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Freitag, 18. November 2011

Interview

Entwicklungspolitik nutzt beiden Seiten

Interview mit:
Dirk Niebel
Quelle:
vom Magazin für Europa und Internationales

In einem Interview mit dem Online-"Magazin für Europa und Internationales" erläutert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Ziele und Herausforderungen seiner entwicklungspolitischen Arbeit und beleuchtet unter anderem den deutschen Wiederaufbau in Afghanistan.

Ländliche Entwicklung stärkt Ernährungssicherung. Bäuerin in Mali bei der Bohnenernte. Felder wurden mit deutschen Bewässerungsprojekt fruchtbar gemacht. Mit ländlicher Entwicklung gegen den Hunger Foto: B. Rocksloh-Papendieck

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) feiert Geburtstag. Seine Arbeit wird seit einem halben Jahrhundert weltweit geschätzt und anerkannt. In dieser Zeit sei viel geschafft worden, aber es gebe noch viel zu tun, betont Dirk Niebel, zwölfter Bundesminister des Entwicklungsressorts.

Frage: Herr Minister, das BMZ feierte gerade sein 50jähriges Bestehen  – Glückwunsch! Kaum ein Land ist so lange in so vielen Regionen der Welt aktiv wie Deutschland. Sie haben nun die Weichen dazu gestellt, die Wirtschaft und die Gesellschaft mehr in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Was versprechen Sie sich davon?

Bundesminister Niebel: Nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsimpulse sind die zentrale Voraussetzung für Strukturveränderungen und für die Bekämpfung der Ursachen von Armut. Wenn man durch Know-how, durch Expertise und durch privates Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Sozial- und Umweltstandards beitragen kann, dann hat man für die gesamte Gesellschaft etwas erreicht und vor allem für die Menschen, die durch ein eigenes Einkommen der Armut entfliehen können.
Mit Haushalts- und Steuermitteln allein kann ich das nicht erreichen – und übrigens will ich das auch nicht –, ich brauche die Expertise, aber auch das Geld der privaten Wirtschaft und den Einsatz und die Kreativität der Zivilgesellschaft, um unsere entwicklungspolitischen Ziele zu erreichen.
Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen in Deutschland, Geld aus ihren Steuermitteln in anderen Ländern auszugeben, wo man hier doch auch gute Investitionsmöglichkeiten finden würde. Zudem ist es so, dass in vielen Bereichen staatliche Akteure gerade bei schwierigen Regierungskonstellationen weniger erreichen können als zivilgesellschaftliche Akteure, die im Partnerland versuchen, die Zivilgesellschaft selbst zu stärken.

Frage: Welche entwicklungspolitischen Fragen werden in Zukunft diskutiert werden müssen?

Niebel: Gerade in Zeiten weltweit knapper Kassen ist die Wirksamkeitsfrage eine ganz entscheidende. Man muss immer wieder die Legitimation von den Bürgern erwerben, Steuergeld in anderen Ländern auszugeben.
Wir müssen deutlich machen, dass, wenn etwas unseren Partnern hilft, dies, als globale Strukturpolitik betrachtet, auch uns, gerade als Exportnation, nützt. Es nützt uns, wenn wir Frieden in der Welt haben, wenn es Wohlstand gibt, denn dann kann man eher bei uns einkaufen. Es nützt uns, wenn wir starke politische Partner haben, die für starke Strukturen in einer Region sorgen können, und deswegen bedeutet Entwicklungspolitik gut investiertes Geld.

Frage: Sollte Entwicklungspolitik nicht multilateral geschehen?

Eröffnung des KAZA Sekretariats im Nationalpark in Botsuana. Händedruck Minister Niebels mit Minister für Umwelt, Wildlife und Tourismus, Onkokame Kitso Mokaila. Bundesminister Niebel in Botswana: Eröffnung einer Station im Nationalpark Foto: BMZ/Alexandra Burck

Niebel: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die multilaterale Zusammenarbeit über internationale Institutionen auf ein Drittel beschränkt, und die bilaterale Kooperation direkt von Land zu Land ausgeweitet wird. Die bilaterale Zusammenarbeit hat im Moment einen Anteil von 62 Prozent.
Was mich im multilateralen Bereich aber am meisten stört, sind die vielen Doppelungen. Es gibt über 1.100 Fonds bei den Vereinten Nationen. Viele davon machen das Gleiche, haben aber einen eigenen Verwaltungsapparat. Das ist – Entschuldigung – nicht effizient. Ich sehe da einen erheblichen Reformbedarf.

Frage:  Es gibt ja auch gescheiterte Staaten wie Somalia. Ist die Entwicklungshilfe dazu verdammt, dem ohnmächtig zuzusehen, oder gibt es Möglichkeiten der Hilfe?

Niebel: Wir sind nicht zum Zusehen verdammt, sondern sogar verpflichtet, zu unterstützen. Der größte Teil unserer Kooperationsländer sind ja sogenannte zerbrechliche Staaten, also Konflikt-  oder Postkonflikt-Staaten.
Ich hatte letzte Woche den Außenminister Somalias zu Gast und wir haben vereinbart, Mittel, die wegen der Gewaltsituation seit Jahren eingefroren sind, freizugeben, um über die Nothilfe hinaus Strukturen zu stärken, die zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen helfen.

Frage: Die Hungerkatastrophe in Afrika ist aus den Medien verschwunden. Wie geht es dort weiter, und welche Maßnahmen unternimmt die neu gegründete „Task Force“ Ihres Hauses?

Niebel: Wir haben mittlerweile bis zu 160,5 Millionen Euro für kurzfristige Nothilfe und für mittel- und langfristige ländliche Entwicklung in der Region bereitgestellt. Die größte Herausforderung bleibt allerdings die instabile Sicherheitslage. Eine wirkliche Verbesserung der Situation ist einzig durch eine politische Lösung für Somalia möglich – nur so kann ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Neuanfang gelingen.
In der Task Force werden alle entwicklungspolitischen Aufgaben zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung zusammengefasst und noch schlagkräftiger gemacht. Das reicht von der konsequenten Steuerung aller Hilfskräfte vor Ort über die Sicherstellung, dass alle mitbetroffenen Ministerien in die gleiche Richtung arbeiten, bis hin zu einem abgestimmten Handeln der Bundesregierung mit allen anderen Gebern.

Eine letzte Frage: Anfang Dezember beginnt die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Wie schätzen Sie die Herausforderungen in Afghanistan ein und die Rolle der Bundeswehr sowie der Entwicklungszusammenarbeit mit ihrer Entwicklungsoffensive?

Niebel: Die Herausforderungen in Afghanistan sind immer noch erheblich. Allerdings werden sie in der öffentlichen Diskussion häufig überzeichnet, die beachtlichen Erfolge gerade im zivilen Bereich hingegen viel zu wenig wahrgenommen. Dass sich die Schülerzahl seit 2001 verachtfacht hat, die Mütter- und Kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen sind und der afghanische Staat seine Einnahmen verzehnfachen konnte, kann sich sehen lassen.

Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Energie- und Wasserversorgung, Grund- und Berufsbildung sowie Regierungsführung leisten wir erhebliche Beiträge zum zivilen Wiederaufbau. Die Bundesregierung ist mit bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr der größte europäische Geber in Afghanistan und der drittgrößte Geber insgesamt.
Zugegeben, die Sicherheitslage bleibt in einer Anzahl von Distrikten auch in Nord-Afghanistan fragil, hier benötigen wir weitere Verbesserungen. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Bundesregierung sich zunehmend auf die Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert hat, damit diese die Sicherheitsverantwortung in ihrem Land bis Ende 2014 komplett übernehmen können. Deutsche Kampftruppen werden danach nicht mehr in Afghanistan gebraucht.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Wichtig ist jedoch, dass wir auch jenseits von 2014 vor allem im zivilen Bereich weiter substanzielle Unterstützung in Afghanistan leisten. Hier stehen wir gegenüber den Afghaninnen und Afghanen im Wort. Der Europäische Rat hat deshalb letzten Montag noch einmal die Absicht der EU, langfristig in Afghanistan engagiert zu bleiben, betont.

(Interview Magazin für Europa und Internationales)

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