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Post-2015-Agenda

Gemeinsame Ziele für eine bessere Welt

Globale Herausforderungen haben an Dringlichkeit gewonnen. Nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer sind betroffen, sondern die Welt als Ganzes. Das Bundeskabinett hat den Bericht zu den Zielen für nachhaltige Entwicklungs- und Klimapolitik nach 2015 beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Rede auf der Gipfeltagung der Vereinten Nationen zu den Millenniumszielen. Bundeskanzlerin Merkel 2010 auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen Foto: Bundesregierung/Denzel

Mit dem Bericht "Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Gemeinsame globale Herausforderungen, Interessen und Ziele" kommt die Bundesregierung ihrem Auftrag nach, regelmäßig über die Verhandlungen auf internationaler Ebene zu unterrichten.

Sie würdigt in dem Bericht den Stand der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Außerdem bekräftigt sie ihre Absicht, in der verbleibenden Zeit bis 2015 weiterhin dazu beizutragen, die Ziele zu erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahr 2000 die Millennium-Entwicklungsziele. Die acht messbaren Ziele sollen bis 2015 erreicht werden. Sie sind Richtschnur für die internationale Entwicklungspolitik. Nach 2015 sollen sie von neuen Zielen abgelöst werden. Zu diesem Zweck wird die "Post-2015-Agenda" erarbeitet.

Nachhaltigkeit und Menschenrechte

Die Bundesregierung setzt sich für ein Zielsystem ein, das die Armut innerhalb einer Generation durch nachhaltige Entwicklung beseitigen soll. Wohlstand und Wohlergehen aller Menschen innerhalb der ökologischen Belastungsgrenzen der Erde sollen gewährleistet sein.

Inhaltlich soll sich dieses Zielsystem an der Millenniumserklärung und der Rio+20-Abschlusserklärung orientieren. Dies bedeutet, dass die Millennium-Entwicklungsziele, die 2015 noch nicht erreicht wurden, weiterverfolgt werden müssen. Wichtig sind dabei die Elemente der Nachhaltigkeit sowie die Achtung und Verwirklichung universeller Menschenrechte und guter Regierungsführung.

Der Grundgedanke dabei ist, dass die Beseitigung von Armut und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zusammenhängen. Beide Bereiche sind ursächlich miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig.

Künftige Agenda gut vorbereiten

Seit 2010 arbeitet die Bundesregierung an der Post-2015-Agenda mit. Bis zum nächsten Gipfel zu den Millennium-Entwicklungszielen im September dieses Jahres sollen erste Vorschläge für ein neues, einheitliches Zielsystem vorliegen.

Das angestrebte System soll universell auf alle Länder anwendbar sein. Es soll auf die nationale Eigenverantwortung gestützt sein, den verschiedenen nationalen Gegebenheiten, Fähigkeiten und Entwicklungsniveaus Rechnung tragen. Ebenfalls soll es die nationalen Politikansätze und Prioritäten achten.

Die künftige Agenda soll nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch Industrieländer und damit die Welt als Ganzes betreffen. Ihre Erarbeitung erfordert daher die aktive, ressortübergreifende Beteiligung der gesamten Bundesregierung.

An den Vorbereitungsarbeiten beteiligt ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler. Er ist Mitglied eines hochrangigen Beratergremiums der Vereinten Nationen (UN). Dieses 27-köpfige Gremium – "High-Level Panel of Eminent Persons" – ist mit Mitgliedern aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft besetzt.

Die Bundesregierung würdigt die bereits geleisteten Vorbereitungsarbeiten, insbesondere die hervorragenden Arbeiten des UN-Beratergremiums.

Mittwoch, 21. August 2013

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