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Montag, 27. Dezember 2010

Finanziellen Verbraucherschutz erhöhen

Interview mit:
Ilse Aigner
Quelle:
im "Handelsblatt"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spricht sich im Interview für verschärfte Kontrollen der Banken aus. "Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft", sagt sie im Handelsblatt.

Vor einer Kulisse aus dunklen Wolken erheben sich die Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main Kontrollen der Banken zum Schutz der Verbraucher ausbauen Foto: picture-alliance/dpa

Handelsblatt: Frau Ministerin, haben die Banken aus der Finanzmarktkrise gelernt und ein anderes Verhältnis zu ihren Kunden entwickelt?

Ilse Aigner: Einige Banken haben kapiert, worum es geht. Andere meinen, das Roulette drehe sich schon wieder und sie könnten so weitermachen wie vor der Krise. Es ist klar, dass Banken Geld verdienen müssen. Aber wer nicht erkennt, dass Vertrauen die wichtigste Währung der Branche ist, der ignoriert die Dimension der Krise.

Handelsblatt: Wer sind denn die Guten und wer die Bösen?

 

Aigner: Erwarten Sie jetzt von mir, dass ich Namen aufzähle?

Handelsblatt: Versuchen wir es mal anders: Die Sparkassen etwa wollen ihren Bankberatern den Verkaufsdruck nehmen. Begrüßen Sie das?

Aigner: Es gibt Banken, die pflegen ihren Kundenstamm und setzen auf eine langfristige Kundenbindung. Und es gibt die Banken, die nach dem schnellen Geld schauen.

Handelsblatt: Das klingt nach einem Lob. Sie wurden in der Branche schon als „Chefanklägerin“ tituliert. Gefällt Ihnen das?

Aigner: Ich gelte in der Bankenwelt sicher nicht als die beliebteste Ministerin. Vieles von dem, was sich bislang geändert hat, schreiben die Banken mir und meinem Haus zu. Ich nehme das als Kompliment …

Handelsblatt: … weil sie eigentlich gar keine Gesetzgebungskompetenz haben?

Aigner: Weil Verbraucherpolitik als Themenfeld endlich in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist und auch die Banken wissen, dass mein Ministerium den Finger in die Wunde legt, wenn etwas schiefläuft. Wir sind der Initialzünder für politische Debatten, wir sind Anwälte der Verbraucher und Mahner zugleich. Deshalb wundert es mich nicht, dass die Banken immer wieder das Gespräch suchen und die Widerstände von interessierter Seite entsprechend hoch sind, wenn es etwa um stärkeren Schutz vor Falschberatung geht.

Handelsblatt: Aber Sie sind es doch, die sich gerade innerhalb der Bundesregierung gegen das Gesetz zum verbesserten Anlegerschutz stellt. Warum sperren Sie sich?

Aigner: Es geht um die Frage, ob künftig die Gewerbeaufsichtsämter der Kommunen den Vertrieb von Graumarktprodukten kontrollieren. Das ist aus meiner Sicht falsch. Die Finanzaufsicht sollte komplett bei der Finanzaufsicht BaFin angesiedelt werden.

Handelsblatt: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP besteht aber auf der Gewerbeaufsicht.

Aigner: Es gibt da noch Differenzen, das gebe ich zu. Aber: Auch die Bundesländer teilen meine Auffassung. Wir legen den Gesetzentwurf jetzt erst Anfang des Jahres vor. Dann werden wir sehen, was drinsteht.

Handelsblatt: Was spricht dagegen, die Kontrolle vor Ort der Gewerbeaufsicht zu übertragen?

Aigner: Bislang kontrollieren die Ämter vieles, aber nicht den Vertrieb von Finanzprodukten. Es würde enorme Kosten verursachen, Personal einzustellen und entsprechend zu schulen, statt auf den Sachverstand der BaFin zurückzugreifen.

Handelsblatt: Seit der Krise hat es die Regierung nicht vermocht, den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten bei einer Behörde anzusiedeln. Konnten Sie sich da nicht bei den Kollegen durchsetzen?

Aigner: Nachdem nun die Grundsatzentscheidung zur Reform der nationalen Finanzaufsicht gefallen ist, werden wir uns in den kommenden Monaten mit der Frage beschäftigen, wo und wie der Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes ausgebaut werden kann.

Handelsblatt: Sie sehen die BaFin als Kontrollinstanz. Sollte diese auch prüfen, wie Banken beraten?

Aigner: Das wird so sein. Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler eingesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft.

Handelsblatt: Das heißt, dass etwa nicht mehr die Stiftung Warentest prüft?

Aigner: Die Stiftung Warentest wird weiter ihre eminent wichtige Rolle spielen. Dazu gehören auch Vergleichstests über die Qualität der Bankberatung. Dort besteht allerdings das Problem, dass die Informanten nicht genannt werden dürfen und die Ergebnisse deshalb von den Banken oft infrage gestellt werden. Auch der BaFin waren bisher die Hände gebunden. Gesetze helfen nur dann, wenn jemand kontrolliert, ob sie eingehalten werden. Diese Kontrollmöglichkeiten werden wir zum Nutzen der Verbraucher ausbauen.

Handelsblatt: Welche weiteren Maßnahmen sind im Interesse der Kunden nötig?

Aigner: Grundsätzlich muss der Verbraucher wissen, ob er einem Berater, einem Verkäufer oder einem Vermittler gegenübersitzt. Der Käufer muss wissen, ob er auf Honorarbasis neutral beraten wird oder womöglich mit einem Verkäufer redet, der auf seine Provision schielt. Das muss bei der Berufsbezeichnung klar und deutlich werden – und auch im Produktinformationsblatt. Dort muss stehen: Was sind die Kosten, und was kommt somit wirklich in der Anlage an?

Handelsblatt: Frau Ministerin, vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte: Daniel Delhaes.

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