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UN-Resolution

Frauen für den Frieden

Frauen müssen bei der Sicherung des Friedens und der Lösung von Konflikten stärker beteiligt werden. Das Bundeskabinett hat den ersten deutschen Aktionsplan gebilligt, mit dem die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen noch zielgerichteter in Deutschland umgesetzt wird.

Einwohner flüchten aus Basra Die Rechte von Frauen und Mädchen sind zu achten Foto: picture-alliance/dpa

Mit der Resolution 1325 zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2000 das sicherheitspolitische Denken verändert. Erstmals wurde in völkerrechtlich bindender Form eine aktive Rolle von Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und -prävention gefordert. Es wird die Verantwortung der Konfliktparteien betont, die Rechte von Frauen und Mädchen zu achten und Frauen an Friedensprozessen zu beteiligen.

Diese Resolution hat seither die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland, der Europäischen Union, der Nato und in anderen internationalen Organisationen maßgeblich beeinflusst. Die deutsche Entwicklungspolitik setzt ihre Programme so um, dass sie den vereinbarten internationalen Verpflichtungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zu den Menschenrechten entsprechen.

Seit 2010 liegen für die Resolution konkrete Umsetzungsziele vor, die den Mitgliedstaaten als Richtlinien dienen. Der jetzt vorgelegte erste deutsche Aktionsplan gilt für den Zeitraum von 2013 bis 2016.

Konkrete Maßnahmen des Aktionsplans

Der Aktionsplan greift die Schwerpunkte der Resolution auf: die Rolle der Frauen in der Gewaltprävention, ihre Beteiligung an der Konfliktlösung, der Schutz der Frauen und ihre Verantwortung beim Wiederaufbau.

Dazu kommt die Einsatzvorbereitung: Soldatinnen und Soldaten erhalten dabei ebenso wie Polizeibeamtinnen und -beamte spezielle Schulungen. Auch der Zugang von Frauen zur Justiz wird erleichtert. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Hilfsorganisationen nur, wenn sie sich zur Einhaltung verbindlicher Verhaltensregeln verpflichten.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die Resolution 1325 betont die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Umsetzung ihrer Ziele. Dies ist auch der Bundesregierung wichtig. Sie führt daher einen entsprechenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit Frauenorganisationen.

Der Aktionsplan gibt den Rahmen zur Umsetzung von Resolution 1325 und ihrer Folgeresolutionen vor. Dieser trägt zivilen und militärischen Aspekten Rechnung und verknüpft die Aktivitäten der beteiligten Akteure sinnvoll miteinander.
Die Bundesregierung richtet ihre Bemühungen zur Umsetzung der Resolution 1325 mit dem Aktionsplan stärker strategisch aus. Sie verankert das Thema mehr als bisher als Querschnittsthema in außen-, sicherheits-, rechts- und entwicklungspolitischen Aktivitäten. Der Aktionsplan soll auch eine wirkungsvollere Darstellung der Aktivitäten der Bundesregierung gegenüber internationalen Partnern und der Zivilgesellschaft gewährleisten.

Mittwoch, 19. Dezember 2012

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