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Donnerstag, 15. November 2012

Namensbeitrag

Ein neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte

von:
Wolfgang Schäuble
Quelle:
Frankfurter Allgemeine Zeitung - Beilage

"Die Bundesregierung ist dem Ziel verpflichtet, dass die Finanzmärkte wieder ihrer dienenden Funktion für die Realwirtschaft gerecht werden." Das schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Beilage. An fünf Prinzipien müsse sich die deutsche Finanzmarktpolitik dabei orientieren.

Porträt Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Foto: Laurence Chaperon

Marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaftssysteme brauchen gut funktionierende Finanzmärkte, die dafür sorgen, dass knappes Kapital zum Nutzen der Realwirtschaft und damit der Gesellschaft eingesetzt wird. In den Jahren vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde zu häufig ausgeblendet, dass auch die Finanzmärkte - wie alle Märkte - einen ordnenden Rahmen benötigen, um gesellschaftlich wünschenswerte Ergebnisse hervorzubringen. Heute wissen wir, dass eine allzu einseitige Politik der Finanzmarkt-Deregulierung die globale Finanzkrise maßgeblich mit verursacht hat.

Die Bundesregierung hat aus der Finanzkrise die richtigen Lehren gezogen und von Beginn dieser Legislaturperiode an Schritt für Schritt einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte geschaffen. Dabei geht es nicht etwa darum, durch Regulierung den Marktmechanismus außer Kraft zu setzen. Im Gegenteil: Die Marktfähigkeit des Finanzsektors soll mit dem Ziel bewahrt werden, dass sich der Markt künftig nicht mehr selbst zerstören kann. Dafür müssen geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, die den Akteuren die richtigen Anreize für gesellschaftlich erwünschtes Handeln setzen und ein Überwälzen der Kosten des Scheiterns auf den Steuerzahler unterbinden. Nicht der Markt als solcher führt zu schlechten Ergebnissen, sondern das Setzen falscher oder unzureichender Rahmenbedingungen. Das wussten schon die Begründer der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Finanzmarktpolitik der Bundesregierung ist dem Ziel verpflichtet, dass die Finanzmärkte wieder ihrer dienenden Funktion für die Realwirtschaft gerecht werden. Erst damit, und nicht durch eine einseitige Fixierung auf die Entwicklung des Finanzplatzes selbst, kann der Finanzsektor seinen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, orientiert sich unsere Finanzmarktpolitik an fünf Prinzipien:

Wir verschaffen der Haftung wieder Geltung:

Wer Gewinnchancen hat, muss auch die damit verbundenen Risiken tragen. Deswegen stärken wir mit den Basel-III-Regeln (EU-Richtlinie CRD IV) das haftende Eigenkapital der Banken. Darüber hinaus führen wir eine Verschuldungsobergrenze ein und verbessern das Liquiditätsmanagement der Banken. Den Rahmen für die Bezahlung der Bankmanager haben wir in einem ersten Schritt so ausgestaltet, dass er einen Anreiz zu nachhaltigem Wirtschaften setzt. Schon jetzt dürfen zum Beispiel nur 40 bis 60 Prozent der variablen Vergütung sofort vollständig ausgezahlt werden. Verluste müssen die Höhe der variablen Vergütung verringern ("Malus"), das heißt, unter Umständen müssen Bankmanager etwas zurückzahlen. Derzeit arbeiten wir auf europäischer Ebene an einer weiteren Verschärfung dieser Regeln, um ein, Umdenken auf breiter Front zu erreichen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass Bankmanager härter sanktioniert werden, wenn sie nachweislich ihre bankaufsichtsrechtlichen Organisationspflichten verletzt haben. Dafür brauchen wir auch eine zielgenaue Verschärfung des Strafrechts.

Wir machen das Finanzsystem als Gesamtes krisenfester:

Eine Schieflage einzelner Banken oder die kurzlebigen Moden vieler Investoren dürfen nicht dazu führen, dass das ganze Finanzsystem wackelt und der Staat erpressbar wird. Deswegen haben wir mit dem deutschen Restrukturierungsgesetz klare, im Vorhinein bekannte Regeln für die Sanierung oder Abwicklung in Schieflage geratener großer Banken eingeführt. Daneben sorgen wir für eine Eindämmung des gefährlichen Hochfrequenzhandels zwischen fehleranfälligen Computern. Der "Flash Crash" in den Vereinigten Staaten hat uns gezeigt, wie fatal es sein kann, wenn Entscheidungen innerhalb weniger Bruchteile von Sekunden getroffen werden, die nicht mehr von Menschen kontrollierbar sind. Daher haben wir vor kurzem einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Hochfrequenzhandel so reguliert, dass bei einer auffälligen Kursschwankung der Handel automatisch ausgesetzt wird. Die Aufseher werden zudem einen besseren Einblick in die verwendeten Handeisstrategien gewinnen können.

Wir erhöhen die Transparenz der Märkte und Produkte:

Es kann nicht richtig sein, wenn sich vermeintliche Finanzinnovationen erst dann als Zeitbombe für die Gesamtwirtschaft herausstellen, wenn es zu spät ist. Deswegen regulieren wir national und auf europäischer Ebene den außerbörslichen Handel und ziehen mehr Geschäfte auf transparente Börsen. Darüber hinaus setzen wir uns international für eine konsequente Regulierung von Schattenbanken ein. Aufgrund ihrer Flexibilität und geringen lokalen Gebundenheit ist es eine große Herausforderung, manche bankenähnlich agierenden Akteure und ihre Geschäfte zu erfassen. Daher ist es hier besonders wichtig, dass wir zu weltweit abgestimmten Regelungen kommen, die eine Flucht zwischen Regulierungsoasen zumindest deutlich erschweren. Diese Strategie verfolgen wir zum Beispiel in der Gruppe der G 20, in der wir gemeinsame, global verbindliche Regelungen ausarbeiten. Auch den Verbraucherschutz haben wir gestärkt. Dabei geht es vor allem darum, dass der Kunde verstehen kann, was für in Produkt er kauft und wo die Risiken liegen.

Wir beteiligen die Verursacher an den Kosten der Krise:

Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden, wenn Gewinne systematisch privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Deswegen werden Banken mit der Bankenabgabe an der Finanzierung möglicher künftiger Stützungsmaßnahmen jetzt von vornherein selbst beteiligt. Auch im Fall von Stützungsmaßnahmen bei systemischen Bankenkrisen wird zukünftig der Restrukturierungsfonds herangezogen. Reichen die Mittel im durch die Bankenabgabe gespeisten Fonds nicht aus, kann eine Sonderabgabe erhoben werden, um einen zusätzlichen Mittelbedarf zu decken. Auf diese Weise tragen die Banken selbst zur Finanzierung etwaiger Stützmaßnahmen bei.

Bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Um zügig zu einem guten Ergebnis zu kommen, haben sich zunächst elf EU-Staaten auf die Nutzung des Instrumentes der "Verstärkten Zusammenarbeit" geeinigt. Damit ist eine wichtige Hürde auf europäischer Ebene genommen.

Wir machen die Aufsicht durchsetzungsstärker:

Die besten Regeln sind vergeblich, wenn sie nicht konsequent durchgesetzt werden. Deswegen haben wir die nationale Finanzmarktaufsicht konsequent verstärkt und deswegen wollen wir auch die europäische Bankenaufsicht verbessern Bereits am 1. Januar 2011 hat das neu geschaffene Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) seine Arbeit aufgenommen. Mit den von den Staatsund Regierungschefs vereinbarten Arbeiten an einer neuen zentralen Bankenaufsicht über europaweit agierende, systemrelevante Institute gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Integration des Finanzbinnenmarktes weiter zu forcieren. Auch wenn noch viele Fachfragen zu klären sind und die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zweifellos noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, wird eine durchgriffsstarke direkte Bankenaufsicht die Stabilität des europäischen Finanzsystems stärken.

Es ist Aufgabe der nationalen wie übernationalen Aufsichten, diese hier genannten Regeln und Prinzipien zu konkretisieren und anzuwenden. Gleichermaßen ist es aber die Aufgabe der Finanzinstitute, die Regelungen nicht nur dem Wort, sondern auch dem Geist nach zu erfüllen. Die Regulierung der Finanzmärkte ist kein lästiges Übel für die Institute, sondern eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltigen soliden wirtschaftlichen Erfolg. Die Befolgung der Regeln ist im ureigenen Interesse der Institute selbst. Nur stabile Finanzinstitute bauen vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen zueinander auf und können etwa die derzeitigen Probleme auf dem Interbankenmarkt überwinden. Dass die Wirtschaft einen ordnenden Rahmen benötigt, international wie national, ist der zentrale Grundgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, der vollumfänglich auch für die Finanzmärkte gilt. Diesen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verschaffen wir mit dem neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wieder Geltung.

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