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Mittwoch, 21. September 2011

Interview

Freiheit im Internet hat Grenzen

Interview mit:
Ilse Aigner
Quelle:
im "Handelsblatt"

Das Internet als freies und innovatives Medium stärken - dafür setzt sich Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein. "Aber Freiheit hat dort Grenzen, wo Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzt werden", betont sie im Interview mit dem "Handelsblatt".  

Google-Manager Bob Boorstin empfängt Bundesministerin Aigner in Washington Datenschutz muss weltweit eingehalten werden Foto: BMELV

Handelsblatt: Frau Ministerin, Sie haben in Washington mit der Spitze des Handelsministeriums gesprochen. Haben die Amerikaner Verständnis für Ihre Sicht auf den Verbraucherschutz im Internet?

Ilse Aigner: Die Amerikaner verfolgen die Diskussion in Deutschland sehr aufmerksam. Sie sind sensibilisiert und wollen ebenfalls die Rechte der Verbraucher stärken. Es hat sich gezeigt, dass sich Selbstregulierung auch anders organisieren lässt als bei uns. In Amerika sitzen die Regierung und etwa Verbraucherverbände meist mit am Tisch, wenn die Wirtschaft eine Selbstverpflichtung erarbeitet. Bestimmte Vereinbarungen werden dann von der Handelskommission überwacht. Wir sollten in Deutschland überlegen, neue Wege bei der Selbstregulierung zu gehen.

Handelsblatt: Eines dieser freiwilligen Abkommen heißt Safe Harbor. Darin verpflichten sich amerikanische Unternehmen, europäische Datenschutzregeln einzuhalten, wenn sie Daten in die USA übermitteln. Der Erfolg ist aber fraglich.

Aigner: Wenn man die Zahl offensichtlicher Verstöße und die hohe Dunkelziffer sieht, hat die US-Handelskommission bisher in der Tat nur in wenigen Fällen eingegriffen. Die europäischen Mitgliedstaaten müssen sich überlegen, ob sie nicht verstärkt Datenschutzverstöße direkt der zuständigen US-Kommission melden. Dann hat sie überhaupt erst die Möglichkeit, aktiv zu werden, um europäische Regeln zu wahren. Dies wird sicher auch in die Debatte um die EU-Datenschutzrichtlinie einfließen.

Handelsblatt: Facebook beschäftigt einen Lobbyisten in Brüssel, um Einfluss auf die EU-Regeln zu nehmen.

Aigner: Das zeigt doch, dass wir eine wichtige Diskussion in Gang gebracht haben und der Datenschutz eine immer größere Rolle spielt – auch in Amerika. Europa und Deutschland sind große Märkte, deren Regeln es zu beachten gilt. Das haben viele US-Unternehmen verstanden.

Handelsblatt: Auch in Deutschland spielt das Internet in der Politik eine immer größere Rolle. Fühlen Sie sich mitverantwortlich dafür, dass die Piratenpartei in Berlin auf Anhieb neun Prozent der Stimmen erhalten hat?

Aigner: Die Grünen und die gescheiterte Spitzenkandidatin Künast sollten sich Gedanken machen, warum die Piraten ihnen so viele Stimmen abgejagt haben. Der Union kann wirklich niemand vorwerfen, sich zu wenig um Netzpolitik zu kümmern. Die Bundesregierung setzt sich für ein freies Internet ein, in dem Verbraucher ihre Rechte wahren können. Die Piratenpartei ist zwar mit Netzthemen bekannt geworden, heute aber ein Sammelbecken für meist junge Protestwähler. Auf die wichtigen Zukunftsfragen haben die Piraten keine Antwort.

Handelsblatt: Aber die Piraten sind entstanden, weil die etablierten Parteien keine Antwort auf die Bedürfnisse der Verbraucher im Netz geben. Piraten wollen im Netz mehr Freiheit und weniger Regulierung.

Aigner: Ich sehe hier keinen Dissens: Wir müssen alles daransetzen, das Internet als freies und innovatives Medium zu stärken. Aber Freiheit hat dort Grenzen, wo Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzt werden. Das gilt etwa für Unternehmen, die versuchen, umfangreiche Profile von Kunden zu erstellen, ohne dass diese etwas davon mitbekommen.

Handelsblatt: Dann bleibt die Frage, wie viele Daten der Staat speichert. Die Piratenpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab.

Aigner: Ich bin mir mit dem Bundesinnenminister einig: Generell gilt natürlich auch hier wie bei Unternehmen das Gebot des sparsamen Umgangs mit den Daten der Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung ist umfassend begründet, sie ist transparent, durch das Parlament legitimiert und durch Gerichte jederzeit überprüfbar. Das kann ich bei der Praxis mancher Unternehmen nicht erkennen.

Handelsblatt: Wann aber kommt die Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts, um auf die Herausforderungen des Online-Zeitalters zu reagieren?

Aigner: Gerade wird die EU-Datenschutzrichtlinie überarbeitet. Hier bringen wir mit Nachdruck unsere Forderungen und Ideen ein.

Handelsblatt: Fürchten Sie nicht, dass die Standards im Zweifel niedriger sein werden, als wir es gewohnt sind?

Aigner: Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten. Das belegt auch die Tatsache, dass internationale Netzunternehmen jetzt Lobbyisten und endlich auch Datenschutzbeauftragte einstellen. Wir haben es mit einem weltumspannenden Netz zu tun. Das Fernziel sind deshalb auch weltweite Spielregeln. Ich bin sicher: So selbstverständlich, wie wir heute bei G20-Gipfeln über Finanzen oder Klimaschutz reden, werden wir morgen über internationale Standards für das Netz sprechen.

Interview von Daniel Delhaes für das Handelsblatt.

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