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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Freitag, 4. Dezember 2009

Durchbruch für das Gemeinschaftspatent

Der Ministerrat in Brüssel hat Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Dazu erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dies ist ein guter Tag für die Innovation in Deutschland und Europa. Für die deutschen Unternehmen wird es künftig ein zügig erteiltes Patent geben, das in der ganzen EU gilt."

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