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Mission für mehr Sicherheit

Einsatz der Marine im Nahen Osten verlängert

Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon beschlossen. Das Mandat der VN-geführten Mission Unifil endet danach am 30. Juni 2010. Statt bisher 1.200 werden künftig nur noch maximal 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Die Fregatte Bayern westlich vor Gibraltar in See. Marine,Fregatte Bayern,F 217,Brandenburg-Klasse,Klasse 123,ruhige See,Personal an Oberdeck Die Bundeswehr im Libanon-Einsatz Foto: BMVg

Die Bundesregierung hatte die Fortsetzung des Einsatzes beantragt. In namentlicher Abstimmung waren 500 Abgeordnete dafür und 82 dagegen. Es gab10 Enthaltungen. Deutschland beteiligt sich seit dem 8. Oktober 2006 an Unifil. Insgesamt sind etwa 12.400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, darunter rund 220 Deutsche. Grundlage ist eine Resolution der Vereinten Nationen, die im laufenden Jahr bis zum 31. August 2010 verlängert wurde.

Sicherheitsinteressen des Libanon und Israel

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten, der durch Unifil gestärkt wird; das sagte Außenminister Guido Westerwelle während der Bundestagsdebatte am 26. November 2009. Dazu gehöre auch die Sicherheit für Israel neben einem stabilen und souveränen Libanon.

Die Resolutionen des Sicherheitsrates werden von den Konfliktparteien Israel und Libanon akzeptiert. Sie sollen eine erneute gewaltsame Eskalation unterbinden. Das bleibt eine wichtige Voraussetzung für eine regionale Friedenslösung.

Anstrengungen zur Stärkung des Libanon haben erste Erfolge gezeigt. Die Parlamentswahlen am 7. Juni dieses Jahres und die Bildung einer neuen Regierung zählen dazu. Jetzt geht es darum, dass alle Kräfte im Libanon den eingeschlagenen Weg des Dialogs mutig fortsetzen, so Westerwelle.

Auftrag an Unifil

Zu den Unifil-Aufgaben gehört es unter anderem, bei der Sicherung der Grenzen zu unterstützen. Das geschieht auf Anforderung der libanesischen Regierung. Es soll verhindert werden, dass Rüstungsgüter illegal in den Libanon gebracht werden. Die Seewege werden durch einen Flottenverband geschützt, der bis zum 30. November 2009 unter deutscher Führung stand. Diese wurde jetzt von Italien übernommen. Die deutsche Marine beteiligt sich derzeit mit zwei Booten und einem Tender. Der Flottenverband hat seit seiner Aufstellung mehr als 30.000 Abfragen auf See gemacht, mehr als 390 Schiffe wurden anschließend von den libanesischen Behörden weiter kontrolliert.

Ein Marinesoldat zeigt anderen Soldaten das Einsatzgebiet auf einem Bildschirm. Bild vergrößern Küstenüberwachung durch die libanesische Marine Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach am 26. November im Bundestag von einem erfolgreichen deutschen Einsatz. "Wir tragen wirksam dazu bei, dem Waffenschmuggel über See keine Chance zu geben.", so der Minister.

Erfolgreiche Ausbildung libanesischer Streitkräfte

Die Sicherung der Küsten Libanons soll so bald wie möglich in eigener Zuständigkeit erfolgen. Die Fähigkeit, die eigene Küste und territorialen Gewässer selbst zu überwachen, stärkt die Souveränität des Landes. Deshalb ist die Ausbildung und Ausstattung der libanesischen Marine von zentraler Bedeutung. So hat Deutschland zerstörte libanesische Küstenradarstationen instand gesetzt und modernisiert. Die Marine ist so in der Lage, den Schiffsverkehr auf  bis zu 20 Seemeilen vor der Küste selbst zu überwachen. Im Verdachtsfall können so Patrouillenboote zur Überprüfung geschickt werden. Experten der Bundespolizei beraten die libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit. Außerdem gibt es seit August dieses Jahres ein Abkommen über die Ausbildung von Zollpersonal.

Das alles sind Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Libanon  beitragen.  

Donnerstag, 3. Dezember 2009

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