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Samstag, 30. März 2013

Westerwelle zu Nordkorea

Gefahr für den Frieden

von:
Guido Westerwelle
Quelle:
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In einem Namensbeitrag nimmt Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Bedeutung des internationalen Waffenhandelsabkommens Stellung und zeigt sich tief besorgt über die Entwicklungen in Nordkorea.

Einmal mehr halten die Machthaber in Nordkorea mit ihren schrillen Kriegsdrohungen die Region in Atem.

Und leider hat Nordkorea jetzt auch einen bedeutsamen Schritt hin zu einer wirksameren Kontrolle des internationalen Waffenhandels mit seinem Veto vereitelt. Auch Syrien und Iran wollten keinen globalen Vertrag für mehr Kontrolle über todbringende Waffen.

Auch wenn die Bilder und Töne aus Nordkorea vielen wie aus der Zeit gefallen erscheinen: Das alles ist eine ernste Gefahr für den Frieden in der ganzen Region, die mich sehr besorgt.

Was auf der koreanischen Halbinsel geschieht, mag weit weg erscheinen. Aber es betrifft die Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt. Das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer muss aufhören!

Wir arbeiten deshalb gemeinsam mit unseren Partnern mit Sanktionen entschlossen daran, dass das Regime in Pjöngjang einlenkt und seine Drohungen und das völkerrechtswidrige Atomwaffenprogramm einstellt.

Unsere Partner, allen voran Südkorea, haben unsere Solidarität. Von großer Bedeutung ist dabei abermals die Weltmacht China. Wir brauchen ein konstruktives Einwirken Chinas auf Pjöngjang.

Dies war auch der Inhalt meiner jüngsten Gespräche mit der chinesischen Regierung.

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