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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 17. Dezember 2012

Pressemitteilung:
434
Ausgabejahr:
2012

Effektives und unbürokratisches EU-Recht von Anfang an: Neues Verfahren der Bundesregierung zur Vermeidung unnötigen Regelungsaufwands

Die Europa-Staatssekretäre haben in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, sich frühzeitig und systematisch für aufwandsarme europäische Regelungen einzusetzen.

Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung die Vorhaben des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission auf ihren für Deutschland zu erwartenden Aufwand überprüfen. Im Falle voraussichtlich aufwändiger Vorhaben wird sie die Kommission insbesondere dazu auffordern, diese möglichst wenig belastend auszugestalten.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer: „Intelligente Regulierung bedeutet effektives, kohärentes und zugleich unbürokratisches Recht. Die Erfüllung aufwändiger Vorgaben ist oft mit hohen Kosten verbunden, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung selbst. Mit dem nun beschlossenen Verfahren wird sich die Bundesregierung künftig frühzeitig und umfassend auf EU-Ebene dafür einsetzen, unnötigen Aufwand von vornherein zu vermeiden. Auch die Betroffenen selbst sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, sich aktiv in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen.“

Auch der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung, Eckart von Klaeden, begrüßt das neue Verfahren ausdrücklich: „Die Bundesregierung setzt sich nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene intensiv dafür ein, dass sowohl die Wirtschaft, als auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit so wenig Regelungsaufwand wie möglich belastet werden. Das nun beschlossene Verfahren leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.“

Der Nationale Normenkontrollrat wird im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags in das Verfahren eingebunden.

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