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Montag, 16. November 2009

Erfolg braucht marktwirtschaftliche Prinzipien und ökologische Ziele

Interview mit:
Norbert Röttgen
Quelle:
im "Focus"

Umweltminister Norbert Röttgenden betont die ökologische Komponente, die für Nachhaltigkeit und gesundes Wachstum eine wesentliche Rolle spielt. "Klimaschutz ist ein Projekt der wirtschaftlichen Modernisierung." Im Interview mit dem Focus spricht er aber auch über seine Person und das Verhältnis zu anderen Politikern seiner Generation. 

Das Interview im Wortlaut:

 

Focus: 1982 kam Helmut Kohl an die Macht, und Norbert Röttgen trat in die CDU ein. Gab es da einen Zusammenhang?

Norbert Röttgen: Nein. Ich hatte im Zusammenhang mit der Nachrüstungsdebatte Freude an der politischen Auseinandersetzung gefunden.

Focus: Was war Ihre Meinung?

Röttgen: Ich hielt den Nato-Doppelbeschluss für notwendig als Antwort auf das Verhalten des Warschauer Pakts. An meiner Schule war dieses Thema eine moralische Streitfrage, um die heftig gefochten wurde. Die atomare Bedrohung Westeuropas war sehr konkret, und darauf musste man reagieren.

Focus: Sie wohnten in der Nähe von Bonn. Was haben Sie gemacht, als Hunderttausende 1983 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen die Nato-Nachrüstung protestierten?

Röttgen: Ich war jedenfalls nicht dabei. Ich war für den Doppelbeschluss und fand die Argumentation der anderen Seite mit der Angst falsch. Das ist bis heute so geblieben. Argumentieren mit Angst ist mir seitdem in der Politik immer wieder begegnet. Ich halte es für politischen Missbrauch, erst Angst zu schüren und dann daraus Kapital zu schlagen.

Focus: Sie stellten sich also schon mit 17,18 mutig gegen den Mainstream?

Röttgen: Das kann man so nicht sagen: Die Lager teilten sich in etwa halbe-halbe auf.

Focus: Welche Seite war cooler?

Röttgen: Cooler? Beide Seiten hatten das Gefühl, es gehe um eine ernste Sache. Es stimmt schon: Jugendkultureller Mainstream war es eher, gegen den Doppelbeschluss zu sein.

Focus: Viele Aufsteiger von Schwarz-Gelb sind durch die Friedensbewegung politisiert worden. Was verbindet die Generation der Röslers, Guttenbergs und Röttgens sonst noch?

Röttgen: Wir können menschlich gut miteinander. Das ist schon mal eine gute Voraussetzung fürs gemeinsame Regieren. Wir sehen Politik eher grundsätzlich. Im Kern empfinden wir Politik als ernste Angelegenheit. Uns geht es nicht darum, Ideologien zu verfolgen. Wir wollen pragmatische Politik machen, die den Bürgern hilft. Wir betreiben auch nicht dieses politische Freund-Feind-Denken. Nur weil einer bei der SPD oder den Grünen ist, muss man ihn nicht persönlich bekämpfen. Schablonen, Klischees und Rituale empfinden wir als störend. Umbruch

Focus: Sie duzen sich mit vielen Linken, etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Röttgen: Ja, das stimmt. Ich habe keine Berührungsängste mit dem politischen Gegner. Viele von ihnen, wie zum Beispiel Andrea Nahles, kenne ich schon lange. Wir gehen zwar locker miteinander um. Wir haben aber trotzdem klare Überzeugungen.

Focus: Hatten Sie eine Phase der Auflehnung, haben Sie sich mit Ihrer Meinung als Jugendlicher gegen Ihre Eltern gestellt?

Röttgen: Nein. Ich bin zwar das erste CDU-Mitglied in der Familie. Mein Vater trat der Partei erst bei, als ich mich in der CDU um das Bundestagsmandat beworben habe - um mich zu unterstützen, das hat mich sehr gefreut. Aber mein Umfeld zu Hause, im katholisch geprägten Rheinland, war CDU-nah. Aus den Grundsätzen, die aus dem Glauben erwachsen, ergeben sich bis heute meine Werte.

Focus: Welche sind das?

Röttgen: Aus der Vorstellung vom Menschen als Geschöpf Gottes erwächst die Würde des Einzelnen. Daraus leitet sich der Respekt vor dem anderen ab. Nicht wegen seiner Leistung, sondern wegen seines Menschseins. Aus der Würde leitet sich wiederum die Freiheit ab, die die Grundlage des Ordnungssystems der sozialen Marktwirtschaft ist. Ich bin mir sicher, dass man Politik im Dschungel der Einzelentscheidungen nicht begründen kann. Dazu braucht es Werte und Grundsätze.

Focus: Was bedeutet dem Umweltminister der Gedanke der Bewahrung der Schöpfung?

Röttgen: Das ist die ethische Basis für Umweltpolitik. Aus dem Schöpfungsgedanken folgen Würde und Wert der Natur. Die Lebensgrundlagen zu erhalten ist eine zutiefst moralische Aufgabe für unsere christdemokratische Politik. Diese Werte sind hochaktuell. Wir sind gerade mitten in einem Umbruch. Die Finanzkrise wirft grundlegende Fragen auf.

Focus: Die Antwort der neuen Regierung lautet: Wachstum, Wachstum. Wie passt dieses Koalitionsmantra zum christlichen Menschenbild? Verzicht spielt da keine Rolle?

Röttgen: Ich bin ja katholischer und kein protestantischer Christ. Da sind Verzicht und Buße ja nicht so vorrangig (lacht). Ernsthaft: Verzicht ist weder die christliche Botschaft noch die Botschaft unserer Zeit.

Focus: Zumindest Teil zwei sieht Bundespräsident Horst Köhler anders: „Wir können uns nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum als Problemlöser verlassen."

Röttgen: Ohne Wachstum werden wir keines unserer Probleme lösen. Aber entscheidend ist, wie der Wachstumsbegriff aussieht. Das Bruttoinlandsprodukt mit aller Macht zu steigern ist der falsche Weg. Das haben wir ja beim Banken-Crash erlebt. Rein ökonomische Fixierung hatte ihren Höhepunkt in den Exzessen des Finanzmarkts. Das ist nicht das Wachstum, das wir wollen. Wir wollen Nachhaltigkeit, wir wollen gesundes Wachstum. Und das hat auch eine ökologische Komponente.

Focus: Hört sich gut an. Aber viele bestreiten doch genau die Verbindung und sagen: Angesichts der gigantischen Finanzkrise ist das Umwelt-Thema zweitrangig.

Röttgen: Das wäre fatal. Gerade bei der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen müssen wir umsteuern. Der Schutz dieses Gutes ist nicht gegen die Marktwirtschaft gerichtet. Es sind und bleiben zwei Seiten einer Medaille. Ohne marktwirtschaftliche Prinzipien werden wir ökologische Ziele nicht erreichen. Und ohne ökologische Ziele werden wir nicht dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich sein können. Umbruch

 

Focus: Das verursacht aber Kosten bei den Unternehmen.

Röttgen: Ich nenne das anders: Es sind Investitionen. Klimaschutz ist ein Projekt der wirtschaftlichen Modernisierung. Nicht die, die Rückständigkeit verteidigen, werden wirtschaftlich erfolgreich sein, sondern diejenigen, die sich auf Innovation aktiv einlassen. Gute Unternehmen haben das erkannt.

Focus: Mag sein, dass für die Industrie Klimaschutz-Technologie ein Gewinnerthema ist - aber für den Bürger? Energiesparen fällt nur Reichen leicht: Die kaufen einen hocheffizienten Kühlschrank, wechseln Fenster aus, montieren eine Solaranlage aufs Haus.

Röttgen: Wir sitzen alle in einem Boot. Wenn wir die drohende Katastrophe nicht abwenden, sind wir alle betroffen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn Hunderte Millionen Menschen in Afrika keine Wasserversorgung mehr haben und dem Verdursten entfliehen wollen, dann kommen diese Probleme und diese Menschen bei uns an. Dann haben wir ein gigantisches Flüchtlingsdrama. Es gibt keine Insel, auf die sich ein Teil der Menschen vor den Problemen retten könnte. In Deutschland ist Umweltschutz zudem kein Elitenthema, sondern ein Breitenthema. Ich habe noch keine Diskussionsveranstaltung als Politiker erlebt, bei der Bürger abwinken und sagen: „Lasst mich mit dem Quatsch in Ruhe." Meinen Kindern, sechs, neun und zwölf Jahre, muss ich das Thema nicht erklären.

Focus: Ein Termin, an dem Sie als Minister gemessen werden, ist der Klimagipfel in Kopenhagen, auch wenn Ihr Beitrag wohl nicht der entscheidende sein wird.

Röttgen: Eins muss uns klar sein: Deutschland hat eine weltweit anerkannte Vorreiterrolle in der Klimapolitik und ein enormes Gewicht. Auf uns kommt es sehr wohl an.

Focus: Ist ein Erfolg überhaupt möglich, wenn die USA nicht zu einer nachprüfbaren Festlegung kommen?

Röttgen: Es gibt keine Alternative zum Erfolg. Und ein Teil des Erfolg ist, dass alle dabei sind. Dazu gehören zwingend auch die USA. Wir müssen klarmachen, worum es geht: nicht um abstrakte Expertendiskussionen und irgendwelche CO2-Reduktionen. Es ist eine existenzielle Frage: Überlebt unser Planet, oder geht er bald unter? Wir, in jedem Fall unsere Kinder, würden die Auswirkungen in unseren natürlichen Lebensgrundlagen erleben.

Focus: Eine Gute-Laune-Koalition ist Schwarz-Gelb nicht gerade. Erst schwört uns die Kanzlerin auf wirtschaftlich schwierige Zeiten ein. Nun skizzieren Sie die Apokalypse.

Röttgen: Sie müssen das ganz anders sehen: Wir tun ja etwas Gutes, um zu bewahren, und arbeiten an unserem wirtschaftlichen Wohlstand. Wir werden als Wirtschaftsnation durch die Herausforderungen stärker werden bei Innovation, Technik, Export, in umfassendem Maße. Umbruch

Focus: Sie arbeiten zusammen mit dem Wirtschaftsministerium an einem Energiekonzept. Ist es denkbar, dass die Atomkraft zum Erreichen der Klimaziele nicht benötigt wird?

Röttgen: Wir werden jedenfalls das Zeitalter der regenerativen Energien beschreiten. Diese sollen in Zukunft den Hauptanteil der Energieversorgung ausmachen. Daraus lässt sich die Rolle der Kernenergie ableiten: die Brücke dahin zu bauen. Es kann Laufzeitverlängerungen im Einzelfall geben. Aber nur, um dieses Zeitalter schneller zu erreichen. Denn ein Hauptteil der zusätzlichen Gewinne soll dazu genutzt werden, erneuerbare Energien von der Forschung bis zur Anwendung zu fördern. Das Geld ist nicht zur allgemeinen Finanzierung des Haushalts da. Es gibt eine feste Achse: Zusatzgewinne aus Atomkraft fließen in die Förderung der erneuerbaren Energien.

Focus: Wird Energie für uns teurer?

Röttgen: Der Preis ist nur ein Gesichtspunkt. Energie hat drei Qualitätsanforderungen: Klimaverträglichkeit, Sicherheit und Bezahlbarkeit. Ein knappes Gut hat seinen Preis, darf aber nicht zum Privileg werden.

Focus: Sie wollen sich also nicht festlegen, ob Energie teurer oder billiger wird?

Röttgen: Preise bilden sich am Markt und werden nicht von der Politik festgelegt.

Focus: Wie steht es um Ihr persönliches Umweltbewusstsein? Fahren Sie einen ökologisch vorbildlichen Dienstwagen?

Röttgen: Ich habe den Mercedes-Hybrid meines Vorgängers übernommen.

Focus: Was tun Sie sonst noch für die Umwelt? Kaufen Sie im Bio-Supermarkt ein, spülen Sie Joghurtbecher aus?

Röttgen: Ich versuche, umweltbewusst zu leben. Aber ich habe nicht vor, andere in ihrer Lebensweise zu bevormunden, und im Übrigen ist die Umweltpolitik in ihrer Dimension inzwischen über Joghurtbecher weit hinausgewachsen.

Das Interview führten: Margarets van Ackeren, Annette Beutler, Kayhan Özgenc.

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