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Montag, 12. Dezember 2011

Interview

Familienpolitische Vorhaben zu Ende bringen

Interview mit:
Kristina Schröder
Quelle:
Tagesspiegel

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich im Tagesspiegel zu abgeschlossenen und geplanten Vorhaben in der Familienpolitik geäußert. Zum Betreuungsgeld will sie im Frühjahr einen "guten verfassungsfesten Vorschlag" machen. Zur Frauenquote will Schröder eine gesetzliche Regelung erreichen.

Tagesspiegel: Frau Ministerin, fühlen Sie sich in der Politik manchmal allein gelassen?

Nein. Ich bin gerade dabei, viele familienpolitische Vorhaben zu einem guten Ende zu bringen. Aus der Opposition gibt es Druck. Aber Auseinandersetzung ist nun mal der Kern des Politischen.

Tatsache ist aber, dass Sie in jüngster Zeit viel Gegenwind bekommen. Nicht nur die Opposition, auch wichtige Gruppen aus der Koalition kritisieren Ihre Vorhaben.

Man darf als Politikerin nicht nur machen, was der Zeitgeist verlangt. Man muss Entscheidungen, von denen man überzeugt ist, auch gegen Kritik durchsetzen.

Braucht Familienpolitik nicht eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft?

Die habe ich doch. Wo sollte sie mir denn fehlen?

Gegen das Betreuungsgeld, das Sie versprechen, wenden sich neben Familienverbänden und renommierten Familienexperten auch Gewerkschaften und Wirtschaft.

Zwei Drittel der Familien in Deutschland organisieren in den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder die Betreuung zu Hause. Ich will keine sinnlosen Kulturkämpfe führen. Ständig werden in dieser Debatte Lebensentwürfe gegeneinander ausgespielt, etwa berufstätige Mütter gegen Hausfrauen. Das sollte die Politik nicht tun. Ich will bis zum Frühjahr einen guten verfassungsfesten Vorschlag machen. Die Logik ist doch ganz einfach: Der Staat will bei der Betreuung von Ein- und Zweijährigen helfen. Den einen gibt er eine Sachleistung in Form eines Krippenplatzes, anderen eine Barleistung, die sie für eine andere Art der Betreuung einsetzen können.

Verleitet das Betreuungsgeld sozial schwache Familien dazu, ihren Kindern öffentliche Betreuung vorzuenthalten?

Ich werde mir die praktische Erfahrung von Bundesländern anschauen, die schon etwas Ähnliches wie ein Betreuungsgeld zahlen. Ich will eine Lenkungswirkung zulasten von denjenigen kleinen Kindern vermeiden, die in einer Kita deutlich bessere Entwicklungschancen haben als zu Hause. Das gilt aber doch nur für eine Minderheit der Familien. Es wäre falsch, die große Mehrheit der Familien dafür in Geiselhaft zu nehmen. Es ist eine Unverschämtheit, allen Familien pauschal zu unterstellen, sie könnten nicht für die Bildung ihrer Kinder sorgen.

Sollen auch vermögende Eltern Betreuungsgeld bekommen?

Die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes steht noch nicht fest. Wir haben im Sozialstaat schon viele Instrumente, die auf reine Umverteilung zielen. Für mein Ressort gilt: Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik.


Das zweite Thema, bei dem Sie viel Kritik zu hören bekamen, war der Kampf gegen Rechtsextremismus. Warum haben Sie liiren Etat flur solche Initiativen gekürzt?

Ich habe die Projektmittel gegen Rechtsextremismus nicht gekürzt. Richtig ist: Bisher haben wir zwei Millionen Euro für die Verwaltung dieser Projekte durch externe Dienstleister ausgegeben, deren Leistungen künftig kostengünstiger vom ehemaligen Bundesamt für den Zivildienst übernommen werden. Bei den Projekten fehlt kein einziger Euro, im Gegenteil. Wir bekommen durch den Beschluss des Bundestages jetzt sogar zwei Millionen Euro frisches Geld.

Ihre Forderung nach einer Demokratieerklärung von Anti-Extremismus-Initiativen hat den Bundestag gespalten. War das nötig, kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie?

Moment! Die Demokratieerklärung gibt es schon seit Anfang des Jahres. Ich fand es sehr unpassend, dass, die Opposition die Debatte um die Neonazi-Morde benutzt hat, um parteipolitisch ihr Mütchen an der Demokratieerklärung zu kühlen. Es stimmt ja nicht, dass ich die Demokratieerklärung nur von Projekten gegen Rechtsextremismus verlange. Ich verlange sie auch von Projekten gegen Linksextremismus und Islamismus. Das sind Steuergelder zur Stärkung der Demokratie. Da kann man ein Bekenntnis zu eben dieser Demokratie verlangen. Die Empörung der Opposition wäre zu Recht groß, wenn ich zum Beispiel eine Initiative gegen Islamismus finanziell unterstützen würde, die mit Islamhassern zusammenarbeitet.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen Radikalenerlass. Finden Sie ihn rückblickend vernünftig?

Damals wurde die Berufsfreiheit eingeschränkt, das war viel weitgehender. Mir geht es lediglich darum, dass jemand, der Steuergelder für den Kampf gegen Extremismus haben will, sich zu unserer Verfassung bekennt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Warum müssen dann eigentlich nicht auch Erzieher und Lehrer eine Demokratieerklärung abgeben?

Wo es dazu einen Anlass gibt wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern, finde ich das sinnvoll. Die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) verlangt eine Demokratieerklärung von Kita-Betreibern. Das berührt auch die Berufsfreiheit. Aber dieser Schritt ist absolut vernünftig, weil es den Versuch der NPD gab, eine Kita zu unterwandern.

Das dritte Thema, bei dem sich Teile der eigenen Fraktion gegen Sie stellen, ist Ihr Widerstand gegen eine gesetzliche Frauenquote für große Unternehmen. Warum setzen Sie auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft?

Ich will keine freiwillige, sondern eine gesetzliche Regelung. Die FDP will am liebsten gar nichts regeln. Einige in der Union wollen eine starre Einheitsquote. Der Weg, den ich vorschlage, ist der einzige, der eine Chance hat, in dieser Legislaturperiode durchzukommen. Nichtstun ist meines Erachtens keine Option.

Heißt das, der Koalitionsfrieden ist Ihnen wichtiger als der gesellschaftliche Fortschritt?

Nein. Eine pauschale Einheitsquote ist ein Instrument von gestern. Wir werden mit meiner Lösung einen großen gesellschaftlichen Fortschritt erreichen. Wir stehen an einer Weggabelung. Entweder es passiert gar nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg. Die Unternehmen müssen zur Abgabe einer rechtsverbindlichen Frauenquote verpflichtet werden und sich an diese Festlegung dann auch halten.

Was droht, wenn sie das nicht tun?

Dann greifen sehr empfindliche Sanktionen. Unternehmen werden alles daransetzen, sie abzuwenden. Wir wollen das Gesetz mit scharfen Schwertern ausgestalten. Wir reden hier von der Unwirksamkeit von Vorstandsbestellungen, von der Anfechtbarkeit der Wahl des Aufsichtsrats und von Millionenstrafen. Das ist der Sanktionsrahmen, den ich will.

Wie sehen Sie insgesamt Ihre Bilanz nach zwei Jahren?

Ich habe innerhalb weniger Monate den Zivildienst in den Bundesfreiwilligendienst umgebaut, der inzwischen auf Hochtouren läuft. Dann habe ich das Gesetz zur Familienpflegezeit durch Bundestag und Bundesrat gebracht, es tritt zum 1. Januar in Kraft. Das Kinderschutzgesetz hat der Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Ich bin optimistisch, dass wir uns in wenigen Tagen im Vermittlungsausschuss einigen können, so dass es auch im Januar in Kraft tritt. Ich werde ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen. Und wir haben nach Abschluss des Runden Tischs gegen sexuellen Missbrauch ein Hilfesystem für die Opfer und ein Präventionskonzept beschlossen.

Frau Ministerin, Boulevardmedien haben Sie gemeinsam mit Karl-Theodor zu Guttenberg als junge Stars der Regierung gefeiert. Vermissen Sie zu Guttenberg?

Ich saß und sitze im Kabinett neben dem Verteidigungsminister. Ich freue mich auf jede Begegnung mit Thomas de Maiziere, weil er einer der klügsten, kompetentesten und menschlich anständigsten Minister ist, die wir haben.

Braucht die Union zu Guttenberg noch?

Er hatte einige große politische Erfolge. Aber mit Sicherheit kommen wir auch ohne ihn gut klar.

Haben Sie sein Interviewbuch gelesen?

Noch nicht. Mal sehen, ob es mir jemand schenkt.

Haben Sie überhaupt noch Zeit zum Lesen, seitdem vor fünf Monaten Ihre Tochtergeboren wurde?

Nicht mehr viel. Es ist eine echte Herausforderung, das alles auf die Reihe zu bringen. Es geht auch mal etwas schief, aber das ist kein Weltuntergang. Weil ich über meine Tochter so glücklich bin, nehme ich auch manche beruflichen Dinge gelassener.

Haben Sie schon überlegt, ob Sie Ihr Kind später in eine Krippe geben wollen?

Im Moment meistern mein Mann und ich alles mit Unterstützung unserer Familien. Mehr Details wollen wir aber nicht preisgeben. Auch eine Familienministerin sollte die Chance haben, ihr Familienleben privat zu halten.

Das Interview führten Hans Monath und Antje Sirleschtov für den Tagesspiegel.

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