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Mittwoch, 31. Oktober 2012

Namensbeitrag

Für eine starke europäische Forschungspolitik

von:
Annette Schavan
Quelle:
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Europas. Davon zeigt sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" überzeugt.

Meine Antwort auf den Brief von 42 Nobelpreisträgern und fünf Fields-Medaillen-Trägern

Ich freue mich über Ihre Unterstützung für eine starke europäische Forschungspolitik. Die Bundesregierung wird sich bei den Beratungen der Mitgliedstaaten über den EU-Finanzplan für die Spitzenforschung dafür einsetzen, dass das neue Forschungsrahmenprogramm "Horizont 2020" seinem Anspruch gerecht wird, Europa zum Schrittmacher für nachhaltiges, inklusives und intelligentes Wachstum zu machen.

Erst vor wenigen Tagen wurde bei einem Innovationsdialog im Kanzleramt noch einmal die bedeutende Rolle der Wissenschaft bei der Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Staatsschuldenkrise - die von der Ursache her eine Wettbewerbskrise ist - deutlich. Ja, wir brauchen die Fiskalunion. Ja, wir brauchen die Stabilitätsunion, um die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen. Aber das macht nur Sinn, wenn wir auch die Ursachen angehen und Europa zu einer Innovationsunion ausbauen, die ihre Wachstumschancen in einem umfassenden Sinne realisiert: Wir brauchen ein Wachstum an grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir brauchen ein Wachstum an Innovationen, die sich in Produkten und Dienstleistungen niederschlagen. Und wir brauchen ein Mehr an kulturellem und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Europa. Forschungsförderung auf europäischer Ebene soll die nationalen Budgets in effektiver Weise verstärken. Welche Effekte eine kluge Forschungsförderung haben kann, sehen wir in Deutschland: Es hat sich ausgezahlt, dass wir in Deutschland unsere Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) und in der Bildung konsequent gesteigert haben. 2010, als andere Länder schwer mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen hatten, konnte Deutschland ein überdurchschnittliches Wachstum verzeichnen; die Arbeitslosigkeit ist mit 6,7 Prozent derzeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Allein die Zahl der FuE-Arbeitsplätze ist in Deutschland zwischen 2005 und 2010 um 15 Prozent auf 550 000 gestiegen. Diese Arbeitsplätze bringen die deutsche Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb nach vorne und ziehen auch in anderen Bereichen Wohlstand und Beschäftigung nach sich. Die FuE-Aufwendungen der Unternehmen betrugen im Jahr 2010 in Deutschland 47 Milliarden Euro; gegenüber 2005 bedeutet dies eine Steigerung um mehr als 21 Prozent. Auch der deutsche Staat hat seine FuE-Investitionen kräftig gesteigert: Von 9 Milliarden in 2005 auf etwa 13,8 Milliarden in 2012. Das ist ein Zuwachs von 53 Prozent. Damit wird mehr Geld in Forschung und Entwicklung investiert als je zuvor. Mit einem FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt 2010 von 2,82 Prozent liegt Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Ländern in der Spitzengruppe. Um all dies weiter zu befördern, haben wir viel vor: Es gilt, die Forschungsförderung weiter zu entbürokratisieren - dazu haben wir das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz stärkt die Wissenschaftseinrichtungen auch im internationalen Wettbewerb. Und es gilt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung wieder auf die politische Agenda zu setzen, denn nur dadurch bleibt Deutschland auch für Unternehmen als Forschungsstandort attraktiv. Nur in dieser Gemengelage - steuerliche Abzugsfähigkeit, Entbürokratisierung und Exzellenz - erreichen wir die auch von Ihnen angemahnte höhere und bessere Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen.

Wissenschaftliche und technologische Exzellenz ist und bleibt das wichtigste Kriterium bei der Forschungsförderung. Sie wird weiterhin im Mittelpunkt der europäischen Forschungsförderung stehen. Die Gründung und die Arbeit des Europäischen Forschungsrats (ERC) haben wir von Anfang an stark unterstützt. Die vom ERC geförderte Pionierforschung, die häufig besondere Geduld und einen langen Atem erfordert, ist außerordentlich wichtig für die gesellschaftliche und wissenschaftliche Weiterentwicklung. Deshalb fördern wir hier in Deutschland gezielt wissenschaftlichen Nachwuchs und Spitzenleistungen, was eben auch beinhaltet, dass hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker aus dem Ausland leichter zuziehen können. Das Fachkräftekonzept, das Anerkennungsgesetz und die Blue-Card-Initiative waren dabei die politischen Weichenstellungen. In Brüssel setzen wir uns dafür ein, dass Verfahren und Prozesse beim neuen europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020" radikal vereinfacht werden und sich der administrative Aufwand für Antragsteller verringert.

Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass die Wissenschaft die Kraft ist, die uns hilft, die drängenden Fragen unserer Zeit - etwa zur Energieversorgung der Zukunft, zur Gesundheit oder zum Funktionieren unsere Gesellschaft - zu beantworten. „Horizont 2020" zielt auf die Lösung dieser großen, gesellschaftlichen Herausforderungen. Es setzt auf Schlüsseltechnologien wie Nano- oder Biotechnologie. Im Ergebnis sollen neue Produkte und Dienstleistungen ihren Weg in die Weltmärkte finden. Damit folgen wir einem Weg, den wir in Deutschland schon mit der Hightechstrategie gegangen sind. Gemeinsam mit der Wissenschaft und der Wirtschaft blicken wir hier bereits seit einigen Jahren auf die Felder Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation und entwickeln auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Lösungen und Wachstumsimpulse.

Gerade in dieser Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise Europas ist es mir ein wichtiges Anliegen, die kulturellen Grundlagen Europas nicht aus dem Blick zu verlieren und insbesondere die Forschung in diesem Bereich zu verteidigen. Ich habe mich deshalb bei den Verhandlungen zu „Horizont 2020" nachdrücklich dafür eingesetzt, dass nun der Weg zu einer Forschungsförderung der Geistes- und Sozialwissenschaften geebnet ist. Denn Fortschritt, der den Menschen nachhaltig dient, braucht Orientierung und eine klar definierte Zielsetzung.

Dass wir mit diesen umfassenden Zielsetzungen auf dem richtigen Weg sind, zeigen die Daten des EU-Leistungsanzeigers von 2011. Im weltweiten Vergleich haben beinahe alle europäischen Mitgliedstaaten eine verbesserte Innovationsleistung. Übrigens liegen die EU-27 bei den meisten Indikatoren auch vor China. Nur beim Export von Produkten im Mittel- und Hochtechnologiebereich liegt China vorn. Bei den staatlichen FuE-Ausgaben ist China dagegen zurückgefallen.

Was heißt das konkret? Inder Umweltforschung etwa haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Kräfte gebündelt. 2011 finanzierte die EU mit 258,48 Mio. Euro wissenschaftliche Arbeit auf diesem Gebiet. Besonders gefördert wurde die Entwicklung von Technologien, die bei Umweltfragen zu einen Wettbewerbsvorteil für Europa führen können. Die jährliche Wachstumsrate bei Umweltinnovationen in der EU ist mit 16 Prozent erstaunlich hoch, aber bislang kam nur wenig davon bei kleinen und mittleren Unternehmen auch tatsächlich an. Die gemeinsame europäische Plattform ECOWEB soll dies ändern. Mit Hilfe semantischer Internettechnologie wird die Plattform Informationen zu Umweltinnovationen sammeln und aufbereiten und mit den technischen Anforderungen der KMU abgleichen.

Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Europas. Das soll sich auch im Budget widerspiegeln.

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