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Klimaschutz

Europäischer Rat stellt sich auf Kopenhagen ein

Bei ihrem Gipfel bereiten die Staats- und Regierungschefs auch die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vor. Eigentlich stehen die Verhandlungsziele seit einer Weile fest. Doch kurz nach dem Start der zweiwöchigen Konferenz wollen die Europa noch einmal feinjustieren.

Die Verhandlungen für ein neues weltweites Abkommen zum Klimaschutz haben in Kopenhagen bereits begonnen. Es geht darum, alle Staaten von der Notwendigkeit verbindlicher CO2-Minderungsziele zu überzeugen. 

Verhandlungspositionen der EU

Im Mittelpunkt aller Bemühungen steht das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Nur dann ist der Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten. Dazu müssen die globalen Emissionen bis 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden.

Die Festlegungen zu Reduktionsverpflichtungen stehen deshalb im Vordergrund: Wie erreichen wir das Zwei-Grad-Ziel? Die 27 Staaten der Europäischen Union wollen ihre Emissionen um 20 Prozent bis 2020 reduzieren. Wenn andere maßgebliche Länder mitziehen, soll die Minderung auf 30 Prozent erweitert werden.

Deutschland hat sich festgelegt, 40 Prozent seiner Treibhausgase bis 2020 auf jeden Fall zu reduzieren. Auch unabhängig davon, ob ein internationales Abkommen zustande kommt oder nicht.

Verbindliches Abkommen vorbereiten

Das Ziel für Kopenhagen ist ein Abkommen, das klare politische Eckpunkte enthält und im Anschluss weiter juristisch ausgearbeitet werden kann. Es geht darum, gemeinsame Regeln für die Umsetzung und Überprüfung eines neuen Abkommens zu formulieren.

Wichtig ist, die Ergebnisse von Kopenhagen im nächsten Jahr in eine rechtlich bindende Vereinbarung zu überführen. Es geht um eine Regelung unter dem Dach der Vereinten Nationen, die auch international überwacht wird. Daran müssen sich alle Länder beteiligen.

Finanzielle Mittel bereit stellen

Wichtig sind auch die Verhandlungen über finanzielle Hilfen. Der Europäische Rat von Ende Oktober hat zugesagt, dass die EU einen Anteil an der Bereitstellung öffentlicher Mittel – insgesamt circa 22 bis 50 Milliarden Euro – übernehmen wird. Insbesondere die verletzlichen und armen Länder wie die kleinen Inselstaaten sind dabei auf unsere Unterstützung angewiesen, um sich zum Beispiel gegen den steigenden Meeresspiegel zu wappnen.

Die Europäische Kommission schätzt, dass der Gesamtbedarf bis 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich ansteigen wird. Dieses Geld muss aus unterschiedlichen Quellen kommen: vom Handel mit Verschmutzungsrechten, aus öffentlichen Mitteln der Industrieländer und auch von Entwicklungsländern selbst.  

Damit die Entwicklungsländer schnell mit Klimaschutzmaßnahmen beginnen können, sollen in den Jahren 2010 bis 2012 jährlich fünf bis sieben Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die EU will sich auch an dieser Starthilfe mit einem angemessenen Anteil beteiligen.  

Mittwoch, 9. Dezember 2009

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