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Mittwoch, 2. Juni 2010

Europa: Spielräume für Staaten sichern

von:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Im stärker integrierten Eurpa sieht die Bundesjustizministerin die Nationalstaaten auch weiterhin in der Verantwortung. Besonders Deutschland müsse in Europa mit kreativen und flexiblen Ideen um Mehrheiten werben, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Europäische Union ist in den vergangenen Monaten in schweres Fahrwasser gekommen. Dabei gerät fast in den Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon die EU auf ein neues Integrationsniveau gehoben hat. Ein gestärktes Europäisches Parlament sorgt mit neuem Selbstbewusstsein für demokratische Bodenhaftung. Die verbindliche Grundrechtecharta und der vorgesehene Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren und sichern die Bürgerrechte. Die EU gewinnt Handlungsfähigkeit durch erweiterte Mehrheitsentscheidungen. Das gestärkte Europa entlässt keinen Nationalstaat aus seiner Verantwortung. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung versperrt den Rückzug auf vermeintlich bequeme Vetopositionen. Die Mitgliedstaaten müssen im europäischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess früh ihre Stimme erheben und mit überzeugenden Lösungen die Meinungsführerschaft übernehmen. Dem neuen Integrationsniveau entspricht eine gestiegene Integrationsverantwortung der deutschen Verfassungsorgane. Deutschland muss in Europa mit kreativen und flexiblen Ideen um Mehrheiten werben.

Kreativität und Flexibilität sind nicht nur bei Inhalten gefragt, sondern gerade auch bei der Wahl der Mittel: dem Integrationsansatz und der Integrationsgeschwindigkeit. Ein hohes Niveau an gemeinschaftlichen Regeln benötigen wir zum Beispiel, wenn dem Auseinanderdriften von Finanz- und Realwirtschaft entschiedene Antworten entgegengestellt werden sollen. Ein möglichst einheitliches Schutzniveau brauchen wir auch bei den wichtigsten Verbraucherrechten, damit Verbraucher auch dann wirksam geschützt sind, wenn sie - etwa über das Internet - Produkte oder Dienstleistungen aus anderen Ländern beziehen.

Politische Gestaltungsspielräume müssen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten dort behalten, wo sprachliche oder kulturelle Eigenheiten betroffen sind. Ein zusammenwachsendes Europa braucht auch kreative Lösungen für europäische Ehen und Familien. Bereits heute heiratet jeder zehnte Deutsche ausländische Staatsangehörige. In den 60 Jahrzehnten der europäischen Integration sind besonders im Familien- und Erbrecht stark regional geprägte Unterschiede erhalten geblieben.

Während Malta bis heute keine Ehescheidung kennt, kann in Schweden sofort übereinstimmend die Scheidung verlangt werden. Angesichts dieser Bandbreite auf ein einheitliches europäisches Scheidungsrecht zu setzen - wäre ein schwieriger Spagat. Das Problem ist aber: Bislang können rechtlich Versierte ein für. sie günstiges Scheidungsrecht „aussuchen", indem sie schneller als ihr Ehegatte vor einem bestimmten Gericht klagen. 2008 scheiterte der Versuch am Widerstand Schwedens, über eine EU-Verordnung die europäische Trennungspraxis zu harmonisieren. Seitdem berät die EU ergebnislos über eine Verordnung, die Klarheit über das Scheidungsrecht schaffen soll. Deutschland, Belgien und Italien und neun weitere EU-Staaten wollen diesen Zustand beenden. Am Freitag wird der EU-Justizministerrat darüber entscheiden, ob künftig Burger aus diesen 12 EU-Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden, welches Scheidungsrecht in ihrem Fall gelten soll - und damit erstmalig ein Rechtsakt der EU nur für die Mitgliedstaaten in Kraft treten soll, die sich an ihm beteiligen.

Politisch kommt es darauf an, die Verordnung so zu gestalten, dass sich möglichst bald möglichst viele weitere EU-Mitgliedstaaten anschließen. Die Bundesregierung nutzt damit das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit, wie sie im EU-Vertrag verankert ist. Im Familien, recht testen Deutschland und Frankreich auch einen anderen kreativen Integrationsansatz. Gemeinsam haben wir für Fragen des Vermögens in der Ehe einen gemeinsamen Wahlgüterstand geschaffen. Damit können Mitgliedstaaten unterhalb der europäischen Vereinheitlichung gemeinsame Rechtstraditionen verdichten oder anstoßen. Der deutsch-französische Wahlgüterstand bietet ein gemeinsames, im deutschen und französischen Recht verankertes Wahlinstrument, ohne dass eine Seite auf ihre Besonderheiten verzichten muss. Andere EU-Staaten können sich anschließen. Der deutsch-französische Wahlgüterstand kann so zur Initialzündung für weitere Angleichungen im Familienrecht werden. Auf dem Weg der Integration hat Europa die Chance, mit einem differenzierten Instrumentarium je nach Problem und Sachlage angemessen und kreativ die Integration voranzubringen. Manchmal ist es hilfreich, wenn man auch neue Wege beschreitet.

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