europa zu verlieren. Und es ist richtig, Weißrussland droht einen erheblichen Teil seiner wirtschaftlichen Souveränität an Russland zu verlieren. Aber Zusammenarbeit erfordert Partnerschaft auf beiden Seiten. Es gab eine Phase, in der wir versucht haben, die Kooperation mit Lukaschenko zu verstärken, um einen Wandel zum Positiven zu bewirken. Diesen Weg hat Lukaschenko seit dem 19. Dezember 2010 brutal verlassen. Die Zusammenarbeit trotz politischer Gefangener fortzusetzen hieße, eine Politik der Repression zu unterstützen – und das mitten in Europa. Lukaschenko ist am Zug. Wenn alle politischen Gefangenen frei sind, kann neu nachgedacht werden.

Bis dahin ist es umso wichtiger, dass die EU den Kontakt mit der Zivilgesellschaft in Weißrussland stärkt und konkrete Verbesserungen umsetzt. Die Menschen in Weißrussland müssen wissen, dass uns an ihnen und ihrem Land liegt. Dazu gehören Visaerleichterungen, damit Menschen einfacher nach Europa reisen können. Junge Studenten sollen an der Exiluniversität in Litauen und anderen Universitäten im freien Europa studieren können und so zu Hoffnungsträgern für eine freiere Zukunft werden. Denn ein Wandel zum Besseren in Weißrussland kann nur von den Bürgern dieses Landes ausgehen. Es ist unsere Aufgabe, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen.

Der Autor - Ronald Pofalla - ist Chef des Bundeskanzleramtes.

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