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Dienstag, 29. Dezember 2009

Einsatz in Afghanistan notwendig

Interview mit:
Guido Westerwelle
Quelle:
in "stern"

Im Interview mit dem Magazin "stern" äußert sich Außenminister Guido Westerwelle unter anderem zum deutschen Einsatz in Afghanistan. Im Vordergrund müsse dabei der zivile Aufbau stehen.

Das Interview im Wortlaut:

 

Stern: Respekt, Herr Westerwelle. Sie sind Gewinner des Jahres: Rekordergebnis bei der Bundestagswahl. Außenminister, Vizekanzler. Und Sie haben keine Affäre am Hals.

 

Guido Westerwelle: Herzlichen Dank. Aber ich wundere mich etwas, dass Sie das so überrascht.

 

Stern: Immerhin - Sie haben das Ansehen Deutschlands in den ersten beiden Amtsmonaten nicht nachhaltig beschädigt. Das hätte man ja fast vermuten können, angesichts der Debatte darüber, ob ein Schwuler das Außenamt führen darf. Hat Sie die Diskussion verletzt?

 

Westerwelle: Nein. Als ich das Amt angestrebt habe, war ich mit mir im Reinen. Was das Ausland angeht, habe ich vor fast genau einem Jahr in einem für mich wichtigen Interview mit dem stern gesagt, dass wir unsere Maßstäbe für innere Liberalität nicht von anderen beeinträchtigen lassen dürfen.

 

Stern: Sie haben sich nicht über die Häme gewundert, mit der Ihre ersten Schritte im Amt begleitet wurden?

 

Westerwelle: Teilweise schon. Ich will nur nicht glauben, dass das in Deutschland etwas damit zu tun hat, dass ich mit einem Mann zusammenlebe. Einige schienen in den ersten Tagen überrascht, dass ich mit Messer und Gabel essen kann. Ich freue mich, dass ich manche Kritiker überzeugen konnte. Und ich freue mich über die neue Verantwortung. Deutschland ist in der Welt sehr geschätzt.

 

Stern: Hat Sie die Kritik getroffen?

 

Westerwelle: Ich habe mich vor allem gefragt: Was sind das für Leute, die so an die Dinge rangehen? Ich sei nicht cool gewesen, als ich das erste Mal über den roten Teppich lief und im Palast des französischen Staatspräsidenten mit Ehrengarde empfangen wurde. Ich bitte Sie! Wer ist in einem solchen Moment schon cool? Mir ist durch den Kopf gegangen: Hoffentlich ist da jetzt keine Falte im Teppich, über die du gleich stolperst.

 

Stern: Solche Gedanken hat man?

 

Westerwelle: Ich bin ja nicht in einem Schloss groß geworden, sondern in einem Altstadtreihenhaus in Bonn. Ich bin es von zu Hause aus nicht gewohnt, mich in Palästen zu bewegen. Mein Vater war der Erste in der Familie, der studieren durfte. Ich habe nicht die Absicht, meine innere Bewegung, Ehrfurcht und Freude in so besonderen Momenten zu verschweigen. Im Übrigen haben mir alle bestätigt, die ich in den ersten Wochen auf internationalem Parkett getroffen habe: Ihnen ging's genauso.

 

Stern: Wann war der Moment, als Ihnen klar wurde: Jetzt bin ich Außenminister!

 

Westerwelle: Bei der Ernennung. Als ich vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde entgegengenommen habe, war ich innerlich ruhig, aber auch mit großem inneren Respekt erfüllt vor dem, was jetzt auf mich zukommt. Manche meinen, man müsse in solch einem Moment innerlich jubeln ...

 

Stern: ...haben Sie nicht?

 

Westerwelle: Nein, ich hatte das zuvor auch gedacht. Aber da war kein eitles Jetzt-bin-ich-da, keine Genugtuung nach manchen Nackenschlägen, die ich ja auch jahrelang einstecken musste.

 

Stern: Sie wirkten in den ersten Wochen im Amt angespannt, gelegentlich sogar gehemmt.

 

Westerwelle: Wundert Sie das wirklich? Ich wusste bei meinem Antrittsbesuch in Polen, da muss jedes Wort sitzen. Sonst hat das Folgen. Das gilt bei all der tiefen Freundschaft auch für Frankreich. Unsere Geschichte legt uns schwere Lasten auf die Schultern. Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem steht man für Deutschland, wenn man die Gedenkflamme entzündet und den Kranz niederlegt.

 

Stern: Spürt man rasch, ob man einen Gesprächsfaden mit seinem Gegenüber findet?

 

Westerwelle: Ja, sehr schnell. Bei Hillary Clinton in Washington ging es beim offiziellen Gespräch freundlich, aber formell zu. Dann standen wir vor der Pressekonferenz noch eine Weile allein da, niemand war mehr dabei. Kein Sprecher, kein Sicherheitsbeamter. Wir unterhielten uns einige Zeit und stellten fest: Die Chemie stimmt. Es war wie im normalen Leben. Das ist in der Welt der Diplomatie nicht anders als zu Hause in Bonn.

 

Stern: Welche Themen brechen das Eis?

 

Westerwelle: Ich habe Hillary Clinton beispielsweise erzählt, dass ich ihr Buch „Living History" gelesen habe.

 

Stern: Da war sie geschmeichelt?

 

Westerwelle: Das nicht, aber interessiert. Vielleicht gibt es da auch noch eine stille Gemeinsamkeit zwischen Menschen, die sich immer wieder wehren mussten, gegen Rückschläge, gegen viel Häme und Kritik.

 

Stern: Wenn es in Ihrem Job so sehr auf Gesten ankommt - wie verstimmt ist man denn nun in Moskau, weil Sie mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow keinen Wodka getrunken haben?

 

Westerwelle: Überhaupt nicht. Das Verhältnis ist hervorragend.

 

Stern: Die deutsch-russischen Beziehungen leiden nicht an Ihrer mangelnden Trinkfestigkeit?

 

Westerwelle: Wenn die Qualität des deutschen Außenministers davon abhängt, wie trinkfest er bei Wodka oder Whisky ist - dann wird meine Amtszeit eine einzige Katastrophe. Ich liebe guten Wein, gern auch ein Bier. Nach einigen Schnäpsen bin ich aber erst mal außer Kraft gesetzt. Ich kann nicht mittags Wodka schütten - und anschließend bei Präsident Medwedew einen klaren Kopf haben.

 

Stern: In Israel haben Sie mit dem Erzkonservativen Avigdor Lieberman eine „Montecristo" geraucht. Ein ungewöhnliches Zeichen von Nähe.

 

Westerwelle: Man muss schon sehr genau unterscheiden zwischen dem scharfkantigen öffentlichen Avigdor Lieberman und dem höflichen Umgang, den er jedenfalls mit mir pflegt. Wenn man unter vier Augen ist, dann kann man sich gelassen, aber mit freundlicher Entschlossenheit auch kritische Dinge sagen.

 

Stern: Es war eine politische Zigarre.

 

Westerwelle: Es war beides. Wahrscheinlich werde ich irgendwann auch mal abends mit Sergej Lawrow etwas mehr Wein oder von mir aus auch Wodka oder Whisky trinken, jedenfalls dann, wenn ich nachher keine Termine mehr beim Staatspräsidenten habe.

 

Stern: Sie sind nach Israel gereist und hatten die Vorgeschichte mit Jürgen Möllemann im Gepäck, dessen antisemitisches Flugblatt Sie seinerzeit in Bedrängnis gebracht hatte. War der Besuch jetzt für Sie eine besondere Herausforderung als Außenminister?

 

Westerwelle: Meine Schwierigkeiten im Jahr 2002 als neuer Parteivorsitzender spielten in der Berichterstattung in Deutschland eine Rolle. In den Gesprächen in Israel ist das nicht mal von hinten um die Ecke ein Thema gewesen.

 

Stern: Es stand nicht auf der obligatorischen Vorbereitungskarte, die Lieberman für das Gespräch mit Ihnen hatte?

 

Westerwelle: Das weiß ich nicht. Ich kann kein Hebräisch lesen. Alles, was in Deutschland so intensiv diskutiert wurde, hat mich im Ausland jedenfalls nicht beschwert. Weder die Schwierigkeiten von damals noch die Tatsache, dass ich mit einem Mann zusammenlebe, ist wirklich ein Thema gewesen. Und das Dritte, was Deutschland bis in die Satiresendungen hinein fröhlich diskutiert hat, auch nicht: nämlich die Frage, ob ich in der Lage wäre, Englisch zu sprechen.

 

Stern: Aber Sie feilen noch an Ihrem Englisch?

 

Westerwelle: Für ein gutes Gespräch ist mein Englisch recht ordentlich. Auf ernsthafte Vertragsverhandlungen würde ich mich in einer Fremdsprache sowieso nicht einlassen. Dafür gibt's im Auswärtigen Amt exzellente Dolmetscher, die die Feinheiten viel besser verstehen. Außerdem will ich mich nicht dafür entschuldigen müssen, dass ich in Deutschland deutsch rede.

 

Stern: Wer packt Ihren Koffer?

 

Westerwelle: Ich packe meine Reisetasche selbst Die reicht meist aus. Und dazu einen Hänger für die Anzüge.

 

Stern: Gibt es Westerwelles Reisetipps?

 

Westerwelle: Immer Ohrstöpsel mitnehmen. Mich können Sie damit in eine Ecke in einer Wartehalle stellen und sagen: Jetzt hast du eine Viertelstunde Zeit zum Schlafen. Dann schlafe ich.

 

Stern: Wie wichtig ist für Sie der Rat Ihres Förderers Hans-Dietrich Genscher?

 

Westerwelle: Ganz wichtig. Wir telefonieren mehrfach in der Woche. Klaus Kinkel und Walter Scheel helfen mit gutem Rat. Auch mit meinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier hatte ich ein längeres Gespräch und habe ihn um Rat gefragt.

 

Stern: Und Joschka Fischer?

 

Westerwelle: Ich habe mit Joseph Fischer kürzlich zu Abend gegessen. Das war sehr interessant. Ratschläge sind immer gut, wenn sie Rat sind und keine Schläge.

 

Stern: Haben Sie schon die Grenzen Ihres Amtes gespürt? Zum Beispiel bei Ihrer Idee, Deutschland in vier Jahren atomwaffenfrei zu machen?

 

Westerwelle: Ich bin der Auffassung, dass das Ziel von Abrüstung und Rüstungskontrolle richtig ist. Deshalb werde ich dafür arbeiten, dass die letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen abgezogen werden. Sie sind schon lange kein Beitrag zu unserer Sicherheit mehr. Abrüstung ist für mich ein Schlüsselthema der internationalen Politik. Entweder wir bekommen jetzt Jahre der Aufrüstung oder der Abrüstung.

 

Stern: Sie vertreten jetzt ein Land, das sich in Afghanistan schuldig gemacht hat. In Kundus wurden Zivilisten und Kinder auf Befehl eines Deutschen bombardiert. Hätte man das vermeiden müssen?

 

Westerwelle: Wenn man diese Bilder sieht, kann kein mitfühlender Mensch darüber hinweggehen. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass der Afghanistan-Einsatz notwendig ist, für unsere eigene Sicherheit und für die Menschen dort. Aber wir sind nicht auf ewig in Afghanistan. Es ist gut, dass auch Präsident Karsai von fünf Jahren gesprochen hat, in denen wir so weit kommen müssen, dass eine Abzugsperspektive sichtbar wird. Im Vordergrund muss der zivile Aufbau stehen und keine verkürzte Debatte über Truppenstärken. Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin. Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.

 

Stern: Viele haben erst nach den Bomben von Kundus begriffen, dass Deutschland dort Krieg führt.

 

Westerwelle: Das Wort Krieg verwende ich nicht ...

 

Stern: ... kriegsähnliche Zustände" ...

 

Westerwelle: Das sind wesentliche Unterschiede. Nach dem Völkerrecht ist Krieg die militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Wir sind in Afghanistan, weil uns dort die übergroße Mehrheit der Bevölkerung und die demokratisch legitimierte Regierung um Hilfe gebeten haben ...

 

Stern: ...eine durch Wahlfälschung legitimierte Regierung!

 

Westerwelle: ...ausdrücklich: eine demokratisch legitimierte Regierung. Ich kenne die Missstände beim Wahlverfahren so wie Sie. Trotzdem hat die internationale Völkergemeinschaft diese Regierung zu Recht anerkannt. Wir sind mit mehr als 40 Verbündeten dort. Dennoch ist es in meinen Augen nur gesund, dass die deutsche Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen eine gewisse Zurückhaltung hat. Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen.

 

Stern: Die Deutschen erleben gerade, dass im Krieg die Wahrheit als Erstes auf der Strecke bleibt. Das Bombardement von Kundus muss nun in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Hat Verteidigungsminister zu Guttenberg einen Fehler gemacht?

 

Westerwelle: Auf diese Debatte lasse ich mich nicht ein. Ich habe in meinem Amt die klare Anweisung gegeben, dass alles zusammengetragen wird, was wir zu diesem Vorfall haben. Sie wissen, der Vorfall war am 4. September, ich bin am 28. Oktober ins Amt gekommen. Nicht nur die Oppositionsparteien, jeder Abgeordnete und vor allem auch die Bundesregierung haben ein massives Interesse an der Aufklärung. Von mir wird es völlige Transparenz geben.

 

Stern: Hat sich Ihr Verhältnis zu Angela Merkel verändert?

 

Westerwelle: Wir sehen uns häufiger. Wir telefonieren noch mehr miteinander. Und simsen oft ...

 

Stern: Kein Wunder bei dem Holperstart dieser Regierung.

 

Westerwelle: Das sehe ich nicht. Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgebracht, mit mehr Kindergeld ...

 

Stern: ...und Rekordschulden.

 

Westerwelle: ... mit einer Entlastung für Familien und einer Stärkung des Mittelstands. Das schafft Wachstum - die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen.

 

Stern: Im Klartext heißt das: Jetzt kommen die bitteren Jahre. Wen wird es denn besonders hart treffen?

 

Westerwelle: Wir wollen die Bürger, insbesondere die Mittelschicht, entlasten, nicht belasten. Das haben wir Liberalen vor der Wahl versprochen, so steht's im Koalitionsvertrag. Jetzt haben wir damit begonnen, und dabei bleibt es. Denn das setzt die Dynamik und die Wachstumskräfte frei, die wir brauchen, um den Haushalt zu sanieren und unser Land zu stärken.

 

Stern: Letzte Frage: Ergänzen Sie, gemünzt auf die Koalition, doch bitte noch mal Ihren Klassiker „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt. Und das ...

 

Westerwelle: (langes Schweigen) Wie heißt es so schön: Reim dich, oder ich fress dich ...

 

Im Original endet der Satz mit der Feststellung: Und das bin ich.

 

Das Interview führten Norbert Höfler und Axel Vornbäumen.

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